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Prozessbetrug in Abänderungsklage Ehegattenunterhalt


24.12.2014 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den sog. Prozessbetrug und wie man bei einem entsprechenden Anfangsverdacht verfährt.


Meine Ex-Frau hat im Zuge einer Änderungsklage beim Familiengericht höchstwahrscheinlich falsche Angaben über ihr Vermögen gemacht. Aus dem Munde Dritter weiß ich, dass sie über eine hohe (ca. 300.000€) Lebensversicherung verfügt, die in einigen Jahren zur Auszahlung kommt. Kann ich Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten und dadurch erwirken, dass die Staatsanwaltschaft eine Kontenabfrage bei der BaFin durchführt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Kann ich Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten und dadurch erwirken, dass die Staatsanwaltschaft eine Kontenabfrage bei der BaFin durchführt?

Antwort:

Der Prozessbetrug ist ein Betrug nach § 263 StGB mit der Besonderheit, dass die Täuschungshandlung als Oberbegriff, speziell also ein vorsätzlich falsches Vorbringen bei Gericht, falsche Aussagen, gefälschte Beweismittel zu einem Vermögensschaden für den Prozessgegner – also Sie – führt oder führen kann. Die Vermögensgefährdung kann dabei schon ausreichen. Damit korrespondiert die sog. prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO.

Insofern besteht Ihren Angaben zur Folge ein Anfangsverdacht, den Sie am besten der Staatsanwaltschaft (ggf. aber auch jeder Polizeidienststelle) zur Kenntnis geben können, am besten so formuliert, dass Sie sich auf die "aus Ihrer Sicht reinen Tatsachen beschränken und die Ermittlungsbehörden um eine rechtliche Prüfung" bitten.

Es kann hilfreich sein, sich bei der Formulierung bzw. Anzeige anwaltlicher Hilfe zu versichern, damit im Falle, dass der Verdacht letztlich nicht greift, die Gefahr gegnerischer Reaktionen minimiert bleibt.


Sieht die StA "zureichende Anhaltspunkte" für einen Anfangsverdacht, wird sie geeignete Ermittlungen durchführen (lassen) wozu auch Anfragen bei Kreditinstituten oder der BaFin gehören können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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