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Prozesskostenhilfe + Niesbrauch


16.12.2004 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Mein Vater beantragt für die Durchsetzung seiner Rechte Prozesskostenhilfe. Er besitzt ein Nießbrauchrecht für mein Haus. Muss er dieses bei der Frage nach dem Grundvermögen angeben? Wenn ja, wie hoch muss dieses angesetzt werden (das Haus ist mit Krediten auf meinen Namen belastet) und welche Auswirkungen hat es auf die Berechnung der Prozesskostenhilfe?
Guten Abend,

der Nießbrauch ist ein sonstiger Vermögenswert, der im Vordruck -die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse- unter G anzugeben ist. Als Wert können Sie den durchschnittlichen Ertrag des letzten Jahres angeben.

Wenn aus dem Nießbrauch kein Ertrag gezogen wird, so müssen Sie eben dieses angeben. Ob der Nießbrauch Auswirkungen auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe hat, hängt natürlich davon ab, ob überhaupt aus dem Nießbrauch Ertrag gezogen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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