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RA schließt fäschlicherweise Kostenübernahme durch RVS aus und vereinbart Honorar


14.12.2014 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Im Februar 2014 wandte ich mich an einen Rechtsanwalt, da ich einen Immobiliendarlehensvertrag (Abschluss 05/2008) hatte, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beinhaltete.

Ich sprach bei meinem ersten Treffen mit dem RA den Sachverhalt durch und machte ihn auch auf eine meine seit 05/2011 bestehende Rechtsschutzversicherung aufmerksam. Verbunden mit der Nachfrage, ob diese die Kosten trägt.

Der RA sah gute Erfolgschancen für den Widerruf, aber kaum eine Möglichkeit der Kostenübernahme durch die RVS, da seiner Meinung nach Vorvertraglichkeit bestand. Wortlaut in einer schriftlichen Aktennotiz zu diesem ersten Gespräch: „Die Angelegenheit ist mit ziemlicher Sicherheit nicht rechtschutzversichert. Der Mandant hat noch eine alte Rechtsschutzversicherung, die gegebenfalls angeschrieben werden soll."

Er schloss damit meine neue RVS in Sachen Kostenübernahme faktisch aus und zog eine alte, längst gekündigte, RVS evtl. als Kostenträger in Erwägung.

Aufgrund dieser Information einigte ich mich mit dem RA auf eine Honorarvereinbarung. Außergerichtliche Kosten in Höhe von 3000 € + Ust hatte ich sofort zu zahlen, weitere 3000 € + Ust wären bei einem Vergleich fällig geworden.

Nach Zahlung der 3000 € + Ust an den RA, löste dieser den Widerruf aus.

Die Bank verweigerte den Widerruf.

Erst jetzt stellte der RA eine Deckungsanfrage an die aktuelle RVS, da ich mittlerweile von einem Bgh-Urteil erfahren hatte - und den RA umgehend schriftlich daraufhin wies- dass der Schadensfall mit der Ablehnung des Widerrufes beginne und somit in den versicherten Zeitraum falle. Eine Vorvertraglichkeit war somit nicht gegeben.

Die RVS weigerte sich zuerst und berief sich auf die Vorvertraglichkeit. Nach Hinweis auf dieses Urteil, erteilte sie jedoch eine Deckungszusage, die sich aber nur auf gerichtliche Kosten bezog. Eine Übernahme der bereits von mir geleisteten 3000 € + Ust an außergerichtlichen Kosten lehnte sie ab. -Diese wären schließlich vor Eintritt des Schadensfalles entstanden.

11/2014 wurde vor dem LG Frankfurt am Main ein Vergleich geschlossen. Da die RVS nur die Kosten nach RVG übernimmt, muss ich jetzt weitere ca. 1300 € + Ust übernehmen, da diese in der Honorarvereinbarung festgelegt wurden.

Ich fühle mich von dem Anwalt übergangen, da er gleich die Übernahme der Kosten durch die RVS ausschloß.
14.12.2014 | 13:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider stellen Sie keine konkrete Frage, so dass ich allgemein auf die Rechtslage eingehe.

Grundsätzlich ist es zulässig, eine Vergütungsvereinbarung zu schließen, auch wenn eine RSV besteht. Es gibt Fälle, in denen der Mandant bewusst auf die Abrechnung gegenüber der RSV verzichtet, etwa bei Vorliegen von Vorschäden oder einer hohen Selbstbeteiligung.
In der Honorarvereinbarung müssen Sie darauf hingewiesen werden, dass im Falle des Obsiegens nur die gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig sind.

Wenn ihre Entscheidung auf die Deckungsanfrage bei der RSV zu verzichten auf Grund fehlerhafter Informationen des Rechtsanwalts zustande kam, dann haben Sie ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen diesen. Hierzu müsste er schuldhaft gehandelt haben und Sie müssten dadurch einen Vermögensschaden erlitten haben. Dieser könnte hier in den aufgewandten RA-Gebühren liegen. Ein solcher Schaden ist dann zu bejahen, wenn sicher feststeht, dass die RSV bei vorzeitiger Deckungsanfrage die Kosten übernommen hätte - allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

Sie sollten versuchen, eine Einigung mit Ihrem RA herbeizuführen. Machen Sie ihm einen konkreten Vorschlag, mit welcher Abrechnung Sie einverstanden wären. Sollte es zu keinem Konsens kommen, können Sie sich auch an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden. Dies ist eine unabhängige und neutrale Institution, die für genau solche Fälle eingerichtet wurde.

http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 14:03

Handelte der RA schuldhaft, indem er den Rechtsschutz mit Vorvertraglichkeit ausschloß ohne vorab die aktuelle Rechtslage zu prüfen? Die Aktennotiz "..mit ziemlicher Sicherheit nicht rechtschutzversichert" gleich im ersten Gespräch ließ mich als Laien doch nicht anderes glauben. Er hatte überhaupt nicht vor die aktuelle RVS anzufragen, sondern ggf. nur mal bei der alten, nicht mehr bestehenden, RVS nachzuhaken. Das aber auch erst nach Unterzeichnung der Honorarvereinbarung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 17:11

Wenn Sie als Mandant auf das Bestehen einer RSV hinweisen, dann sollte natürlich auch ein Prüfung deren Eintrittspflicht erfolgen. Sollte dies zu keiner eindeutigen Entscheidung führen, so sollte nach meiner Auffassung dennoch eine Deckungsanfrage bei der RSV gestellt werden. Der hierfür erforderliche Aufwand ist in der Regel überschaubar.

Es kommt hier natürlich auch maßgeblich auf die Vereinbarung zwischen Ihnen beiden an. Wenn der Anwalt aber gesagt hat, dass eine Anfrage bei der RSV nichts bringt, da keine Eintrittspflicht besteht und Sie daraufhin die Honorarvereinbarung mit ihm abgeschlossen haben, in der Überzeugung, dass es quasi keine Alternative gäbe, dann sehe ich in dieser Falschberatung durchaus ein Verschulden des RA, was dann wiederum zu einem Schadensersatzanspruch Ihrerseits führt.

Im Ergebnis rate ich Ihnen nach wie vor zu dem oben geschilderten Vorgehen.

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