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Prüfbarkeit von Pfändungsbetragsberechnung Drittgläubiger


26.11.2008 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

ich hätte gerne gewußt, wie es möglich ist, abgeführte Pfändungsbeträge des Drittgläubigers (Arbeitgeber des Schuldners) an den Insolvenzverwalter zu überprüfen.

Gemäß der vom Insolvenzvewalter vorgelegten Jahresabrechnung fehlen hier Gelder (Teile vom Urlaubs-, Weihnachtsgeld sowie Bonuszahlungen). Darauf angeschreiben teilte mir der Insolvenzverwalter nur mit das stichprobenartige Prüfungen zusammen mit der Schuldnerin keine Unstimmigkeiten ergeben haben und er desweiteren nicht für die Überprüfung der abgeführten Beträge des Drittgläubigers zuständig ist.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1.) Ist der Insolvenzverwalter zuständig die vom Drittgläubiger berechneten und abgeführten Beträge auf deren Richtigkeit zu überprüfen ?

2.) Inwieweit kann ich mir Unterlagen und/oder Belege (Vergütungsbescheinigungen) anfordern und bei wem ?

Freundliche Grüße und danke für die Antwort im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, dass Sie Gläubiger in einem Insolvenzverfahren sind.

Im laufenden Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, die pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse zu ziehen, §§ 80, 148 InsO. Dies erfordert auch eine Überprüfung der Berechnungen des Drittschuldners sowie eventuelle Korrekturen. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflichten schuldhaft, kommt ein Schadensersatzanspruch der Beteiligten in Betracht, der in § 60 InsO geregelt ist.

In der Phase der Wohlverhaltensperiode gilt allerdings, dass eine Überwachungspflicht des Treuhänders nur dann besteht, wenn ihm diese Tätigkeit ausdrücklich von den Gläubigern übertragen wurde (und dementsprechend auch bezahlt wird), § 292 II InsO. Nur in diesem Fall besteht eine Verpflichtung des Treuhänders, die Einhaltung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen, sowie den Gläubigern einen Verstoß mitzuteilen.

Als Auskunftsmittel stehen den Gläubigern neben den Möglichkeiten über einen Gläubigerausschuss bzw. die Gläubigerversammlung eine Anfrage über das Gericht zu stellen, unter dessen Aufsicht der Insolvenzverwalter steht, § 58 InsO bzw. in Verbindung mit § 292 III InsO für die Wohlverhaltensperiode.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters
(1) 1Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. 2Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.
(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.

§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders
(1) 1Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. 3§ 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend. 4Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung fünfzehn vom Hundert abzuführen. 5Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag übersteigt.
(2) 1Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. 2In diesem Fall hat der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt. 3Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen wird.
(3) 1Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung zu legen. 2Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die Entlassung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 16:51

Sehr geehrter Herr RA Freisler,

danke für Ihre erste Einschätzung.

Leider sehe ich meine unter Punkt 2.) gestellte Frage noch nicht ausreichend beantwortet.

Kann ich über das Insolvenzgericht mir explizit einzelne Unterlagen (Lohnabrechnung) anfordern wenn Bedenken bezüglich der Abrechnung bestehen und muß das Gericht darauf eingehen ?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 17:26

Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie Insolvenzgläubiger sind.

Leider enthält Ihre Nachfrage keine Ausführungen zu dem Stand des Insolvenzverfahrens, so dass auch auf diese o.g. Unterscheidung ausdrücklich hinzuweisen bleibt.

Als Gläubiger können Sie Ihre Rechte vorrangig im Rahmen der Gläubigerversammlung bzw. einem Gläubigerausschuss geltend machen. D.h. Sie bedürfen eines gewissen Zusammenwirkens der Gläubiger; dagegen ist eine Anforderung durch einen einzelnen Gläubiger nicht möglich. Zu Umfang und Voraussetzungen kann ich hier nur auf die gesetzlichen Regelungen beider Institute in der InsO verweisen. Die Gläubigerversammlung ist jedenfalls das Institut, um den Informationsbedürfnissen der Gläubiger Rechnung zu tragen. Diese kann daher insbesondere einzelne Auskünfte vom Insolvenzverwalter verlangen.

Als einzelner Gläubiger steht Ihnen allein nur ein Recht auf Einsicht in die bei Gericht geführten Insolvenzakten zu. Ggf. können Sie dadurch allerdings die von Ihnen gewünschten Unterlagen auffinden.

Über die Aufsicht des Insolvenzgerichts können Sie sodann ebenfalls keine Unterlagen anfordern. § 58 I S. 2 InsO lautet: Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm (dem Insolvenzverwalter) verlangen. Das Gericht wird den Insolvenzverwalter also auffordern, Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand bzgl. Ihre Einwände zu erteilen. Das Gericht muss aber auf Ihre Einwände nicht eingehen, wird es aber aller Voraussicht, wenn Sie Ihre Anfrage glaubwürdig begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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