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Prüfung des Vorliegens eines Vertragsverhältnisses


17.12.2016 20:22 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne eine Einschätzung darüber erhalten, ob ein Vertragsverhältnis in dem Nachfolgend geschilderten Fall vorliegt.

JR sucht einen Nachmieter für eine Wohnung. In dieser Wohnung befindet sich eine Waschmaschine und ein Boden (verlegt von JR, Darunter liegt orangfarbener Teppich, Materialkosten 150 Euro) die für die Auswahl als Nachmieter (als Vorschlag an den Vermieter) übernommen werden müssen. Es befindet sich folgende Passagen im Inserat auf WG-gesucht.de:
"Hallo liebe Suchenden, ich suche einen Nachmieter für meine kleine 1-Zimmer Wohnung [...]
Bedingungen für die Übernahme:
- Übernahme des Vodafone Vertrags (kostenfreie Vertragsumschreibung) bis zum Ende der LZ (März 2018)
- Übernahme des Bodens (Grauer Laminat) Verlegung im Februar 2016, Kosten 150 Euro. Ich hätte gerne noch 100 Euro dafür dann.
- Übernahme der Waschmaschine (Passt da ohnehin super rein), Toploader von AEG, 175 Euro...[...]
"Die Vergabe wird also nicht kurzfristig passieren und er nach eurer "Bewerbung" können Besichtigungen einiger geeigneter Bewerber stattfinden. Hierfür müsstet Ihr eine Mieterselbstauskunft ausfüllen und mir zukommen lassen unter Einwilligung der bei Wohnung genannten Komponenten."

JR erhält eine Anfrage von Frau SB, nach Übermittlung der Selbstauskunft wird ein Besichtigungstermin vereinbart. (SB ist 24, nicht geistig behindert und der Vater bezahlt während der Ausbildung). Bei der Besichtigung wird alles erneut inkl. Preise für Boden und Waschmaschine erneut durchgesprochen, was wiederum bejaht wird. Die Vermieter entscheiden sich nun letzten Endes für SB.

Es wird ein Termin zur Vertragsunterzeichnung zwischen SB und Vermietern vereinbart und von JR eine "Vereinbarung zu Mieterwechsel" aufgesetzt. Aufgrund von Herauszögern seitens SB kann kein Treffen davor stattfinden zur Unterzeichnung.
Die Mietvertragsunterzeichnung findet statt, woraufhin SB nun im Anschluss JR mitteilt, Sie werde die vereinbarte Höhe für Waschmaschine und Bodenbelag nicht zahlen, schließlich zahle es ihr Vater welcher sich weitert.

Wortlaut per SMS: "Über den Preis der Waschmaschine und Boden müssen wir nochmal reden, weil du ihn im Vertrag auf einmal erhöht hattest. Mein Vater würde gerne auch eine Rechnung sehen [...]" Nachweislich über das Änderungsprotokoll des Inserat ist ersichtlich dass keine Änderung geschehen ist.

Frau JR spricht darauf hin den Vater an welcher folgendes per SMS mitteilt:
"Hallo JR, tut mir leid dass S unüberlegt und ohne nachzudenken diese Dinge gesagt hat, aber ich bin der, der es bezahlt auch die Miete während der Ausbildung. Für eine alte Waschmaschine, welche nächsten Monat kaputt gehen könnte und einen Bodenbelag der für Vermieter Pflicht ist, sind xx Euro genug. Wenn du willst kannst du die Maschine und den Laminat mitnehmen, aber vergesse nicht den Teppichboden wieder ordentlich zu verlegen. Denn du musst den alten Zustand wieder herstellen. Normal würde ich nichts bezahlen und eine neue kleine Maschine kaufen, deshalb sind xxx Euro meines Erachtens in Ordnung, MB"

Nun die Frage: Liegt ein zumindest mündlich geschlossenes (gesetzlich zulässiges) Vertragsverhältnis vor mit welchem das Recht zur Abnahme der Gegenstände und Bezahlung des Preises einhergeht oder stellt das Inserat lediglich eine invitatio ad offerendum dar?
Falls Vertrag: in welcher Höhe? Einschätzung ob dies ggf. per Mahnbescheid aufgrund der vorliegenden Dokumente durchgesetzt werden könnte.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Inserat für sich gesehen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages darstellt, sondern – wie Sie es zutreffend formuliert haben – eine sog. invitatio ad offerendum ist.

Ein Vertragsschluss kommt grundsätzlich durch zwei übereinstimmende, mit inhaltlichem Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen - d.h. durch Angebot und Annahme - zustande, §§ 145 ff. BGB. Da ein Vertrag hinsichtlich der Übernahme des in der Auflistung Erwähnten nicht formbedürftig ist, konnte der Vertrag auch mündlich geschlossen werden. Die schriftliche nachträgliche Unterzeichnung ist daher irrelevant, wenn und soweit sich die Vertragsparteien jedenfalls über die Übernahme im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich einig waren. Diesbezüglich habe ich Sie so verstanden, dass bei der Besichtigung alles inklusive Preise für Boden und Waschmaschine zwischen JR und SB erneut durchgesprochen wurde und dass SB dem zugestimmt hat, mithin sich beide Vertragsparteien über die Übernahme einig waren. Damit dürfte der Übernahmevertrag zu den dort besprochenen Preisen bereits zustande gekommen sein, zumindest unter der konkludenten - dann ja auch eingetretenen - Bedingung, dass auch zwischen dem Vermieter und SB ein Mietverhältnis zustande kommt. Anders zu beurteilen wäre der Fall, wenn mündlich vereinbart worden wäre, dass der konkrete Übernahmevertragsschluss erst mit der Unterzeichnung des schriftlichen Übernahmevertragsdokumentes zustande kommen soll.

Mangels genauer Kenntnis des Sachverhaltes unterstelle ich im Übrigen hier einmal, dass SB den Vertrag im eigenen Namen und nicht in Stellvertretung für ihren Vater schließen wollte, so dass der Vater nicht selbst Vertragspartner werden, sondern lediglich der Geldgeber sein sollte.

Soweit JR die Erfüllung des Vertrages gerichtlich durchsetzen will, so ist jedenfalls zu beachten, dass die Beweislast für den Vertragsschluss bei ihr liegt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2016 | 22:34

Sehr geehrter Herr Özkara,

herzlichen Dank für die Beantwortung.

Wenn das Inserat der JR eine Invitatio ad Offerendum darstellt, und SB daraufhin eine Anfrage sendet und um Besichtigung bittet und die Selbstauskunft zusenden, ohne dies Waschmaschine/Bodenübernahme auszuklammern, beinhaltet ihr Angebot auf JR's "Aufforderung zur Angebotsabgabe" ja unweigerlich auch das dort genannte, oder sehe ich das Falsch?

Nachdem Sie den Vertragsschluss durch den Versuch die Preise nachträglich zu verhandeln gar nicht bestreitet (siehe SMS - wir müssen die Preise verhandeln) und die Preise schon im Inserat genannt sind, erbringt SB ja JR selbst den Nachweis über das Bestehen des Vertrags und die Einigkeit des Vertrags an sich.

Lediglich die Höhe wäre strittig, allerdings wenn SB nicht die im Inserat gezahlten Preise zahlen möchte, müsste SB doch mEn nachweisen, dass dann - wann auch immer - niedrigere vereinbart worden wären? Sofern ich richtig gehe dass SBs "Angebot" auf JR's Inserat die Übernahmegegenstände mit einschließt. Und dass das Inserat unverändert seit Einstellen im Oktober unverändert ist und die Preise damit nicht geändert wurden ggü dem Zeitpunkt ihres Anschreibens, ist über das Änderungsprotokoll nachweisbar.

Die Bedingung, dass der Vertrags lediglich bei Unterzeichnung zwischen SB und dem Vermieter zustande kommt könnte man in dem Kontext unterstellen, da der Vertrag nun aber unterzeichnet wurde, wäre diese Bedingung ja ebenso erfüllt.

Zur schriftlichen Vereinbarung als solcher, JR wollte nur sicher gehen und das nochmals "Schwarz auf Weiß" haben vor allem bzgl. eines Dauerschuldverhältnisses (Internetvertrag - was hier jedoch nicht strittig ist). Die Übernahme und die Preise waren schon längst besprochen.

Sehe ich das richtig bzgl. Ihres "Angebots"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2016 | 22:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie scheinen Jura zu studieren. In Ihrer zweiten Anfrage erkenne ich leider keine konkrete neue Fragestellung. Sie geben insgesamt meine Antwort wieder, die Sie - wie mir scheint - zutreffend verstanden haben.

Die invitatio ad offerendum ist die Aufforderung zur Angebotsabgabe. Der Vertragsschluss scheint vorliegend über den Inhalt zustande gekommen zu sein, der bei der Besichtigung verhandelt wurde. Sollte SB während der Vertragsverhandlungen eine Abweichung von Inserat mit ins Spiel gebracht haben, so würde dies ein Angebot über diesen entsprechenden neuen Inhalt darstellen. Wer jedoch letztendlich ein Angebot abgegeben und wer dieses dann angenommen hat, dürfte meines Erachtens irrelevant sein, da der Vertrag insgesamt geschlossen worden sein dürfte.

Ich wünsche Ihnen - soweit Sie JR sind - viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und ein schönes Wochenende. Sollten Sie anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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