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Prozesskostenübernahme des Erblassers


27.10.2004 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Vom Erblasser war zu dessen Lebzeiten ein Rechtsanwalt u.a mit erbrechtlichen Angelegenheiten des Verstorbenen mandatiert. Die Frau des Erblassers war bereits vor Jahren verstorben. Der Anwalt verfügt immer noch über postmortale Vollmachten des Erblassers, die den Erben bekannt, aber von diesen noch nicht wiederrufen wurden. Als Testamentsvollstrecker wurde der Anwalt jedoch nicht berufen. Das Erbe ist noch nicht auseinandergesetzt.

Einer Tochter / Erbin des Verstorbenen teilt der Anwalt schriftlich mit:

Betrifft: Nachlass des am ………..verstorbenen……….Herrn……………

„Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage. Bestätigen kann ich Ihnen, dass Ihr Vater mir gegenüber mehrfach und eindeutig die vollständige Kostenübernahme für gegenwärtige und zukünftige Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Verwandten, insbesondere Ihren Geschwistern erklärt hat. Gleiches gilt übrigens auch für Ihren Lebensgefährten, den Ihr Vater wie ein Sohn behandelte. Ich sehe dieses als rechtsverbindliche Vereinbarung an, da Ihr Vater aufgrund des bereits Jahre zurückliegenden gestörten Verhältnisses zu seinen anderen Kindern Rechtsstreitigkeiten voraussah“.

Hat die vom Anwalt angeschriebene Erbin mit dem Schreiben des Anwalts eine zweifelsfrei durchsetzbare Anspruchsgrundlage in der Hand, wonach sämtliche, ihr im Falle eines Erbstreites entstehenden Beratungs- und Vertretungskosten, sei es als Klägerin oder Beklagte, von der Erbengemeinschaft als Nachlass-Verbindllichkeiten zu tragen sind und gilt diese Anspruchsgrundlage zweifelsfrei auch für den Lebensgefährten ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Miterbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Jeder Miterbe hat einen quotenmäßig bestimmten Anteil an dem gesmaten Nachlaß, nicht wie bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§741ff). Sollen Ihnen bestimmte Gegenstände oder Geldbeträge vorab zugeteilt werden, so kann es sich um ein Vorausvermächtnis (§2150 BGB) oder um eine Teilungsanordnung handeln. Nur: diese müssen zwingend schriftlich (!) getroffen werden. Andernfalls existieren diese nicht.

Wenn aber ein Testament vorliegt, so müssen diese zumindest in dem Testament angedeutet worden sein. Ist dieses nicht, so können Sie auch keine Ansprüche geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2004 | 17:32

Danke für Ihre Antwort. Es geht im vorliegenden Fall m.E. aber nicht um vorab zugeteilte Gegenstände oder Geldleistungen, sondern um die Übernahme gegenwärtiger oder zukünftiger Eventual-Verbindlichkeiten der Tochter für, diese ggfs. betreffende Rechtsstreitigkeiten mit Familienangehörigen, die auch erbrechtlicher Natur sein könnten.

Auch spricht der Anwalt von einer „rechtsverbindlichen Vereinbarung“. Dieses wiederum dürfte dafür sprechen, dass von schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vater, der Tochter und dem Lebensgefährten, im Sinne einer vertraglichen Vereinbarung zwischen beiden ausgegangen werden muss. Wie sehen Sie das?

Möchte die Frage im Online-Forum übrigens nochmals stellen, da mich eine Bewertung des Falles durch einen Ihrer Kollegen interessiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2004 | 17:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Besprechung dieses Falles in unserer Kanzlei verbleiben wir bei der von mir getätigten Auskunft.

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