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Provision bei persönlicher Verflechtung zwischen Auftraggeber und Headhunter


| 11.12.2012 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH (Herr K) benötigt für das Unternehmen einen Unternehmensberater.
Mit der Suche eines solchen beauftragt er in seiner Funktion als Alleinvertretungsberechtigter Gf der GmbH eine ihm gehörende Unternehmensberatungsgesellschaft dessen Geschäftsführer ebenfalls Herr K ist.
Für die erfolgreiche Vermittlung des Unternehmensberaters (Herrn U) an die GmbH – vertreten durch Herrn K – stellt die Unternehmensberatung – vertreten durch den Eigentümergeschäftsführer Herrn K - dem Berater Herrn U kurz vor Abschluss des Projektes bei der GmbH eine Provisionsrechnung in Höhe von 15% der Honorarumsätze, die Herr U durch seine Tätigkeit bei der GmbH vereinnahmt.
Die Unternehmensberatung vertreten durch Herrn K behauptet dem Berater Herrn U gegenüber, er (Herr K) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft habe er Herrn U vor Beginn dessen Tätigkeit bei der GmbH mündlich mitgeteilt, dass Herr U diese Provision an die Beratungsgesellschaft abzuführen habe.
Weiterhin könne Herr U nur dann mit einem Anschlussauftrag bei der GmbH rechnen, wenn er, wie verlangt, die Provision zahle und auch für den Anschlussauftrag der GmbH ebenfalls eine Provision an die Beratungsgesellschaft des Herrn K zahle.

Fakt ist, weder Herr K in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft noch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH hat Herrn U darüber informiert dass er eine Provision an die Beratungsgesellschaft des Herrn K zu zahlen habe.

Frage: Wie ist dieser Sachverhalt rechtlich zu bewerten? Hat die Beratungsgesellschaft Anspruch auf die Provision? Wie verhält es sich mit der Beweispflicht?

Hinweis: Auf die Frage einer möglichen Untreue des Herrn K gegenüber der GmbH braucht nicht eingegangen werde.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Personalvermittlung stellt in rechtlicher Hinsicht regelmäßig eine Maklertätigkeit dar und ist somit vertragsrechtlich als Maklervertrag einzuordnen. Nach dem gesetzgeberischen Leitbild der Maklertätigkeit vermittelt oder weist der Makler seinem Auftraggeber einen Hauptvertrag mit einem (fremden) Dritten nach. Es handelt sich daher also grundsätzlich um ein Drei-Personen-Verhältnis. Liegt nun eine Verflechtung des Maklers mit der Vertragsgegenseite vor, ist das gesetzgeberische Leitbild der Maklertätigkeit gestört, der Provisionsanspruch des Maklers ist bei Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen (BGH 01.04.1992 - IV ZR 154/91). Der Makler erhält sich allerdings seinen Anspruch auf die Provision, wenn sich aus der Provisionsvereinbarung ergibt, dass dem Auftraggeber die tatsächlichen Umstände bekannt sind, die einer echten Maklerleistung entgegenstehen (z.B. eine entsprechende Verflechtung).

Der oben genannte Provisionsausschluss bezieht sich jedoch ausschließlich auf Fälle der Verflechtung des Maklers mit der Vertragsgegenseite und nicht auf jene einer Verflechtung des Maklers mit dem Auftraggeber. Solche Verflechtungen beeinträchtigen den Provisionsanspruch des Maklers gegen seinen Auftraggeber nicht. Allerdings wäre es dann ohne weitere Vereinbarung nicht zulässig, die Provision von der Vertragsgegenseite zu verlangen. Denn grundsätzlich schuldet der Aufraggeber die Provision.

Ein Provisionsanspruch der Beratungsgesellschaft wäre daher nur begründet, wenn Herr U entweder einen provisionspflichtigen Maklervertrag mit der Gesellschaft geschlossen hat und dabei über die Verflechtung aufgeklärt wurde, oder dass Herr U sich zur Übernahme der Provision der im Innenverhältnis zwischen der GmbH und der Beratungsgesellschaft entstandenen Provisionsforderung verpflichtet hat. Da die Beratungsgesellschaft den Anspruch geltend macht, trägt sie hierfür die Beweislast, müsste im Streitfall also eine entsprechende Vereinbarung nachweisen. Bestreitet Herr U eine solche Vereinbarung und gibt es keine schriftlichen Absprachen und keine Zeugen für die behauptete mündliche Absprache, wird dieser Beweis kaum zu führen sein.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 14:57


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