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Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO bei zusammenveranlagten Ehegatten


03.01.2017 12:49 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: Zusmamenveranlagung Außenprüfung


Wir haben vom zuständigen Finanzamt eine Prüfungsanordnung für eine abgekürzte Außenprüfung erhalten. Als Rechtsgrundlage wird § 193 Abs. 1 i.V.m. § 203 Abgabenordnung angeführt. Eine Begründung ist nicht enthalten.
Geprüft werden soll die Einkommenssteuer und auch der Zeitraum ist angegeben, ebenso wie der Prüfer und der Ort der Prüfung.
Wir sind zusammenveranlagt und sowohl im postalischem Adressfeld als auch in der Anrede werden beide Ehepartner genannt.
Allerdings betreibt nur ein Partner einen Gewerbebetrieb. Der andere Partner hat lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung.

Wie ist die Prüfungsanordung zu verstehen?
Werden hier beide Partner geprüft oder nur der mit gewerblichen Einkünften, da § 193 Abs. 1 nur diese als Zielgruppe angibt? Sollte die Prüfungsanordnung angefochten werden?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das Finanzamt eine Prüfung nach § 193 AO anordnet, ist diese nur bei demjenigen Ehegatten zulässig, der die Voraussetzungen erfüllt, also in der Regel nur gegen denjenigen, der den Gewerbebetrieb betreibt.

Nur in Ausnahmefällen können die Einkünfte Ihrer Frau mit überrpüft werden, für diesen Fall ist dann die Anordnung zusätzlich zu begründen. Hierbei muss es sich um eine schlüssige Begründung handeln, Allgemeinplätze reichen nicht aus.

§ 203 AO ist im Grunde auch positiv für Sie, da das Finanzamt eine ausführliche Prüfung für entbehrlich hält. Man wird also nur die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen Ihres Gewerbebetriebes überprüfen. Eine Anfechung der Prüfungsanordnung ist aus meiner Sicht nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 08:14

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist es bei der Prüfungsanordnung erforderlich, dass der genaue Empfänger/Adressat genannt wird, bei dem die Prüfung angeordnet wird. In unserem Fall ist jedoch auch die Ehegattin mit aufgeführt, obwohl bei Ihr kein gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unterhalten wird und sie auch nicht freiberuflich tätig ist.
Oder ist es bei gemeinsam veranlagten Ehegatten üblich beide als Adressaten anzugeben, auch wenn nur einer davon einen Gewerbebetrieb getreibt?
Wie müsste man vorgehen, falls der Prüfer während der Prüfung die Prüfung der Ehegattin vornehmen möchte?

Wir erwägen die Außenprüfung an Amtsstelle durchführen zu lassen, da es sich beim Ehegatten um einen Kleinstbetrieb im Nebenerwerb handelt und wir keine Geschäfträume haben/benötigen, beide Ehepartner hauptberuflich einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgehen und somit zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten nicht Zuhause sind.
Dies sollte aber unseres Erachtens nach kein Problem darstellen die beim Finanzamt darzulegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2017 | 09:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht, der genaue Empfänger muss benannt werden. Es kann sich um ein Versehen handeln, ich würde aber noch einmal nachfragen. Die Prüfungsanordnung ist missverständlich für Sie.
Das Finanzamt oder der Prüfer soll Ihnen genau sagen, was und wen er prüfen will und zwar im Vorwege, allein damit sie die notwendigen Unterlagen bereit halten können.

Wenn er gegen die Wahrscheinlichkeit auch die Ehefrau prüfen will, was ich nicht glaube, können Sie immer noch gegen die Anordnung vorgehen, aber für den Fall melden Sie sich einfach noch mal.

Die Prüfung in der Amtsstelle ist möglich und für den Prüfer bei der Größe ihres Gewerbes auch sinnvoll. Die Frage ist natürlich, warum haben Sie eine Prüfung. Wenn es Unregelmäßigkeiten gab, sollten Sie ebenfalls im Vorfeld noch Rat einholen, wenn Sie lediglich "Pech" hatten, brauchen Sie keine Sorgen zu haben. Die Prüfer des Finanzamtes sind in der Regel sehr freundlich und "wollen Ihnen nichts".

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

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