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RA Kosten Einklagen Studienplatz Medizinstudium, Betriebsausgaben?


| 21.12.2008 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,
unser Sohn arbeitete nach seinem ABI als Arzthelfer-AZUBI (mit Asubildungsvetrag der Kammer) in unserer Praxis mit.

Schlechtes Abi, lange Wartezeiten auf Studienplatz.

Im "Konz" hatten wir damals gelesen, dass man Ausbildungen die man Mitarbeitern anbietet, finanziell unterstützen und als Betriebsausgaben absetzen kann, vorausgesetzt man bietet es mehreren Mitarbeitern schriftlich an und vorausgesetzt sie arbeiten nach der Ausbildung für eine bestimmte Zeit im Betrieb weiter.

So sind wir dann vorgegangen.
Wir haben die Gebühren für das Einklagen des Studienplatzes, was bereits einige Monate später Erfolg hatte, als Betriebsausgaben abgesetzt.

Bei einer Betriebsprüfung 1998 wurden diese Klage-Kosten abgelehnt. Obige Begründung aus dem "Konz" nicht akzeptiert.
In der Folge haben wir keine weiteren Kosten mehr für unseren Sohn steuerlich geltend gemacht obschon er in den Semesterferien, wie vereinbart, sein Wissen und seine Arbeitskraft der Praxis zur Verfügung stellte.

Aufgrund des Einklagens der Studienplatzes ist er ca. 4 Jahre früher fertig geworden und stand dem Betrieb, wie vereinbart, nach Studienabschluss somit früher zur Verfügung.

Das Verfahren ist noch offen.

Sollen wir versuchen, die Gerichtskosten (ca. € 1500.-- Anwalt hatten wir damals keinen) durchzusetzen oder die Sache aufzugeben.

Danke.
Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gemachten Angaben lässt sich folgende Einschätzung geben:

es ist genauestens zu überdenken bzw. zu prüfen, ob es ratsam ist, die bereits anhängige Finanzgerichts-Klage zurückzuziehen.

Zum einen ist es vorab nicht genau zu sagen, ob bzw. inwieweit Sie hierdurch eine Kostenersparnis haben könnten, ob es sich also überhaupt aus etwaigen Kostengründen lohnen könnte. In jedem Falle sind Ihnen bereits - auch für den Fall einer Klagerücknahme - irreversible Kosten entstanden, die Ihnen also in jedem Fall verbleiben, und zudem kann durchaus auch für den Falle eines negativen Urteils in dieser Sache mit einer teilweisen Kosenerstattung zu rechnen sein.

Zum anderen bedarf eine solche Entscheidung sicherlich einer sehr genauen und insbesondere weitaus intensiveren Betrachtung und Prüfung des Falles, als dieses im Rahmen dieser Erstberatung möglich ist. Ich würde Ihnen daher in jedem Falle die Hinzuziehung eines Fachmanns im Rahmen einer gesonderten Beauftragung anraten. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Grds. ist jedoch zu sagen, dass es darauf ankommt, inwieweit der Sohn noch nach seiner Ausbildung (während des Studiums) dem Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stand, in dieses eingegliedert war. M. E. könnte eine nur sporadische Tätigkeit (etwa in den Semesterferien), ohne fortlaufendes Anstellungsverhältnis, als problematisch anzusehen sein. Ggf. sind hierzu weitere Informationen und/oder Unterlagen vorhanden, die einen betrieblichen Zusammenhang zwischen Studium und Unternehmen belegen können, wie etwa eine auf ein Beschäftigungsverhältnis ausgerichtete Absichtserklärung oder (besser) ein im Vorwege auf ein bestimmtes Datum gerichteter unwiderruflicher Einstellungsvertrag, der die Absolvierung des Studiums voraussetzt.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Finanzgericht - wie auch offenbar bereits das Finanzamt - von einer privaten Veranlassung des Studiums auszugehen ist. Dieses ist grds. für ein sog. Erststudium anzunehmen, sodass solche Kosten nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben (beim Sohn) ansetzbar wären. Ggf. kommt auch bei den Eltern ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Dieses muss in einer Einzelfallbetrachtung geklärt werden, pauschal ist dieses nicht möglich.

Eine genaue Einschätzung lässt sich aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit der Sachlage daher - wie gesagt - in jedem Falle erst im Rahmen einer intensiven Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Sachverhalt treffen. Dies wäre auch nur im Rahmen einer gesonderten Beauftragung möglich.

Gerne biete ich Ihnen, insbesondere vor dem Hintergrund der interdisziplinären Ausrichtung meiner Kanzlei (Rechtsanwälte & Steuerberater), meine Unterstützung an.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 12:09

Danke für die schnelle, ausführliche Antwort.


Das Wort "Klage" bezieht sich nur auf das damalige "Einklagen des Studienplatzes". Siehe vorherige Schilderung.

Es wurde lediglich dem Steuerbescheid 1997 widersprochen
Die Angelegenheit liegt seit Jahren, auch noch wegen anderen Widersprüchen, unbearbeitet beim FA. Letzte Antwort des FA 2004, kein neuer Bescheid für 1997 seit 2002.

Von uns wurden auch lediglich die damaligen Gerichtskosten für das "Einklagen des Studienplatzes" steuerlich als Betriebsausgaben eingebracht, keine sonstige Ausbildungskosten.
(siehe oben.)

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 13:29

Es käme in diesem Fall ggf. eine Untätigkeitsklage in Betracht.

Ebenso wäre sehr interessant, warum das Finanzamt bislang keine Enspruchsentscheidung erlasen hat. Möglicherweise wird der Ausgang eines Verfahrens vor dem BFH abgewartet. Hierüber müssten Sie jedoch irgendwann in Kenntnis gesetzt worden sein.

Ich verweise daher in diesem Zusammenhang auf meine Email an Sie.

Mit freundlichen Grüßen
und schönen 4. Advent
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 29.12.2008 | 15:59


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Nachfrage brachte dann Klarheit. Danke."