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Provisionsanspruch gemäß Arbeitsvertrag


| 29.12.2011 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich bin angestellter Mitarbeiter mit folgender vertraglicher Vergütung:

geringes Fixum + verkaufszeitunabhängige Basisprovision + gestaffelte verkaufszeitabhängige Provision bis längstens 12 Mon.

Die Vermittlungsverträge mit den Kunden laufen maximal 12 Monate ohne Verlängerungsmöglichkeit. Das bedeutet, wenn ein Auftrag ausgelaufen ist und wir weiter tätig werden sollen, muss ein neuer Vermittlungsvertrag geschlossen werden.

Nun zu meiner Frage:
Wenn ein Vertrag ausgelaufen ist und ich mit dem Kunden zeitnah (innerhalb von 6 Monaten) einen neuen Vertrag abschließe, zahlt mir die Firma, ungeachtet ob sich der Inhalt des Vertrages geändert hat oder nicht, keine verkaufzeitabhängige Provision mehr. Begründung: Der neue Vertrag ist mit einer Vertragsverlängerung gleichzusetzen und somit liegt die Verkaufzeit über 12 Monate. Damit entfällt dieser Provisionsteil. Ebenso erhalte ich nur die halbe Basisprovision, wenn ich einen Vertrag nicht selbst akquiriert, sondern von der Firma zugewiesen bekomme habe, z. B. wegen Ausscheiden eines Mitarbeiters.

In beiden Fällen ist im Arbeitsvertrag hierüber keine Regelung zu finden. Muss ich das so akzeptieren?
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Verkaufszeitabhänge Provision:

Hier ist zu differenzieren:

Werden keine wesentlichen Änderungen am Vertrag vorgenommen, so dürfte es sich tatsächlich um eine einer Vertragsverlängerung gleichzusetzende Situation handeln, so dass keine Provision anfällt.

Unterscheidet sich der Vertrag jedoch in wesentlichen Punkten (Art und Umfang des Vertragsgegenstandes, Kosten, etc.) so dürfte es sich um einen selbständigen Vertrag handeln, für den eine neue Provision fällig werden dürfte.

2. Basisprovision:

Hier verhält es sich anders.

Die Basisprovision fällt für die Gewinnung des Kunden an. Gewinnen Sie den Kunden nicht selbst, so entsteht zumindest nicht der volle Provisionsanspruch.

Diese Regelung müssen Sie daher so akzeptieren.

Bitte bedenken Sie, dass meine Antwort ausschließlich auf Ihren hiesigen Angaben beruht. Aus Ihrem Vertrag oder eventuellen Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen kann sich durchaus eine andere rechtliche Situation ergeben. Eine derart umfangreiche Prüfung wäre aber im hisiegen Rahmen nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 11:54


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