Probleme bei Auflösung einer Limited

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Aussage des Finanzamtes ist so nicht korrekt. Auch wenn die selbstständige Zweigniederlassung durch Beschluss der Gesellschafter und im Handelsregister ausgelöst wurde, ergibt sich für die nach Auflösung bestehenden Verpflichtungen eine Liquidationstätigkeit des Geschäftsführers/Director. Die Zweigniederlassung existiert als zu liquidierende Nachfolgegesellschaft weiter.

Erst wenn alle Verpflichtungen erfüllt und vorhandenes Vermögen im Rahmen der Liquidation aufgeteilt wurde wird mit Beendigung der Liquidation auch die Zweigniederlassung beendet. Hierzu muss dann eine Schlussbilanz erstellt werden.

Daher ist der Geschäftsführer als Liquidator noch vertretungsbefugt. Eine ausdrücklichen Beschluss oder eine Bestellung bedarf es hierzu nicht, da der Geschäftsführer kraft Gesetz bzw. Kraft Amtes zum Liquidator gekoren wird.

Daher sind die Steuererklärungen für 2007 und 2008 nachzureichen. Eine überzahlte Steuer ist mit Steuernachzahlungen aus 2008 zu verrechnen.

Für den Geschäftsführer besteht das Haftungsrisiko darin, dass er durch einen Haftungsbescheid für die Steuerverbindlichkeiten in Anspruch genommen wird. Würde man jedoch die falsche Argumentation des Finanzamtes fortführen, wäre der Geschäftsführer für 2008 nicht mehr Vertretu7ngsberechtigt und damit auch nicht haftbar, als handelnder Geschäftsführer.

Für die Gesellschafter besteht kein Haftungstatbestand, soweit sie nicht als Geschäftsführer tätig waren oder maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen genommen haben.

Eine Strafbarkeit kommt allenfalls für den Geschäftsführer in Betracht. Allerdings ergibt sich eine solche Strafbarkeit nach §§ 283 ff. StGB nur im Insolvenzfalle. Die Gesellschafter haften hierbei nicht, außer sie sind als faktische Geschäftsführer tätig geworden.

Aus meiner Sicht ist für die Beendigung der Gesellschaft auch ein Jahresabschluss in 2009 zu erstellen, sog Schlussbilanz. Erst dann ist die selbständige Zweigniederlassung und die Liquidation beendet.

Insoweit sollten Sie die Jahresabschlüsse für 2007, 2008 und 2009 unter Verweis auf die Liquidation nachreichen und zudem eine Verrechnung der Überschüsse aus 2007 mit einer möglichen Steuernachforderung des Finanzamtes beantragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Im Rahmen der Nachfragemöglichkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen