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Probleme mit Jobcenter


| 17.03.2017 21:25 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: ALG II-Empfänger sind verpflichtet Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Das Bayerische Landessozialgericht nimmt gar eine Pflicht für die zurückliegenden sechs Monate an. Einzelne Urteile gehen auch über diesen Zeitraum hinaus.


Guten Tag

Mein Name ist *****.....ich habe Geld geerbt und war ein halbes Jahr beim Jobcenter ganz abgemeldet ,jetzt musste ich mich leider wieder anmelden ,das Jobcenter verlangt für die Zeit wo ich vom Jobcenter raus war meine gesamten Kontoauszüge zu Einsicht . Jetzt meine Frage.....muss ich die Kontoauszüge vorlegen ?...Meiner Meinung nach nicht

Mit freundlichen Grüßen
18.03.2017 | 03:45

Antwort

von


8 Bewertungen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt erst einmal, dass Sie Geld vom Staat wollen, damit haben Sie sich auch an Nachweispflichten und Obliegenheiten zu halten und diese zu erfüllen, § 60 SGB I, https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html

Dort heißt es: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt.
Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88505

Das LSG Sachsen-Anhalt hält gar drei Jahre für angemessen, Az.: L 5 AS 452/10 B/ER, allerdings ist der Fall nicht ganz vergleichbar.

Das Bundessolzialgericht (BSG) hat bisher noch nicht entschieden, ob eine Pflicht zur Vorlage von mehr als 6 Monaten besteht. Das BSG hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten bejaht.

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat in einem Beschluss vom 24.09.2012, Az. L 7 AS 660/12 ER, entschieden, dass ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielt haben.

Wie es an Ihrem Wohnort, sprich Ihrem Gerichtsbezirk gehandhabt wird kann ich von hier nicht beurteilen, ggf. sollten Sie weitere anwaltliche Hilfe vor Ort in Betracht ziehen.

Festzuhalten bleibt aber, dass die Kontoauszüge von drei Monaten verlangt werden können, die von sechs Monaten je nach (existierender) Rechtsprechung im Bundesland, darüber hinaus ist die Rechtslage sehr uneindeutig und unsicher, wobei es um einen solchen Zeitraum hier gar nicht geht.

Auf die Möglichkeit der Schwärzung nach datenschutzrechtlichen Erwägungen sei hingewiesen. Darüber müssten Sie in der Aufforderung auch informiert worden sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Über eine 5-Sterne-Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2017 | 03:51

Je nachdem, um was für eine Erbschaft es sich handelt noch folgender Hinweis zu den Konsequenzen der Unterlassung der Mitwirkung:
"Weigert sich der Hilfebedürftige im Rahmen der ihn treffenden Obliegenheit Kontoauszüge vorzulegen, geht dieses materiell-rechtlich zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen seiner Bedürftigkeit und damit seine Leistungsberechtigung nicht festgestellt werden kann." -> Konsequenz: evtl. gibt es dann kein Geld für einen bestimmten Zeitraum.
Prinzipiell rate ich Ihnen aber sich anwaltlich beraten zu lassen, sollten Sie eine Nichtmitwirkung in Betracht ziehen, damit Vor- und Nachteile entsprechend abgewogen und berechnet werden können.
Bewertung des Fragestellers 20.03.2017 | 00:37


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