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Prozesskostenübernahme des Erblassers 2


27.10.2004 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Vom Erblasser war zu dessen Lebzeiten ein Rechtsanwalt u.a mit erbrechtlichen Angelegenheiten des Verstorbenen mandatiert. Die Frau des Erblassers war bereits vor Jahren verstorben. Der Anwalt verfügt immer noch über postmortale Vollmachten des Erblassers, die den Erben bekannt, aber von diesen noch nicht wiederrufen wurden. Als Testamentsvollstrecker wurde der Anwalt jedoch nicht berufen. Das Erbe ist noch nicht auseinandergesetzt.

Einer Tochter / Erbin des Verstorbenen teilt der Anwalt schriftlich mit:

Betrifft: Nachlass des am ………..verstorbenen……….Herrn……………

„Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage. Bestätigen kann ich Ihnen, dass Ihr Vater mir gegenüber mehrfach und eindeutig die vollständige Kostenübernahme für gegenwärtige und zukünftige Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Verwandten, insbesondere Ihren Geschwistern erklärt hat. Gleiches gilt übrigens auch für Ihren Lebensgefährten, den Ihr Vater wie ein Sohn behandelte. Ich sehe dieses als rechtsverbindliche Vereinbarung an, da Ihr Vater aufgrund des bereits Jahre zurückliegenden gestörten Verhältnisses zu seinen anderen Kindern Rechtsstreitigkeiten voraussah“.

Hat die vom Anwalt angeschriebene Erbin mit dem Schreiben des Anwalts eine zweifelsfrei durchsetzbare Anspruchsgrundlage in der Hand, wonach sämtliche, ihr im Falle eines Erbstreites entstehenden Beratungs- und Vertretungskosten, sei es als Klägerin oder Beklagte, von der Erbengemeinschaft als Nachlass-Verbindllichkeiten zu tragen sind und gilt diese Anspruchsgrundlage zweifelsfrei auch für den Lebensgefährten ?

Guten Abend,

danke für Ihre Frage. Ich habe auch die Antwort des Kollegen Wille gelesen.

Ich möchte die Frage allerdings von der anderen Seite aufzäumen, da meines Erachtens im Kern kein erbrechtiches Problem vorliegt. Wenn der Erblasser sich bereits zu Lebzeiten gegenüber dem bevollmächtigen Rechtsanwalt verpflichtet hätte, eine bestimmte oder bestimmbare Rechtsstreitigkeit seiner Tochter zu zahlen, so hätte der Rechtsanwalt aufgrund dieser Verpflichtungserklärung einen direkten Zahlungsanspruch gegenüber dem Erblasser. Die Tochter hätte einen entsprechenden Freistellungsanspruch dem Erblasser gegenüber

Eine derartige Verpflichtung hat der Erblasser nach Ihren Angaben verbindlich übernommen. Solch eine Verpflichtung kann auch für künftige Verbindlichkeiten übernommen werden, sofern diese hinreichend bestimmt sind. Dies ist eine Frage des Einzelfalles, die Ihnen der seinerzeitige Anwalt am besten beantworten kann.

Jetzt erst kommt das Erbrecht ins Spiel: sämtliche Verpflichtungen gehen, so wie zu Lebzeiten des Erblassers bestehen, auf die Erbengemeinschaft über. Wenn also seinerzeit eine wirksame Verpflichtung abgegeben wurde, gehen dann auch die se Verpflichtungen auf Zahlung bzw. Freistellung auf die Erbengemeinschaft über. Der jeweilige Anspruch richtet sich dann lediglich nicht mehr gegen den Erblasser, sondern gegen die Erbengemeinschaft.

Ob unter diese Verpflichtung jedwede Beratung und Vertretung fällt, kann nur der damalige Verfahrensbevollmächtigte beantworten, da ihm gegenüber nach Ihren Angaben die Verpflichtung abgegeben wurde.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2004 | 19:01

Guten Abend und Dank für Ihre Bewertung. Um den Fall noch etwas einzugrenzen, folgendes:
Stellen Sie sich vor der seinerzeitige Anwalt des Erblassers wäre verstorben und die Erbin hätte zu Beweiszwecken im Rahmen der Geltendmachung Ihrer Ansprüche nur, das oben erwähnte Schreiben des Anwaltes.

Zur Bestimmbarkeit des Anspruches könnte man auf die Betreffzeile des Schreibens Bezug nehmen.
Hier ist unter der Betreffzeile angegeben „Nachlass des am………..“
Weiterhin steht im Text des Anwaltes, dass der Erblasser die Übernahme der Kosten von Rechtsstreitigkeiten erklärt hat. Nicht in dem Schreiben des Anwaltes steht, dass er, der Anwalt diese Rechtsstreitigkeiten führen soll, so dass dieses ja auch durch einen anderen Anwalt für die Erbin übernommmen werden könnte.

Halten Sie unter diesen Voraussetzungen den Anspruch der Erbin auf Kostenübernahme für durchsetzbar? Was wäre mit dem Anspruch des Lebensgefährten ?

Und wie würde der Fall liegen, wenn der Anwalt erklärt hätte, dass er bestätigen könne, dass hinsichtlich der Kostenübernahme der Erblasser ihm gegenüber erklärt habe, dass dieser eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Erbin bzw. ihrem Lebensgefährten abgeschlossen habe.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2004 | 10:12

Guten Morgen,

das Problem wird immer die Eingrenzung bleiben, wieweit die Kostenübernahme erklärt wurde. Ich neige anhand des Wortlautes dazu, eine Kostenübernahme tatsächlich nur im Zusammenhang mir Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachlaß anzunehmen. Man wird ja im Zweifel nicht annehmen können, daß der Erblasser sich auf eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung eingelassen hat.

Auch die Frage, ob der konkrete Anwalt die Rechtsstreitigkeiten führen sollte, ist eine Frage der Auslegung: war es nur die Verpflichtung des Erblassers dem Anwalt gegenüber ("wenn es Streit gibt, führe mal das Verfahren, ich komme für die Kosten schon auf") oder ist es eine unbegrenzte Kostenübernahme. Im Zweifel wird man auch hier eine einschränkende Auslegung vornehmen. Beantworten kann die Frage am besten der Rechtsanwalt, dem gegenüber die Erklärung abgegeben wurde und der -hoffentlich- noch nicht verstorben ist.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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