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Probleme mit Telekom


19.11.2008 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Aktuelles Problem:

Am 12.8.2008 beantragte ich bei der dt. Telekom die Übernahme meines bisher von einem Fremdprovider bereitgestellten DSL-Anschlusses, dessen Vertrag bereits gekündigt war und am 8.11.2008 auslief. Es handelte sich hierbei um ein Sonderangebot für DSL-Wechsler von Fremdprovidern mit deutlichen finanziellen Vorteilen.
Ich erhielt sowohl per Email eine Auftragseingangsbestätigung als auch mit Schreiben vom 13.8.2008 per Post eine Auftragsbestätigung mit vorgefertigtem Kündigungsschreiben für den bisherigen Provider.
Am 13.8.2008 folgte eine Email mit Hinweis darauf, dass der ehemalige Provider einer Kündigung widersprochen habe. Telefonisch konnte ich sowohl mit der Telekom als auch mit Strato, meinem bisherigen Provider, klären, dass diese Ablehnung aufgrund der bereits erfolgten Kündigung erfolgte.
Ich besorgte von Strato eine Kündigungsbestätigung mit schriftlicher Bestätigung des Vertragsendes. Per Email erfolgte am 19.8.2008 eine weitere Bestätigung des Auftrages mit noch anhängender Email der zugesandten Kündigungsbestätigung von Strato.
Mit Datum vom 22.8.2008 erhielt ich eine schriftliche Bestätigung des beantragten DSL-Anschlusses mit enthaltenem Vertragende bei Strato am 8.11.2008 und Bestätigung, dass der neue DSL-Anschluß 6 Tage nach Deaktivierung meines bisherigen Anschlusses bereitgestellt würde. Das wäre der 14.11.2008 gewesen.
Da ich 2 Tage vor dem angekündigten Neuanschlusstermines noch keine diesbezüglichen Informationen erhalten habe, sandte ich, wie per Email empfohlen, eine Rückfrage unter Angabe einer angegebenen Email-Nachfragezeichens.
Anstelle einer Auskunft erhielt ich 2 Tage später einen Datenerfassungsbogen, mit Hinweis darauf, dass meine Anfrage nur unter Angabe der abgefragten Daten beantwortbar sei. Die abgefragten Daten gingen jedoch weit über das hinaus, was nachvollziehbar für eine Beantwortung erforderlich ist, die Zusammentragung der Daten wie Buchungskontonummer, Kundennummer usw. hätten umständlich beim Steuerberater recherchiert werden müssen, sodass eher der Eindruck entstand, durch eine Fülle von rechercheaufwendigen Datennachfragen der eigentliche Beantwortung zu entgehen.
Nach mehreren Versuchen und langem Warten in den sicher bekannten Warteschleifen, die anfänglich am Ende der Wartezeit bei dem Hinweis abgebrochen wurden, dass alle Mitarbeiter noch in Kundengesprächen seien und man später noch einmal anrufen sollte, erhielt ich die Information, dass kein Auftrag vorliegen würde und man eine Beschwerde schreiben und weiterleiten würde. Weitere Reaktionen blieben bisher aus.
Eine schriftliche Anfrage per Fax mit Hinweis auf einen entstehenden Schaden, da mein beruflich genutzter Server nicht erreichbar sei und eine für vorgestern geplante Eröffnung einer Zweigniederlassung deshalb verschoben werden müsse, blieb bisher ebenfalls ohne Reaktion.
Eine erneute telefonische Anfrage am gestrigen Tage ergab erneut den Hinweis, dass kein Auftrag vorläge mit der Empfehlung einen Auftrag jetzt zu erteilen.
Da hiermit die im Sonderangebot ausgelobten Rabatte wegfallen würden, eine Bearbeitungszeit von 2 bis 3 Wochen eine langfristige Verschiebung der Nebenpraxiseröffnung bedeuten würde, außerdem weiterhin unklar bleibt, ob dieser Auftrag diesmal ausgeführt wird und es nicht schlussendlich wieder heißt:’ Es liegt kein Auftrag vor’, suche ich nun eine sichere und kurzfristig zum Ziele führende Strategie möglicherweise auch durch gerichtliche Eilverfahren die zeitnahe Einrichtung einer geeigneten hochwertigen DSL-Verbindung zu erreichen.
Leider musste ich in den letzten Jahren regelmäßig unter erheblichen Nachteilen durch die dt. Telekom leiden, sodass wir seit Jahren wiederkehrend einen kontroversen Schriftverkehr haben. Ich sehe hierin inzwischen auch ein systematisch von der Telekom betriebenes ‚Abstrafungsverhalten’ durch konsequentes Verschleppen oder Nichtbeachten von Aufträgen und Nachfragen.
Bei meinem Umzug vor ca. 4 Jahren wurde neben dem Privatanschluß ein zweiter beruflich genutzter Telefonanschluß beantragt. Hierzu war es notwendig von der Straße aus einen neuen zweiten Anschluß zu verlegen. Nach telefonischer Terminvereinbarung kam ein Bautrupp, eröffnete die Straße und verlegte ein neues Kabel bis ins Haus. Dann passierte weiter nichts, da plötzlich wieder kein Auftrag vorlag. Erst durch Vermittlung eines Telekomtechnikers, der zufällig in der Nachbarschaft tätig war, konnte diese Information eingeholt werden und der Anschluß geschaltet werden. Die dazu erforderlichen Geräte wurden nach Aktivierung des ISDN-Anschlusses jedoch nicht zugesandt, eine Abhilfe per Hotline erfolgte nicht. Die Anfragen wurde mehr oder weniger freundlich entgegen genommen, eine Abhilfe zugesagt und, als letzte spürbare Reaktion auf die Nachfrage, aufgelegt.
Nach vielen Telefonaten und Schriftstücken wurde mir nicht mehr geantwortet mit Hinweis darauf, dass der von mir beauftrage und beruflich genutzte Anschluß auf meine Ehefrau laufen würde, ich somit nicht Ansprechpartner der Telekom sei.
Dies führte, von mir zunächst unerkannt zu erheblichen steuerlichen Problemen, da auch die Rechnungen auf meine Ehefrau ausgestellt wurden. Eine Abhilfe war nur mühsam zu erreichen.
Weitere Folge: Der für mich als freiberuflicher Arzt tätige Eintrag ins Telefonbuch fehlte. Auf Nachfragen und Anträgen auf Änderung der Eintragung erfolgte die Eintragung unter Angabe beider Vornamen ohne Eintrag in die Gelben Seiten und ohne Berufsbezeichnung.
Auf eine erneute Reklamation und Bitte um eine differenzierte Eintragung für die 4 unterschiedliche Telefonnummern meines beruflich genutzten ISDN-Anschlusses wurde dies zwar minutiös über 45 Minuten aufgenommen, nach Monaten sah ich jedoch als Resultat eine für alle vorhandene ISDN-Nummern gleichlautenden Eintrag ohne die erwünschte Differenzierung in Faxnummern, Notdienstnummer usw., sodass ein potentieller Patient, der telefonisch Kontakt aufnehmen wollte nun von einer unüberschaubaren Anzahl von 9 Telefonnumern mit gleichlautendem Eintrag eher abgeschreckt wurde.
Bei diesen aufgeführten Problemen handelt es sich nur um eine kurze Zusammenfassung eines nahezu durchgängigen, meine freiberufliche Tätigkeit erheblich einschränkenden Mißverhaltens, von dem ich nur einen geringen Teil hier geschildert habe.
Aus Verärgerung über dieses arrogante Verhalten aber vor Allem um zukünftig einen sicheren Telefon- und Internetzugang nutzen zu können wäre ich über einen Hinweis für ein zielführendes Vorgehen dankbar. Gibt es praktikable Wege dieses Verhalten zu ahnden, zuständige Aufsichtsbehörden, bei denen eine kurzfristig hilfreiche Beschwerde eingelegt werden kann usw..
Wo und wie müsste ich gerichtlich einen umgehenden Anschluss an das DSL-Netz erwirken?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des geleisteten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Da Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung per Post zugegangen ist, können Sie den Vertragsschluss dementsprechend beweisen. Sie sollten die Telekom ggf. per Anwalt unter deren Vorlage sowie unter Schilderung des Sachverhalts schriftlich - am besten per Fax - auffordern, den Anschluss binnen einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen. Sollte man dieser Aufforderung nicht nachkommen, so würden Sie von dem Vertrag zurück treten und den entstandenen Schaden beziffern und geltend machen oder alternativ hierzu eine Leistungsklage erheben, den Anschluss bereit zu stellen. Ich sehe leider wenig Möglichkeiten eines gerichtlichen Eilverfahrens. Ein solches soll nämlich nur einen vorläufigen Zustand bei Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes regeln. Keinesfalls darf es die Hauptsache vorweg nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 18:15

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort,
leider finde ich meine eigentliche Frage nicht beantwortet die ich nochmals wiederholen möchte:
Wo und wie müsste ich gerichtlich einen umgehenden Anschluss an das DSL-Netz erwirken?
Wenn nicht mit einem Eilverfahren möglich, dann zumindest so schnell wie möglich.
Wie teuer wäre eine Interessenvertretung durch Sie? Könnten die Kosten an die Telekom weitergegeben werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gerichtsstand ergibt sich ggf. aus den AGB, sofern ein solcher vereinbart ist. Ansonsten ist Ihr Amtsgericht zuständig, da es keinen ausschließlichen Gerichtsstand gibt. Die Telekom muss die Anwaltskosten tragen, sofern sie sich mit einer Leistung in Verzug befindet. Da sie trotz gültigen Vertrags die DSL-Leitung nicht freischaltet und einen Vertragsschluss bestreitet, befindet sie sich in Verzug.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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