22.01.2011 | 18:31
Antwort
von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist §
240 SGB V. Demnach wird die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt.
Dieser hat in Ausführung dieser Vorschrift die so genannten „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" erarbeitet, die auch in Ihrem Fall Anwendung finden.
Nach § 7 Abs. 7 dieser Regelungen ist hinsichtlich der Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Mitglieder grundsätzlich auf den letzten Einkommenssteuerbescheid abzustellen. Dieser bleibt bis zur Erteilung des nächsten Einkommenssteuerbescheids maßgebend. Liegt ein neuer Einkommenssteuerbescheid vor, so ist dieser für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Diese Grundsätze basieren auf der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, wonach Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Selbständigen, egal ob Verschlechterung oder Verbesserung, erst zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommenssteuerbescheids folgenden Monats erfolgen dürfen. (BSG; 02.09.2009,
B 12 KR 21/08 R)
Zu beachten ist ferner, dass die Beiträge bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bis zur Vorlage des ersten Einkommenssteuerbescheids auf das Basis der geschätzten voraussichtliche Einkünfte lediglich einstweilig festgesetzt werden.
Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass die Beiträge für das Jahr 2008 seinerzeit aufgrund Ihrer Angaben lediglich vorläufig festgesetzt wurden. Nach Vorlage des Steuerbescheids 2008 wurden diese dann für das Jahr 2008 endgültig festgesetzt. Ferner waren ab diesem Zeitpunkt auf der Basis des Steuerbescheids die zukünftigen Beiträge festzusetzen.
Da Sie erst jetzt den Bescheid für das Jahr 2009 vorgelegt haben, können erst ab diesem Zeitpunkt die veränderten Einkommensverhältnisse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden. Hätten Sie eine frühere Beitragsanpassung herbeiführen wollen, hätten Sie die Erklärung für 2009 früher abgeben und den Bescheid entsprechend früher vorlegen müssen.
Dementsprechend sehe ich im Rahmen dieser Erstberatung bedauerlicherweise keine Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsanpassung mit der Folge der Beitragserstattung zu Ihren Gunsten.
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.
Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
