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Prüfung Dienstleistungsvertrag, abgeschlossen in den Niederlanden


| 11.03.2015 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrter Anwalt / sehr geehrte Anwältin,

Vor zwei Tagen habe ich einen Dienstleistungsvertrag in Holland abgeschlossen und soll für die Dienstleistung mit der Bezahlung zu 100% in Vorleistung gehen. Es geht um 2.200 €.

Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Überschreibung eines Tim e share-Anteils und um Rückforderung von Geldern, etwa in gleicher Höhe.

Der Dienstleistungsvertrag beinhaltet eine Garantieklausel die besagt, dass mir die Kosten erstattet werden wenn die Leistung nicht wie versprochen erfüllt wird!

Der Vertrag inkl. aller Anlagen (u.a. eine notarielle Bestätigung) umfasst max. 15 Seiten.

Meine Fragen:
- Sind die Vertragsunterlagen korrekt und ist die Garantieklausel rechtlich unanfechtbar, d.h. kann ich mich im Zweifel darauf verlassen und mein Geld wieder bekommen?
- Sollte dies nicht der Fall sein oder nicht ratsam sein einen solchen Vertrag mit Vorleistung zu unterzeichnen: Kann ich von dem Vertrag zurück treten und mit welcher Frist?
- Wäre es möglich, das Geld z.B. treuhänderisch zur Verfügung zu stellen, um im Zweifel wieder Zugriff darauf zu haben?

Den Vertrag reiche ich vertraulich per Mail nach.

Vielen Dank!


Einsatz editiert am 11.03.2015 15:43:28

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte lassen Sie mir den Vertrag per E-Mail zukommen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 11:11

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Auskunft.
Ich bin jedoch enttäuscht über Ihre unbefriedignde Auskunft, zumal ich ja auf Ihren Wunsch hin den Einsatz noch mal erhöht habe.

Sie empfehlen mir nun einen Anwalt in Holland zu befragen. Immerhin steht bereits in der ersten Zeile, dass es sich um einen holländischen Vertrag handelt.
Ihre Antwort legt ja nahe, dass ich davon ausgehen muss, dass sich holländisches Recht gravierend vom deutschen Recht bei Dienstleistungen unterscheidet.

Frage: Wie ist denn die europäische Rechtslage bei Dienstleistungsverträgen? Also konkret: Wie würde europäisches Recht in meinem Fall ausgelegt werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 09:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Bewertung kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Sie haben mitgeteilt, dass Sie den Vertrag in Holland abgeschlossen haben.
Das bedeutet nicht zwingend, dass auch holländisches Recht zur Anwendung.
Dies hat sich erst durch die Überlassung der (im Umfang auch nicht unerheblichen Unterlagen ergeben.

Die Rechtslage wurde von mir dargestellt. Die holländische Rechtslage ist mir leier nicht einmal ansatzweise bekannt.
Hier müsste ich auch erst recherchieren.

Wenn Sie es wünschen, stelle ich Ihnen einen Kontakt zu einem Kollegen her, der als Anwalt in Holland zugelassen ist und mit Ihnen in deutscher Sprache kommunizieren kann.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 12.03.2015 | 18:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Inaugenscheinnahme des Vertrages ergibt sich folgendes Bild:

Es ist vertraglich vereinbart worden, dass bei allen Meinungsverschiedenheiten die Gerichte in Holland angerufen werden.

Darin ist eine sog. konkludente Rechtswahl im Sinne von ROM I 3 zu erblicken.

Diese stillschweigende Rechtswahl ergibt sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags.
Damit unterliegt der Vertrag dem holländischen Recht.

Das ist insoweit fatal, als das von hier aus auf der Grundlage deutschen Rechts nicht einmal ansatzweise geprüft werden kann, ob die vertragliche Garantieklausel (Punkte 21 und 22) Sie hinreichend für den Fall sichert, dass Timesharestop Ihre Anteile nicht übertragen kann.

Ich kann daher auch nicht prüfen, ob Sie aus diesem Vertrag noch herauskommen.

Ihnen bleibt aus meiner Sicht nur, einen holländischen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
Bewertung des Fragestellers 15.03.2015 | 22:11


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"1. Bei der ersten Frage hat der Anwalt kommentiert, dass der gebotene Betrag zu niedrig ist. Ich habe von 60 auf 100€ erhöht.
2. Dann hat er den Vertrag angenommen, und die Beantwortung abgewiesen mit der Begründung dass es sich um holländisches Recht handle, dass er nicht kennt. Dass der Vetrag in Holland abgeschlossen wurde war jedoch in der ersten Zeile gestanden. Dass sowas entscheidend ist kann nur er wissen. Immerhin wusste er auch dass der erste gebotene Betrag zu niedrig ist.
3. Auf meine NachFRAGE wurde gar nicht eingegangen. Statt dessen bestand die Beantwortung der Nachfrage in der Rechtfertigung der ersten Antwort.
Diesmal bin ich enttäuscht von Frageinenanwalt, denn ich habe schon bessere Erfahrungen für weniger Geldeinsatz gemacht.
Sorry. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Bewertung ist inakzeptabel. Das Vertragswerk wurde von mir als Rechtsanwalt geprüft. Eine Beantwortung wurde nicht abgewiesen, sondern war nicht möglich, weil der Vertrag holländischen Rechts unterliegt. Das ist für Sie bedauerlich. Diese Tatsache können Sie mir nicht zum Vorwurf machen. Auf Ihre weiteren unsachlichen Bewertungen gehe ich nicht mehr ein.
FRAGESTELLER 15.03.2015 3,2/5.0
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