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RA Gebührenrechnung: Einigungsgebühr für Vorbereitung eines Notarvertrages?


| 16.12.2012 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Meine Schwester und ich sind hälftige Miteigentümer eines Hausgrundstücks und zugleich Gesellschafter einer GbR. Die GbR hat den Gesellschaftszweck, das Hausgrundstück zu nutzen und zu unterhalten.

Wir haben uns darauf verständigt, dass meine Schwester mir ihren Miteigentumsanteil am Hausgrundstück überträgt, dafür ich meiner Schwester einen finanziellen Ausgleich zahle und die GbR aufgelöst wird. Stichtag für diese Änderungen ist der 1. Januar.

Zur rechtlichen Umsetzung beauftragte meine Schwester auch in meinem Namen einen Rechtsanwalt, der nach unseren Vorgaben den Vertrag formuliert hat.

Dafür ist eine Geschäftsgebühr berechnet worden (VV-Nr. 2300 des RVG, Faktor 1,3). Sie wird von uns ohne Einschränkungen akzeptiert.

Leider war der Anwalt nicht zugleich Notar, so dass er den Vertrag an einen Notar zur Beurkundung weitergeleitet hat. Die Beurkundung ist inzwischen erfolgt.

In derselben anwaltlichen Kostennote wird nun neben der erwähnten Geschäftsgebühr auch noch eine Einigungsgebühr (VV-Nr. 1000, Faktor 1,5) berechnet.

Es war von Anfang an klar, dass der ausgearbeitete Vertrag zur Beurkundung an einen Notar weitergeleitet wird.

Eine Mitwirkung des Anwalts hinsichtlich der Einigung hat nicht stattgefunden. Es kamen keine zusätzlichen Vorschläge, alle Änderungen im Zuge der Vertragsgestaltung sind durch uns veranlaßt worden. Wir waren uns bereits vorher über alle Punkte einig.

Die im Gesetz genannte Voraussetzung, dass „durch den Vertrag der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird" ist nicht erfüllt, da es keinen Streit gab und keine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bestand. Es wurde lediglich ein Rechtsverhältnis einvernehmlich geändert.

Meine Frage ist:

1. ob in diesem Zusammenhang überhaupt eine Einigungsgebühr entstanden ist und

2. wenn doch, dass der Faktor möglicherweise auf 1,0 oder 1,2 ermäßigt werden kann.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine Herabsetzung des Faktors von 1,5 auf 1,2 oder weniger ist nach dem Gesetz nicht möglich, da Ziffer 1000 VV RVG eine feste Gebühr von 1,5 vorsieht und keinen Rahmen. Hier kann der Anwalt also kein Ermessen ausüben.

Ohne Kenntnis aller Hintergründe und des Vertrages im Wortlaut kann man die Frage ob eine Einigungsgebühr entstanden ist, nicht abschließend beantworten.

Die Rechtsprechung des BGH geht aber davon aus, dass neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für den Entwurf des Vertrages auch eine Einigungsgebühr als Zusatzgebühr entstehen kann. Wenn der Anwalt an der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, der unmittelbar zu einer Einigung der Vertragsparteien führt, verdient er neben der Geschäftsgebühr auch die Einigungsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 186/07).

Es reicht dabei aus, dass der Entwurf eines notariellen Vertrages erstellt wird, der dann beurkundet wird (BGH, aaO.) Es reicht jede Tätigkeit des Anwalts aus, die nicht völlig unbedeutend kausal war, es sei denn, es liegt ausschließlich ein Anerkenntnis oder Verzicht vor (BGH, aaO.).

Der Entwurf einer Vereinbarung,
der von den Parteien im Wesentlichen übernommen wird, kann bereits ausreichen. Die schriftliche Niederlegung einer bereits bestehenden, vollständigen Willensübereinstimmung
würde dagegen nicht genügen (BGH, aaO.).

Auf diese Abgrenzung wird es bei Ihnen ankommen. Wenn nur die bereits erfolgte Einigung in Worte gefasst wird, reicht dies unter Umständen nicht aus. Auf der anderen Seite ist es kein Hindernis für die Gebühr, wenn der Entwurf 1:1 beurkundet wird.

Ihr Fall ist also sicher ein Grenzfall.

Es wäre natürlich jederzeit möglich sich mit dem Anwalt darauf zu einigen, dass auf die Rechnung nur ein Teilbetrag gezahlt wird, auch wenn die Gebühr in der Rechnung nicht reduziert werden kann. Der Anwalt könnte sicher wegen der Schwierigkeit der Sache die Geschäftsgebühr erhöhen und dafür die Einigungsgebühr weglassen.

Sollte eine Einigung scheitern, können Sie sich an die zuständige Anwaltskammer wenden. Diese vermittelt auch in Gebührenstreitigkeiten und holt eventuell auch ein Gutachten über die Berechtigung der Gebühr ein. Auch hier wird eine Einigung versucht werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.01.2013 | 20:59


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