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Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters


09.12.2012 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Meinen Handelsvertretervertrag nach §84 ff mit einem Versicherungsmakler hatte ich zum 31.10.2009 gekündigt.
Nach meiner Meinung stehen mir nun auch nach meinem Ausscheiden sämtliche Provision der von mir vermittelten Sachversicherungsverträge zu, welche mit einer jährlichen Laufzeit abgeschlossen wurden und sich stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängern, solange diese Verträge bestehen.
Der Makler bestreitet dies jedoch mit dem Hinweis, dass es sich bei diesen Provisionen um Bestandsbetreuungsprovisionen handele, die man nur dann beanspruchen könne, wenn man die betreffenden Verträge aktiv betreut. Da ich nun nicht mehr für ihn tätig sei und die Verträge nicht betreuen würde, hätte ich demnach keinen Anspruch auf diese Provisionen.
Außerdem streiten wir um die Dynamikprovisionen der von mir vermittelten Lebensversicherungsverträge, welche er mir ebenfalls nicht auszahlen möchte.

Dazu meine grundsätzliche Frage: Wenn ich den Makler nun zur Erfüllung meiner Provisionsansprüche (Sachversicherungs- sowie Dynamikprovisionen) verklagen will, muss ich ihm dann meine jeweiligen Provisionsansprüche für jeden konkreten Vertrag einzelne auflisten?
Immerhin handelt es sich um sehr viele Verträge, deren konkrete Dynamikprovision bzw. Bestandprovision ich nur sehr schwer bestimmen kann. Zum Beispiel weiß ich nicht für jede Einzelfall, ob z.B. eine dynamische Erhöhung einer Lebensversicherung stattgefunden, oder ob sich eine Sachversicherung automatisch verlängert hat, woraus sich dann jeweils ein Provisionsanspruch ergäbe.
Der von mir eingeforderte und schließlich auch ausgehändigte Buchauszug enthält jedoch lediglich die in meiner aktiven Tätigkeit angefallenen Provisionsdaten. Die mir meines Erachtens nach meinem Ausscheiden zustehenden Provisionen sind im Buchauszug nicht enthalten.

Kann ich den Makler auf dem Wege der Klage dazu zwingen, mir die jeweils fälligen Provisionen, auch aus dem Jahre 2009 mitzuteilen? Habe ich hier im Klagefall Fristen zu beachten?

Vielen Dank und mit freundlichem Grüß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Auch der Handelsvertreter für Versicherungsverträge kann einen Ausgleichsanspruch geltend machen, dies ergibt sich aus § 89b Abs. 5 HGB.

Maßgeblich für einen solchen Ausgleichsanspruch ist einerseits der Abschluß neuer Verträge, also nicht bloß die Verwaltung von Altverträgen.

Wenn Sie jedoch neue Verträge abgeschlossen haben, dann kommt gemäß § 89b Abs. 5 HGB ein Ausgleichsanspruch in Betracht.

Allerdings haben Sie nach Ihrer Schilderung den Vertrag selbst gekündigt.

In diesem Fall bestimmt § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB:

„3) Der Anspruch besteht nicht, wenn
1.
der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann,"

Mit anderen Worten:

Wenn Sie selbst den Vertrag kündigen, dann entfällt der Ausgleichsanspruch.
Dies ist sowohl bei der ordentlichen als auch außerordentlichen Kündigung durch den Handelsvertreter der Fall, außer etwa in den erwähnten Ausnahmefällen wie z.B. Alter oder Krankheit.

Da Sie davon nichts erwähnt haben, gehe ich davon aus, daß ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt und der Anspruch daher entfallen würde.

Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, aber hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 17:45

Hallo Herr Mack,

meine Fragen bezogen sich nicht auf einen eventuellen Ausgleichsanspruch. Insofern geht Ihre Antwort leider an der Sache vorbei.

Wie gesagt geht es mir um meine Ansprüche auf Fortzahlung der Provisionen nach meinem Ausscheiden aus dem HV-Vertrag (siehe meine Ursprungsfrage). Können Sie mir dazu etwas substantielles sagen?

Vielen Dank und mit bestem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 19:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Es kommt hier darauf an, ob wir über den gesetzlichen oder einen vertraglichen Anspruch reden.

Der von mir zitierte § 89b HGB geht nicht an der Sache vorbei, sondern stellt den gesetzlichen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters dar.

Sie müssen hier § 92 Abs. 3 HGB beachten: Es hängt alleine vom Vertragsinhalt ab, ob der Versicherungsvertreter nach Ende seines Vertrages noch Folgeprovisionen wegen der Prämienzahlungen aus dem von ihm vermittelten Verträgen erhält (BGH 30,107).

Ansonsten ist § 89b HGB als Ausgleichsanspruch heranzuziehen.

Bei von Ihnen erwähnten Lebensversicherung geht man z.B. von einer Einmalprovision aus (BGH 30,106), d.h. Folgeprovisionen sind nicht ausgleichspflichtig (die vom Makler erwähnte Bestandspflege).

Dagegen sind Provisionsansprüche die schon bestehen natürlich auszuzahlen. Hier können Sie auch einen Abrechnungsanspruch nach § 87 c HGB geltend machen.

Davon abgesehen können noch vertragliche Ansprüche gegenüber dem Versicherungsmakler bestehen. Um diese beurteilen zu können, wäre eine Prüfung des Vertrages erforderlich.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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