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Prüfung der Winterdienst-Klausel im Mietvertrag auf ihre Wirksamkeit


| 12.06.2013 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Rübben


in unter 2 Stunden

Bitte um Prüfung der Wirksamkeit und ggf. modifizierung auf Wirksamkeit folgender Klausel (Mietvertrag, 3-Fam-Haus, mittlere Whg vermiete, kleine DG-Whg z.Zt. frei, hier: EG-Whg, kein Gehweg vor dem Haus vorhanden, Klausel nicht individuell ausgehandelt sondern vom Vermieter gestellt):

§12 Räum- und Streupflicht (Winterdienst)

Der Mieter ist verpflichtet, sich an der Räum- und Streupflicht zu beteiligen. Der Vermieter kann einen für alle Bewohner verbindlichen Winterdienstplan aufstellen.

Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auf den Weg zur Haustür einschließlich Treppe und Hauseingang. Er muss mindesten in einer Breite von einem halben Meter geräumt und mit Granulat, Asche oder Sand abgestreut werden.

An Werktagen beginnt die Räumpflicht morgens ab 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr. Die Räumpflicht endet um 20.00 Uhr. Bei Dauerschneefall muss das Räumen im Laufe des Tages wiederholt werden.

Kann der Mieter seiner Verpflichtung zum Winterdienst selbst nicht nachkommen, muss er für Vertretung sorgen.

Das Streugut ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen, Räumgeräte (Besen und Schneeschaufel) stellt der Vermieter zur Verfügung.
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Diese Antwort ist vom 12.06.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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12.06.2013 | 13:44

Antwort

von

Rechtsanwalt Stephan Rübben
84 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der von Ihnen entworfenen Klausel stehen m.E. keine Bedenken entgegen. Ich empfehle allerdings den Teil von "An Werktagen" bis "wiederholt werden" durch "Maßgeblich, insbesondere für Räumzeiten und Intervalle, ist die jeweils gültige Ortssatzung." zu ersetzen und diese ggfs. auszuhändigen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Stephan Rübben, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stephan Rübben

Bewertung des Fragestellers 12.06.2013 | 13:46


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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Stephan Rübben
Berlin

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RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Kaufrecht, Gesellschaftsrecht