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Prozesskostenhilfe erschwindelt


30.09.2017 12:28 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Prozessbetrug wegen falschen Angaben in Klage und PKH Antrag



letzte Woche fand ein Termin beim Arbeitsgericht statt.

Eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wurde bestätigt (in der Probezeit), allerdings wurde der Streitwert auf € 12000 gesetzt, obwohl es um 10 Tage ging - 27.07 Kündigung, zum 10.08 vom Gericht bestätigt.

Zuvor hat der gegnerische Anwalt Prozesskostenhilfe beantragt und dabei behauptet, meine Firma beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter. Obwohl er aufgefordert wurde, hat er die Namen der Mitarbeiter nicht genannt. Meine Firma beschäftigt nicht mehr als 3 Mitarbeiter.

Während der Verhandlung im Gericht habe ich den ehem. Mitarbeitet mithilfe einer vereidigten Dolmetscherin gefragt (er spricht Deutsch kaum, lesen kann er nicht), ob er das irgendwann behauptet hätte.

Die Antwort war nein, er hat davon nichts gewusst - mein Anwalt, die Dolmetscherin und ich sind Zeugen. Die Behauptung kam alleine von dem Anwalt. Er wollte die Prozesskostenhilfe genehmigt bekommen, was ihm gelungen ist.

Jetzt meine Frage:



2. kann man versuchen dem Anwalt Prozessbetrug oder Betrug nachweisen?
30.09.2017 | 14:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Streitwert wird so hoch angesetzt, weil bei einer Kündigung immer das dreimonatige Bruttogehalt als Streitwert für den Rechtsstreit angesetzt werden muss.

Der gegnerische Anwalt muss für die Erhebung der Kündigungsschutzklage sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Für seine Anwendung ist Voraussetzung das in dem Unternehmen 10 Mitarbeiter und mehr (Vollzeit) beschäftigt sind.

Soweit er die Angaben seines Mandanten wiedergegeben hat, kann er dies auch benennen. Da hat er keine genauere Prüfpflicht. Das der Rechtsanwalt der Aufforderung des Gerichts nicht nachgekommen. Wahrscheinlich, weil er es nicht konnte. Dies hindert aber nicht das Gericht daran, trotzdem eine Güteverhandlung durchzuführen!

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat zwei Komponente. Neben den Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse, muss die Klage glaubhaft Aussicht auf Erfolg haben. Ist das der Fall, wird das Gericht dem stattgeben. Insofern ist es, wenn das alles rechtmäßig geprüft wurde, nicht möglich, nachträglich etwas zu verändern.

Es bleibt Ihnen lediglich der Weg Strafantrag wegen Prozessbetrugs zu stellen. Hier aber nur dann, wenn die Angaben vorsätzlich bei Antragstellung falsch waren! Die Zeugen müssten hier noch einmal wiederholen, zusammen mit dem Protokoll aus der gerichtlichen Verhandlung, dass der Kläger nie(!) gesagt hat, dass das Unternehmern mehr als 10 Mitarbeiter habe und/oder er über die erforderlichen Mittel verfügt. Nur dann kann man von einem Prozessbetrug sprechen, da dann vorsätzlich falsche Tatsachen eingeklagt wurden, damit man einen Geldanspruch erwirbt zum Nachteil des Bundeslandes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wübbe
(Rechtsanwalt in Köln)


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2017 | 13:15

Sehr geehrter Herr Wübbe,

der Bruttogehalt von dem ehem. Mitarbeiter war ca. €2500.

Die Richterin hat mir nicht erlaubt die Frage zu stellen - auf die Weise, als ob sie sie nichts gehört hätte. Ich habe sie trotzdem gestellt und Antwort bekommen. Der Mitarbeiter hat es niemals behauptet und von der Aktenlage nichts gewusst. Er war überrascht. Die Behauptung kam alleine von dem Anwalt.
Im Protokoll also steht nichts davon. Es gibt nur 4 Zeugen.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Nachfrage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass für eine Kündigungsschutzklage der Streitwert auf ein Vierteljahr des Jahresgehaltes festgesetzt wird. Es kann jedoch sein, dass Tatbestände dazugekommen sind, die eine Erhöhung bedürfen, wie zum Beispiel die Erledigung im Vergleich, d.h. nicht durch Beschluss/Urteil. Dies erhöht den Streitwert.

Wenn die Zeugen den Umstand, den Sie hier zum Strafantrag bringen wollen bestätigen, dann haben wir jedenfalls einen versuchten Betrug. Die genauen Umstände wären noch zu erfragen, aber ein Rechtsanwalt darf nicht etwas behaupten, was er nicht aktiv kennt. Dies wäre eben die Mitarbeiterzahl. Wenn sein Mandant keine Aussagen dazu machen kann, muss ich mich selbst informierten. Ferner darf ich ohne Klageauftrag des Mandanten keine Klage einreichen.

Vier Zeugen sind ausreichend, um einen Sachverhalt glaubhaft vorzutragen.

Beste Grüße,
RA Wübbe

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