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Prozess- und Anwaltskosten


08.10.2004 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Wer bezahlt meinen Anwalt und die Gerichtskosten, wenn ich einen Prozess zwar gewinne, die unterlegene Partei aber zahlungsunfähig ist?

Mfg
XXXX
Die Kosten Ihres Anwalts sind zunächst von Ihnen als dem Auftraggeber Ihres Anwalts zu tragen. Nach gewonnenem Prozeß haben Sie sodann einen Erstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner. Ist dieser Zahlungsunfähig, berührt das Ihre Verpflichtung gegenüber Ihrem Anwalt nicht. Das Risiko der Insolvenz Ihres Prozeßgegners liegt insoweit also immer bei Ihnen.

Bei den Gerichtskosten ist zu unterscheiden: Soweit Sie die Gerichtskosten bereits an die Gerichtskasse gezahlt haben (etwa den im Zivilprozeß vom Kläger zu zahlenden Gerichtskostenvorschuß bei Klageeinreichung), erhalten Sie ebenfalls wieder nur einen Erstattungsanspruch, so daß auch hier das Insolvenzrisiko wieder bei Ihnen verbleibt. Soweit die Gerichtskosten erst nach Abschluß des Verfahrens erhoben werden, hält sich das Gericht zunächst an denjenigen, der nach dem Urteil die Kosten zu tragen ist. Ist dort nichts zu holen, prüft die Gerichtskasse allerdings, ob die andere Partei für diese Kosten ebenfalls haftet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn diese die kostenauslösende Maßnahme veranlaßt hat. So haftet im Ergebnis also der Kläger stets für die Verfahrenskosten, wenn der Beklagte insolvent ist.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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