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Provisionausgleich


| 27.09.2017 21:25 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Arbeitgeber ist nach der Rechtspr. des EuGH verpflichtet, dem AN für seinen Urlaub Provisionsausgleich zu zahlen. Er hat also nicht nur die Provison bei Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, sondern auch einen Ausgleich für den Nichterwerb von Provisionen im Urlaub zu sorgen.


Guten Tag,

ich habe vor Fristgerecht zum 31.10.2017 zu Kündigen und genau genommen 2 Fragen.
Nun zu meinem Problem im Arbeitsvertrag steht unter Vergütung folgender Wortlaut.

"Der Provisionaausgleich von 1xxx € wird von der Provision des letzten Gehaltes bei Ausscheiden aus dem Unternehmen verrrechnet bzw. zurückgezahlt"

Nun zu meiner 1. Frage wenn ich jetzt zum 31.10 kündige muss ich ja meinen Resturlaub nehmen und bekomme ja dann, für diese Zeit den Provisionsausgleich, muss ich den jetzt zurückzahlen, wenn ja wie lange Rückwirkend, fällt da mein Sommeruralub im Juni/Juli auch noch mit rein?

2.Mein Fixum liegt bei 1000€/Brutto Vollzeit 40h/Woche.
Sollte ich jetzt nicht, Grundgehalt + Provision über den Mindestlohn liegen, muss mein Arbeitgeber dann auf diesen aufstocken? Das ich dann wenigstens als Beispiel Oktober auf 1485,12 € brutto komme, um wenigstens den Mindestlohn zu erreichen .
27.09.2017 | 22:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen bei Ausscheiden zum 31.10.2017 überhaupt keinen Provisionsausgleich zurückzahlen. Provisionsausgleich wird vom Arbeitgeber gezahlt, um einen Ausgleich zu Provisionsausfällen durch Inanspruchnahme von Urlaub durch den Arbeitnehmer zu schaffen. Der Arbeitgeber ist sogar nach der Rechtsprechung des EuGH verpflichtet, Provisionsausgleich zu zahlen. Daher ist die von Ihnen genannte Rückzahlungsvereinbarung in der vorliegenden Form unwirksam.

Der Arbeitgber ist zudem nicht berechtigt, Ihnen Gehalt plus Provision unter der Mindestlohngrenze zu zahlen, d.h. selbst wenn ein Rückforderungsanspruch bestünde, was nicht der Fall ist, Sie niemals unter den Mindestlohn, in Ihrem Fall 1523,27 brutto, fallen dürften.

Desweiteren darf Ihr Arbeitgeber auch niemals Lohn in einer Höhe "verrechnen" , so dass der verbleibende Teil unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Das heißt, Ihnen muss immer Lohn bis zur Pfändungsfreigrenze verbleiben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.10.2017 | 11:35


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