Rückgriffsanspruch des Ebay-Käufers bezüglich Abmahnung Waldorf-Rechtsanwälte

Antwort vom
14.02.2010 | 03:22 Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt, wobei ich davon ausgehe, dass tatsächlich Tonträger von Ihnen veräußert wurden, die urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte von EMI Music verletzten und Sie keinerlei Haftungsbegrenzungen- oder Ausschlüsse in dem Kaufvertrag vereinbart haben:

1.) Kann ich in diesem Fall rechtsmäßig belangt werden und die Kosten an mich weitergegeben werden?

Ja, die von Ihnen veräußerten Tonträger waren – da Sie nicht über die notwendigen Verbreitungsrechte verfügten – nicht verkehrsfähig. Diese fehlende Verkehrsfähigkeit stellt einen Rechtsmangel des Kaufgegenstandes gemäß § 435 BGB dar, weil Dritte in Bezug auf diese Sache Rechte geltend machen können – nämlich Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Der Käufer kann von Ihnen nach § 437 Ziffer 3 BGB Schadensersatz verlangen.

2.) Falls es die Möglichkeit gibt, mich zu belangen, macht es dann Sinn, mir Fotos und Kopien der Auktionen von den möglicherweise von mir verkauften CD's von Depeche Mode und Bryan Adams zuschicken zu lassen, da ich ja sonst überhaupt nicht weiß, ob diese CD's überhaupt in der von mir verkauften Sammlung enthalten waren? Wie kann der Käufer hier nachweisen, daß die CD's aus der bei mir gekauften Sammlung stammen?

Der Käufer kann grundsätzlich mit allen prozessual zulässigen Beweismitteln seine Behauptungen beweisen. Vorliegend wäre vor allem an den Zeugenbeweis zu denken, etwa ein Mitarbeiter des Käufers, der die Warenlieferung ausgepackt und alsdann wieder versendet hat. Wie und ob der Beweis im Einzelfall geführt wird kann – da weder der genaue Sachverhalt, wie er sich beim Käufer vorgetragen hat noch die dort zur Verfügung stehenden Beweismittel bekannt sind – auf der Grundlage Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden. Die bestmögliche Sicherung von allen greifbaren Unterlagen ist in jedem Fall zu empfehlen.

3.) Das Anwaltsschreiben bezieht sich auf EMI Music GmbH. Kann in diesem Fall ein vergleichbares Schreiben mit ähnlicher Summe auch noch von Universal Music GmbH kommen?

Diese Frage steht im Widerspruch zu Ihrer Sachverhaltsschilderung („Leider waren hierbei auch 2 CD's dabei, für die er Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Waldorf für die Rechteinhaber EMI Music Germany und Universal Music GmbH bekommen hat.") Grundsätzlich kann jeder Rechteinhaber, der durch den Vertrieb der von Ihnen veräußerten CD in seinen Rechten verletzt ist, seinen Unterlassungsanspruch geltend machen. Sofern bisher nur ein Rechteinhaber an den Verkäufer herangetreten ist kann der zweite dies jederzeit noch tun. Hier wäre zu empfehlen, dass der Käufer vorsorglich unaufgefordert eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem weiteren Rechteinhaber abgibt, weil hierdurch die Kosten, die beim Rechteinhaber durch die Einschaltung von Rechtsanwälten für die Abmahnung entstehen, vermieden werden.

Aus diesem Grund sollten Sie auch selbst in Erwägung ziehen, unaufgefordert und bevor den Rechteinhabern Ihr Name bekannt wird, Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu übersenden, weil Sie andernfalls damit rechnen müssen, dass Ihnen wegen des Vertriebs der CDs ebenfalls noch (kostenpflichtige) Abmahnungen zugehen könnten.

Es kommt nicht darauf an, ob Ihnen positiv bekannt war, dass die CD nicht hätten vertrieben werden dürfen. Für den Schadensersatzanspruch des Käufers genügt, dass Sie fahrlässig gehandelt haben. Dies ist zu bejahen, weil Sie jedenfalls die Möglichkeit gehabt hätten, die Berechtigung zum Vertrieb der Tonträger zu überprüfen.

Bitte beachten Sie, dass Ihnen wegen der entstehenden Kosten ihrerseits ein Rückgriffsanspruch gegen Ihren Verkäufer zustehen dürfte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Andernfalls nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur der Orientierung dient und eine konkrete Verhaltensempfehlung nur nach vollständiger Prüfung des gesamten Sachverhaltes im Rahmen eines Beratungsmandates erfolgen kann.