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Provisionssatz


| 21.12.2014 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Schon seit 1991 arbeite ich bei einer Firma,mit der ich mich damals mündlich auf ein relativ geringes Fixgehalt plus 5% Provision geeinigt habe.
Darf mein Chef nach 23 Jahren aus angeblich wirtschaftlichen Gründen einseitig meine Provision kürzen,obwohl ich meine Umsaätze von Jahr zu Jahr steigere?
Meine Umsatzsteigerungen resultieren aus Fleiß und guten Kontakten.
Im persönlichen Gespräch mit meinem Chef musste ich hören,dass ich seiner Meinung nach mittlerweile einfach zu viel verdiene.
Muss ich das akzeptieren und eine Kürzung auf 3% Provision hinnehmen?
In jungen Jahren hätte ich mich in dieser Situation nach einer beruflichen Alternative umgesehen,mit mittlerweile 58 Jahren habe ich da natürlich nicht mehr allzuviel Auswahl.
Abgesehen davon mag ich meine Arbeit,meine Kunden und meine Arbeit dort.

Wie kann oder sollte ich in dem Fall reagieren?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass überhaupt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Für Sie ist es unerheblich ob etwas schriftlich oder mündlich vereinbart wurde. Auch mündlich kann das Gehalt wirksam vereinbart werden. Eine Herabsetzung des Gehalts, und nichts anderes ist die Provision, kann entweder einvernehmlich oder mittels Änderungskündigung erfolgen.

An eine solche Änderungskündigung stellt das Bundesarbeitsgericht jedoch nahezu unüberwindbare Hürden für den Arbeitgeber. Eine Änderungskündigung zur Gehaltsminderung ist nur möglich um eine ansonsten unabwendbare Betriebsstilllegung oder Stilllegung eines Betriebsteils zu vermeiden. Dazu muss der Arbeitgeber unter anderem darlegen, dass die Rettung der Arbeitsplätze nur durch Ausspruch von Änderungskündigungen und nicht durch andere Maßnahmen, die zur Kostensenkung führen, erzielt werden kann (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zum Beispiel BAG, Urteil vom 27. 9. 2001 - 2 AZR 236/00).

Sie sollten diese Änderung unter Vorbehalt annehmen. Das bedeutet, dass Sie den geminderten Provisionssatz zunächst faktisch akzeptieren, gleichzeitig aber gegen die Änderungskündigung gerichtlich vorgehen. Hierzu müssen Sie innerhalb der Kündigungsfrist, längstens jedoch innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Änderungskündigung, dem Arbeitgeber gegenüber den Vorbehalt erklären sowie eine Klage erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 27.12.2014 | 21:07


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