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Prozesskostenvorschuss aber nicht Leistungsfähig


| 13.12.2008 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Meine Frau und ich haben uns im Juni getrennt. Aufgrund gemeinsamer Planungen bin ich seit dem in ein EU Land verzogen. Meine Frau ist in nach unserer Trennung in Deutschland geblieben. Wir haben eine gemeinsame Tochter, für die auch jeden Monat Unterhalt bezahlt wird. Ich werde anwaltlich vertreten, möchte mir aber noch eine zweite Meinung über meinen Fall einholen.

Ich war bis zu meinem Umzug selbstständig, aber als Einzelunternehmer. Aufgrund der Ausrichtung gab es eine starke Abhängigkeit zu einem Auftraggeber. Mein Vertrag lief exakt bis zu dem Tag als ich Deutschland verlassen habe. Aus dieser Zeit stammen Steuerschulden von ca. 65 000 Euro, welche im Jahr 2008 beglichen wurden. Es war ca. die letzten drei Jahre ein Einkommen von 90000 Euro vorhanden, wobei die Rücklagen für die Steuer auf ein separates Konto gelegt wurden. Aktien mussten im Zuge der Begleichung auch verkauft werden, so dass es faktisch keine Geldanlagen mehr gibt, weil auch das Aktiendepot unter der Finanzkrise gelitten hat. Das war dem Gericht hinreichend bekannt.

Meine Frau ging während unserer kurzen Ehe von 1,5 Jahren( Bis zum Beginn des Trennungsjahres) nicht arbeiten. Sie ging nachdem ich Deutschland verlassen habe, direkt zu einem Anwalt, dessen einziges Ziel es war meiner Person zu schaden. Aufgrund mangelnden Wissens geht meine Frau auch ständig zu dem Anwalt und dieser hatte ihr erzählt sie muss gar nichts bezahlen, da ich alles bezahlen müsste. Genauso wird auch von der Gegenseite agiert. Sie hatte mir unberechtigterweise Geschäftsunterlagen vor meinen Auszug entwendet, bei dem unter anderem ein Kontoauszug von März 2008 von ca. 50000 Euro vorhanden war. Dieses Geld wurde angelegt um die Steuerschuld aus den letzten drei Jahren zu tilgen.

Wir hatten aufgrund des Begehrens meiner Frau und deren Anwalt einen Termin vor einem Gericht, bei dem es um den Unterhalt und Prozesskostenvorschuss an meine Frau ging. Ich habe meiner Frau Anfang Juli 500 Euro für den Unterhalt gegeben und habe mir dieses auch unterschreiben lassen. Die Unterlagen liegen vor. Mein aktuelles Einkommen in dem Land in das ich ausgewandert bin, liegt bei ca. 1500 Euro. Ich zahle momentan 216 Euro für meine Tochter und 250 Euro in eine Rentenversicherung meiner Frau, welche von unserem Ehevertrag vorgeschrieben werden. Dieses wurde gemacht, damit der Rentenausgleich ausgeschlossen wird, da ich nicht gesetzlich versichert war. Allerdings kann ich im Moment auch nicht mehr meine eigene private Rentenversicherung von ca. 400 Euro bezahlen, da durch das unten stehende Urteil des Gerichtes ich nicht mehr in der Lage dazu bin die Versicherung zu bedienen. Diese kurze Beschreibung soll helfen den Sachverhalt besser einzuschätzen.

Jetzt zum Urteil was ich sehr zweifelhaft finde. Mein Anwalt schreib mir: Gegen den Beschluss zu dem Prozesskostenvorschuss gibt es keine Rechtsmittel. Dies folgt aus dem § 620c 2, wo es heißt: „Im übrigen sind die Entscheidungen nach den §§ 620, 620 B unanfechtbar.

Der Kern meiner Frage bezieht sich also auf den Prozesskostenvorschuss und deren Entscheidung. Ich wurde erstmal vom Gericht verurteilt meiner Frau 420 Euro zu geben als sie noch in der gemeinsamen Wohnung( Ca. 800 € per Monat von Juli bis Oktober) lebte und danach 675 € bis auf weiteres. Ich muss dazu sagen, meine Frau lebt trotz Trennungsjahr wieder in einer neuen Beziehung. Diesem wurde ein Abzug von 12,5 % gegenübergestellt von dem ihr zustehenden Unterhalt von 770. Mir selbst bleiben 380 Euro, wobei ich noch 600 Euro für eine Wohnung angerechnet bekomme, die vom Arbeitgeber gestellt wird. Geldmittel, welche ich im Monat zur Verfügung habe, reduzieren sich von 1500 Euro auf 380 Euro. In dem Urteil dazu hieß es würde der Billigkeit entsprechen, dass ich meiner Frau insgesamt ca. 70 % meines Gehaltes überlassen müsste. Zusätzlich bin ich noch verurteilt wurden, ihr den Prozesskostenvorschuss von ca. 6500 Euro zu gewähren. Darum geht es eigentlich. Im Übrigen hat das Gericht selbst eine Unterdeckung meines Gehaltes festgestellt aber nicht beachtet.

In dem Urteil heißt es dazu:

Einstweilige Anordnung

Der Antraggegner wird verpflichtet an die Antragstellerin einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von Eur 6500 zu zahlen.

Gründe:

“Der Antrag auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses ist gemäß § 1361 ABS. 4 BGB begründet.

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgaussicht.
Soweit zwischen den Parteien im Streit ist, ob für die Berechnung des Unterhalts das bis Mitte 2008 bezogene Einkommen oder die jetzigen deutlich niedrigeren Einkünfte zugrunde zu legen sind ist dies dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

Die Antragstellerin ist bedürftig, da sie nicht über eigene Einkünfte oder Vermögen verfügt.

Von der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners ist auszugehen, da er über erhebliche Rücklagen verfügt. Hierzu zählt das Tagesgeldkonto, welches im März 2008 ein Guthaben von 50000 Euro aufwies. Inwieweit der Antragsgegner über sonstiges Vermögen verfügt ist unbekannt. Soweit sich der Antragsgegner darauf zurückzieht, dass sein Vermögen für Steuernachzahlungen vorgehalten wird, stehen dem im Jahr 2008 festgesetzte Steuerschulden in Höhe von 9500 und 4000 gegenüber. Damit verbleibt ein ausreichendes Vermögen, um hieraus die eigenen Prozesskosten und die der Antragstellerin zu finanzieren. Hinsichtlich der weiteren auf ihn zukommenden Steuerschulden ist der Antragsgegner auf sein sonstiges Vermögen zu verweisen.“


Das Gericht geht wie gesagt von völlig falschen Tatsachen aus, was mein Rechtsanwalt zusammen mit meinem Steuerberater noch einmal klar gestellt hat nach dieser Entscheidung. Die Dokumente wurden nach der Entscheidung nochmals eingereicht, dass es sich hierbei um 65000 Euro Steuern handelt Die Rücklagen sind mittlerweile bis auf 1500 aufgebraucht und ich bin nicht in der Lage den Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Es wurde aber keine andere Entscheidung getroffen.
Ich versteh das Ganze irgendwie nicht mehr, da man in diesem Fall doch leistungsfähig sein muss und das bin ich nicht mehr, da ich alle Steuern bereits getilgt habe und mir von dem “Vermögen“ noch genau 1500€ geblieben sind, die ich im übrigen brauche um meine Unterdeckung aufzufangen.

Der Anwalt hat mittlerweile eine Vollstreckung erwirkt gegen das Tagesgeldkonto in Höhe von 6500 Euro. Auf dem Konto ist kein Geld mehr vorhanden, da es vollständig zur Tilgung der Steuerschuld aufgebraucht wurde. Auch eine Vollstreckung von 500 Euro wurde mir zugestellt, da ich die schon gezahlten 500 Euro für Juli 2008 in Abzug gebraucht hatte. Diese möchte meine Noch Frau sich auch doppelt bezahlen lassen. Dieses wurde in der Unterhaltsentscheidung des Richters auch nicht beachtet.

Ich bin immer davon ausgegangen, dass bei einer Trennung darauf geachtet werden muss eine Gleichstellung zu erreichen. Dieses Gefühl fehlt mir nach der Entscheidung total!!

Jetzt meine Fragen dazu:

Hat man hier tatsächlich keine Handhabe mehr gegen diese Entscheidung vorzugehen?
Meine Frau und ihr Anwalt schaden mir mittlerweile persönlich sehr stark mit der Vergehensweise. Ich muss mittlerweile einen Arzt aufsuchen, weil der Druck zu groß wird. Ich hatte in meinem Leben noch nie Schulden oder eine Zwangsvollstreckung. Kann man das gegen meine Frau negativ in späterem Hauptsacheverfahren verwenden?
Was raten Sie mir in Bezug auf die geforderte Summe, da ich diese im Moment nicht begleichen kann, weil mir ganz einfach die finanziellen Mittel fehlen?
Kann man die Entscheidung um den Prozesskostenvorschuss im Hauptsacheverfahren nochmals prüfen lassen?

Danke für die Beantwortung der Fragen




Sehr geehrter Ratsuchender,


da die Entscheidung nach § 620 ZPO, um die es sich hier wohl handelt, nur eine einsteilige Regelung darstellt, ist sie keineswegs unabänderlich. Nach § 620b ZPO kann - allerdings nur auf Antrag - der Beschluss aufgehoben oder abgeändert werden. Dieser Antrag sollte gestellt werden.

Möglich wäre es auch, eine sofortige Beschwerde beim OLG einzureichen, und zwar wegen greifbarer, grober Gesetzeswidrigkeit. Ob diese, schwierg nachzuweisende Voraussetzung vorliegt, kann aber letztlich nur der bearbeitende Anwalt aufgrund der Gesamtumstände feststellen. Entscheidend wäre, ob die Entscheidung mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

Da Sie hier ausführen, dass das Amtsgericht offenbar Angaben des Steuerberaters nicht beachtet hat, spricht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dafür einiges.



Das Vorgehen Ihrer Frau bewegt sich derzeit im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, zu dem auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gehören. Daher werden Sie eine bewußt sittenwidrige Schädigung kaum nachweisen können, so dass mit einer Auswirkung im Hauptsacheverfahren insoweit nicht zu rechnen ist.

Anders sieht es mit der "Unterschlagung" der geleisteten Zahlungen aus. Dieses dürfte relevant werden, da das schon einem Prozessbetrug gleich kommt, der dann sogar zu einer Verwirkung der Ansprüche führen könnte.


Derzeit werden Sie, da die Zwangsvollstreckung aufgrund der Entscheidung legitim ist, insoweit nichts unternehmen können, außer zu zahlen (was ja nicht möglich ist) oder die Maßnahmen hinzunehmen. Entscheidend muss vielmehr sein, diese Entscheidung durch die obigen Schritte abzuändern, da das Amtsgericht offensichtlich die Zahlen durcheinander gebracht hat. Das würde ich an Ihrer Stelle versuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 11:54


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