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Produktsicherheit - Verwendung von Kaliumpermanganat


06.12.2014 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Situation:
Wir entwickeln ein Produkt für Endkonsumenten, das in einer hermetisch abgedichteten Kammer Kaliumpermanganat von max. 1,0 g enthält, welches niemals mit dem Konsumenten in Kontakt kommt. Aufgrund der geltenden Verkaufsbestimmungen von Kaliumpermanganat mit notwendigen Registrierung über den Endverbleibt stellt sich bei uns folgende Frage:

Darf ein Produkt, das in der oben beschrieben Art und Weise Kaliumpermanganat enthält, ohne Auflagen bzw. vorherige Freigabe durch staatliche Prüfstellen in den Verkehr gebracht werden? Was sind die anzuwendenden rechtlichen Grundlagen?
06.12.2014 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Kenntnis zu dem Produkt kann ich Ihre Anfrage leider nur recht allgemein beantworten und bitte hierfür um Verständnis. Eine endgültige Abklärung kann zudem im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung nicht erfolgen. Hier kann es nur um eine erste rechtliche Einschätzung anhand der von Ihnen (nach meinem Verständnis ein wenig lückenhaft, sorry) übermittelten Angaben gehen.

Dies vorausgeschickt, nehme ich wie folgt Stellung:

Kaliumpermanganat findet sich in der Verordnung über die Verwendung von
Extraktionslösungsmitteln und anderen
technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von
Lebensmitteln (Technische Hilfsstoff-Verordnung
- THV); dort ist in Anlage 5
(zu § 2a und § 3 Abs. 2 THV) als Höchstmenge bei der Verwendung als Bleichmittel in Stärke von Lebensmitteln 50 mg in 1 kg, berechnet als Mangandioxid, angegeben.

Dies dürfte vorliegend bei dem vorgesehenen Produkt, das ja nicht verzehrt werden soll, allerdings wohl eher nicht in Betracht kommen.

Weiterhin ist Kaliumpermanganat im Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
(Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG) aufgeführt.

Kaliumpermanganat ist dort, gemäß in Bezug genommener Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern in die Kategorie II eingeordnet worden.

Dies bedeutet, dass Ein-, Ausfuhr und Handel registrierungspflichtig sind, allerdings erst bei Überschreitung eines Grenzwertes.

Der Grenzwert liegt hier bei 100 kg.

Von den von Ihnen angesprochenen weiteren Verkaufsbestimmungen für ein Produkt, das nur 1g Kaliumpermanganat, das zudem verkapselt ist, enthält, ist mir allerdings nichts bekannt. Auch ist hierfür nach meiner Kenntnis keine irgendwie geartete Registrierung (ausgenommen der Handel ab 100 kg, wie oben ausgeführt) erforderlich.

Da Sie nichts weiter zu dem vorgesehenen Produkt angegeben haben, verbleibt es bei meiner obigen Einschätzung im Rahmen der gebuchten Online-Erstberatung, also einer ersten rechtlichen Einschätzung der angefragten Problematik.

Für eine endgültige Absicherung hinsichtlich möglicher weiterer Bestimmungen, die jedoch vom Produkt abhängen, schlage ich vor, dass Sie unter Mitteilung weiterer Informationen zum Produkt eine Anwalt-Direktanfrage starten, da hier, wie gesagt, nur eine erste rechtliche Einschätzung erfolgen kann.

Bitte bedenken Sie auch, dass der dann bearbeitende Anwalt, der hierfür möglicherweise ein enormes Haftungsrisiko übernimmt, auch ein angemessenes Honorar erwartet.


Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft und weitere Handlungshinweise gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

ANTWORT VON

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