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Probleme in einer Erbengemeinschaft


| 28.07.2017 18:55 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich suche einen verbindlichen Rat und Anregungen für die weitere Vorgehensweise in folgendem Fall.

Meine Eltern haben in einem Testament sich selbst als gegenseitige Erben sowie beim Tode des Letztversterbenden mich und meine Schwester eingesetzt. Eine Auflage war, dass weder meine Schwester noch ich beim Tode des Erstversterbenden einen Pflichtteil geltend machen sollten oder derjenige dann vom Erbe beim Tode des Letztversterbenden von weiteren Erbteilen ausgeschlossen sein soll. Keiner von uns hat dieses beim Tode unserer Mutter vor 18 Jahren getan.
Meine Schwester verstarb nun leider vor meinem Vater vor knapp 4 Jahren. Mein Vater verstarb Weihnachten 2016 nach kurzer Krankheit. Somit bin ich Erbe und die Nachkömmlinge meiner Schwester ( eine minderjährige Tochter, die im September 2017 volljährig wird ). Das ist soweit auch unstrittig und nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.
Mein Vater wohnte seit vielen Jahren nicht mehr in seinem MFH in welchem er eine grosse Wohnung im EG hatte. Diese stand seit vielen Jahren leer. Im September 2016 hat sich meine Nichte ( jetzt Miterbin ) entschlossen, die Schule zu schmeissen und ein Freiwilliges Soziales Jahr ca. 100km entfernt von Ihrem Elternhaus zu absolvieren und zwar genau in dem Ort wo sich die Wohnung meines Vaters und Ihres Opas befindet. Da diese leer stand, hat mein Vater ihr gestattet, dort einzuziehen. Er hat nicht darum gebeten, dass meine Nichte oder ihr Vater ( mein Schwager ) Miete zahlt.

Mein Vater drohte dann im Herbst 2016 pflegebedürftig zu werden. Die finanziellen Mittel (seine Rente und die Mieteinnahmen aus den anderen Wohnungen in dem Haus ) hätten nicht ausgereicht, einen adäquaten Pflegeplatz zu finanzieren. Ich habe daraufhin meinen Schwager kontaktiert und ihn freundlich gebeten, darüber nachzudenken, ob nicht seine Tochter eine Miete zahlen könnte, damit wir gemeinsam meinem Vater einen schönen Lebensabend bereiten können und wir in der Lage sind, ihm ein Einzelzimmer in einem schönem Pflegeheim finanzieren zu können. Ich wurde daraufhin das erste Mal wüst beschimpft und darauf hingewiesen, dass ich es nie wieder wagen solle, ihn oder seine Tochter nach Miete zu fragen.

Zu dem Umzug ins Pflegeheim kam es dann nicht mehr und mein Vater verstarb Weihnachten 2016 im Krankenhaus. Mit seinem Tod trat nun der Erbfall ein und ich sowie meine minderjährige Nichte sind nun in einer Erbengemeinschaft. Seitdem eskalieren die Dinge erheblich. Meine Nichte wohnt weiterhin mietfrei. Strom und Wasser usw. werden von einem gemeinsamen Konto abgebucht ( sprich – ich zahle davon 50% damit meine Nichte es warm hat ). Es wird zwar immer wieder seitens Ihres Vaters betont, dass er ja die Nebenkosten gewillt ist zu zahlen aber da bisher keine Abrechnung seitens der Hausverwaltung vorliegt wurde auch bisher nichts gezahlt. Die Kosten des alten Hauses explodieren, das Haus ( insbesondere die Aussenanlagen ) verkommen zusehends. Es ist völlig klar, dass ein 17-jähriges Kind nicht überblicken kann, wie sie ein ca. 1400qm ( ehemals parkähnlich angelegtes ) Grundstück pflegen soll. Ihr Vater schert sich einen Dreck darum. Ich lebe in USA und kann mich darum nur wenig kümmern. Alle 2 Monate bin ich seit dem Tode meines Vaters in Deutschland gewesen und habe – so gut es ging – versucht, dort „Klar Schiff zu machen" – aber es ist ein Fass ohne Boden.
Es ist abzusehen, dass das Guthaben auf Hauskonto, auf welches die Mieteinnahmen der anderen Wohnungen gehen, nicht mehr lange ausreicht und es sind von meiner Seite und von Seite meines Schwagers Einlagen zu veranlassen. Dazu scheint er auch grundsätzlich wohl bereit zu sein.
Ich habe ihn nun mehrfach erneut gebeten, dass seine Tochter eine Miete zu zahlen hat, da sich das Haus nicht mehr von alleine trägt – die Folgen waren weitere wüste Beschimpfungen und Beleidigungen. Miete zahlt er bzw. seine Tochter bis heute nicht.
Daraus ergibt sich nun meine erste Frage: Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Nichte eine Miete auf das gemeinsame Hauskonto zahlt ? Rein rechnerisch wäre das ja für sie nur eine halbe Miete, da ihr das Hauskonto ja auch mit zur Hälfte gehört. Falls ja, kann ich das mit irgendwelchen § untermauern ? Eine blosse Aufforderung, nunmehr endlich Miete zu zahlen, wird erfolglos sein und in weiterem Streit und ohne Zahlungen enden
Problem 2: Auf Grund meines Wohnsitzes in USA habe ich mich entschlossen, dass ich das Haus gerne verkaufen möchte. Mein Schwager hat als Erziehungsberechtigter meiner Nichte im April zusammen mit mir einen Maklerauftrag unterschrieben. Meine Nichte sagt aber ganz klar, dass sie nicht verkaufen wird, da sie gerne weiter die nächsten Jahre dort umsonst leben möchte ( im August endet ihr Freiwilliges Jahr und es schliesst sich eine Lehre im gleichen Betrieb an ) und weil soviel Erinnerungen an dem Haus hängen. Sie behindert Besichtigungen von Kaufinteressenten, indem sie dem Makler sagt, dass sie erst in ein oder zwei Wochen Zeit für solche hätte. Der Makler darf lt. ihrer Anweisung das Haus nicht ohne ihre Anwesenheit betreten. Damit zerschlug sich bisher jedes Interesse eines evtl. Käufers. Weiterhin ist auch der Zustand, den man fast schon als verkommen bezeichnen könnte, für einen Verkauf nicht gerade förderlich. Ich habe ihr daraufhin vorgeschlagen, ein Gutachten erstellen zu lassen und sie zahlt mich aus. Mir ist schon klar, dass sie dazu als 17-jährige in der Ausbildung natürlich nicht in der Lage ist. Ihr Vater wäre dazu allerdings jederzeit in der Lage – nur ist das rechtlich natürlich keine Option. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Zwangsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft zu betreiben. Das gilt es natürlich zu vermeiden. Ebenso würde ihr Vater dann ganz sicher mitbieten und das Haus zu einem Schnäppchenpreis erwerben. Das ist vermutlich nicht vermeidbar ?
Bei dem Haus handelt es sich um ein älteres Baujahr. Es werden in naher Zukunft kostspielige Reparaturen anstehen ( Dach, Heizung, Renovierungen der Mietwohnungen etc.) Diese wird meine Nichte unmöglich mitfinanzieren können.

Wie gesagt – ich fliege ständig zwischen USA und D hin und her, um zu renovieren, reparieren, Makler zu beauftragen, Termine beim Nachlassgericht und Banken wahrzunehmen etc. Meine Schwager verweigert jegliche Mithilfe mit dem Hinweis, dass ich das erledigen solle, da ich ja schliesslich Haupterbe sei – was natürlich rechtlich und rechnerisch völliger Unsinn ist. Es sein angemerkt, dass er 100km vom Haus entfernt wohnt und ich 6000km

Was sind hier meine Optionen ? Welche weiteren Schritte schlagen Sie vor ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen – gerne würde ich auch einen Anwalt aus dem Raum Bremerhaven mit der Sache beauftragen, falls ein solcher auf dieser Plattform tätig ist.
28.07.2017 | 20:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anspruch auf Mietzahlung besteht nicht, da kein Mietvertrag geschlossen wurde. Die alleinige Nutzung der Wohnung durch Ihre Nichte begründet keinen konkludenten Mietvertrag, so daß ein Anspruch auf Mietzahlung nach § 535 BGB ausscheidet.

Ein Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB gegen die Nichte scheidet auch aus, denn als Miterbenin nutzt sie die Wohnung nicht ohne Rechtsgrund.

Es könnte sich ein Entschädigungsanspruch aus §§ 2038, 743, 745, 746, 748 BGB ergeben. In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf Entscheidung gibt, wenn ein Teilhaber ein in Miteigentum stehendes Grundstück allein nutzt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur vor, wenn den/dem Miterben der Mitgebrauch hartnäckig verweigert wird oder eine Regelung der Erbengemeinschaft gem. § 745 Abs. 2 BGB getroffen wurde.

Da Sie die Wohnung selbst nicht nutzen möchten, sehe ich hier keine Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

Sie können allerdings die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben. Wenn der freihändige Verkauf der Wohnung daran scheitert, daß kein Käufer gefunden wird, weil die Nichte den Verkauf torpediert, bleibt als letzte Möglichkeit die gerichtliche Teilungsversteigerung. Diese können Sie veranlassen, mit der Folge, daß nach Einholung eines Wertgutachtens die Wohnung zwangsversteigert wird. In der Regel liegen die dadurch erzielten Erlöse aber erheblich unter den Beträgen, die durch einen freihändigen Verkauf erzielt werden können, so daß eine Teilungsversteigerung auch nicht im Sinne der Nichte stehen wird.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen und Ihrer Nichte mittels anwaltlichem Schreiben die Rechtslage und die drohende Möglichkeit einer Teilungsversteigerung vor Augen zu führen, wenn sie nicht kooperiert. Damit werden Sie dann wohl den wunden Punkt der Nichte (und ihres Vaters) treffen: Geld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2017 | 01:49

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es bleiben die nachfolgenden Fragen offen:
• was kann ich gegen die „Verwahrlosung" des Hauses und insbesondere des Grundstückes tun? Bleibt mir nur die Beauftragung z.B. eines Gärtners auf dessen Kosten ich dann auch sitzen bleibe ? Ich hatte bereits einen beauftragt, den meine Nichte aber wieder abgesagt hat, weil sie meinte, sie kriege das alleine in den Griff, was mitnichten der Fall ist.
• Wie sieht es mit ihren Nebenkosten aus ? Die werden weiterhin monatlich dem gemeinsamen Konto belastet. Ich bin nicht länger bereit, diese zu tragen
• Kann ich als Miteigentümer des Hauses dem Makler erlauben, das Haus auch in der Abwesenheit meiner Nichte zu betreten, so dass Besichtigungen möglich sind ?
• Ich vermute mal, dass es sogar Strategie ihres Vaters ist, in die Zwangsversteigerung zu gehen, damit diese das Haus zum Schnäppchen erstehen. Ist dieses irgendwie zu verhindern, wenn es tatsächlich zu einer Versteigerung kommen sollte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2017 | 12:43

Die Kosten für die Pflege des Hauses und des Gartens sind von der Erbengemeinschaft gemeinsam zu tragen - Sie müssen sich daran also beteiligen. Die Kosten sind dann intern anteilig zu verteilen. Das gilt auch für die Nebenkosten, die ebenfalls anteilig zu bezahlen sind.

Natürlich können Sie mit dem Makler das Haus in Abwesenheit der Nichte betreten. Sie sind schließlich Miteigentümer.

Sie werden es nicht verhindern können, daß Ihr Schwager das Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerung günstig ersteigert. Das wird er natürlich nur können, wenn niemand den Preis hochtreibt.

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 13:35


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