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Prozesskostenbeihilfe bei einer Vorschusszahlung des Mannes


06.08.2017 09:42 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vermögen aus Zugewinn bei der Verfahrenskostenhilfe.


Ich bin Hartz4 Empfänger (52 Jahre,23J verh ,2 Kinder 14/16J in der Ehe teilweise Teilzeitberufstätig bis ca 6 Monate vor der Trennung , seit her Arbeitslos) und bekomme für das Kind das bei mir wohnt den Mindestunterhalt - Trennungsunterhalt bekomme ich keinen. Für das Kind das bei meinem "Mann" lebt, kann ich kein Unterhalt zahlen . Scheidungsantrag wurde gestellt und Prozesskostenbeihilfe bewilligt( komplizierter Zugewinnausgleich Scheidung wird voraussichtlich 3 Jahre dauern). Da wir in Trennungsjahr in gleichen Haus wohnten bekam ich erst nach dem Trennungsjahr und Auszug Hartz 4. Da mein Mann ca 3000.-€ netto verdient und im eigenen Haus lebt , will ich Trennungsunterhalt und höher Kindesunterhalt einklagen.
und hier für Prozesskostenbeihilfe beantragen . Jetzt zahlte mir mein Mann einen Vorschuß auf einen möglichen Zugewinnausgleich und Unterhaltforderung in Höhe von 10 000.-€ . lehnte aber die Zahlung von Trennungunterhalt ab , weil ich mich nicht um Arbeit bemühe (schreibe 20 Bewerbungen im Monat) und keinen Kindesunterhalt zahle. Jetzt meinte mein Anwalt das ich keine Prozesskosenbeihilfe bekommen werde da ich ja Vermögen (die 10 000.-€) habe und auch Hartz 4 gestrichen wird, ggf auch jetzt Kindesunterhalt bezahlen muß -stimmt das? Was soll ich machen
06.08.2017 | 10:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 115 ZPO nimmt Bezug auf § 90 SGB XII. Der Vermögensschonbetrag im Rahmen der Prozesskostenhilfe die in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe heißt liegt bei 5000 €.
Alle freien Geldmittel über diesem Betrag müssen Sie für das Verfahren einsetzen.

Ihr Anwalt hat also Recht wenn er sagt das Sie keine Verfahrenskostenhilfe erhalten werden.

Ansonsten könnte das Gericht Sie auch vor Bewilligung von VKH darauf verweisen von Ihrem Mann einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen denn auch dieser Anspruch geht der VKH vor.

Ich gehe eher nicht davon aus das Sie aus den 10.000 € Unterhalt selbst zahlen müssen denn die Summe ist ja auch auf eigene Unterhaltsforderungen gezahlt worden und nicht nur auf Zugewinn.
Ihr Mann muss aber eigentlich schon genau sagen worauf er zahlt.

Für die VKH zählt aber nur das Sie Vermögen haben.

Eine Chance hätte man nach meiner Erfahrung nur wenn eine Nachzahlung nur oder ganz überwiegend rückständigen Kindesunterhalt betreffen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 10:47

Hallo ,da sich sein Vorschuß sowohl auf den Zugewinnausgleich , als auch auf den Trennungsunterhalt und höherer Kindesunterhalt bezieht meinte mein Anwalt das ich sowohl den Zugewinnanteil ,verwerten muß und den Unterhaltanteil sei ja auch für den Unterhalt gedacht , so das ich erst wenn alles verbraucht ist einen neuen Antrag stellen muß , auch würde die 10 000.- nicht als Schonvermögen anerkannt da dieser erst nach der Antragsstellung dazu kam.Kann es auch sein das ich die Prozesskostenbeihilfe die schon bekommen habe von dem Geld zurück müß ? .Sollte mir dann Trennungsunterhalt und höher Kindesunterhalt zugesprochen werden ,bekomme ich die 10 000.-€ mit den Unterhalt verrechnet werden also 10 Monate a 1000.-€ also 10 000.- € also 10 Monate keinen Unterhalt .Vielen Danke für Ihre Beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Rückfrage.

Zu Beträgen die Sie eventuell bekommen und zur Frage auf welche Beträge verrechnet wird kann ich ohne weitere Kenntnis nichts sagen. In der Regel erfolgen Zahlungen aber auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit.

Richtig ist das Einnahmen nach Beginn des Verfahrens kein Vermögen mehr sind. Wenn Sie überprüft werden kann es auch sein das Sie einmal gewährte VKH zurückzahlen müssen.

Hier müssen Sie abwarten ob Sie vom Gericht aufgefordert werden erneut eine VKH Erklärung abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler

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