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Probezeit auf Berufsoberschulen - Bayern?


09.12.2014 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Bezieht sich auf die Bayrische Berufsoberschule:

http://www.bs6-augsburg.de/index.php?naid=43&regid=1&puid=1&pageid=2

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FOBSchulOBY2008rahmen&doc.part=X

Ein Schüler schafft die Vorklasse ohne Probezeit im Folgejahr. Das Folgejahr schafft er aber nicht, wiederholt es also.
Ist wenn er wiederholt eine Probezeit Rechtens?
Denn zwar ist dann von einer erneuten Probezeit die Rede, die gilt, aber was wenn es die Probezeit im Vorjahr nicht gab?
Sehr geehrter Fragesteller,

maßgebend ist hier nicht, ob im Vorjahr eine Probezeit bestanden hat, sondern der folgende Passus in den von Ihnen genannten Vorschriften: "Wenn auf Grund ungenügender Mitarbeit oder mangelnder Leistungsbereitschaft das Ziel der Jahrgangsstufe nicht erreicht oder die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde, entscheidet die Lehrerkonferenz, ob die Schülerin oder der Schüler im Wiederholungsjahr einer erneuten Probezeit unterliegt."

Hier entscheidet also die Lehrerkonferenz. Diese muss sich als staatliche Einrichtung an die Vorgaben des Verwaltungsrechts halten, sprich also den sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies beduetet, dass hier ein Ermessen besteht. Im Rahmen dieses Ermessens muss eine angemessene erforderliche und geeignete Entscheidung getroffen werden.

Dabei sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend.

Auf Grund Ihrer Angaben kann eine nähere Beurteilung hierzu nicht stattfinden.

MFG
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 16:57

Sehr geehrte Frau Daudt,

halten Sie eine Anfechtung der Probezeit wirklich für ausgeschlossen?
Hierbei berufe ich mich vor allem auf folgende Argumente:

Eine "erneute" Probezeit, dies ist 1 zu 1 in meinem letztjährigen Zeugnis abgedruckt. Aber wie kann eine "erneute" Probezeit vergeben werden wenn im letzten Jahr gar keine Probezeit existierte?

Zudem finde ich nirgends aufgeführt dass eine nicht vorhandene Probezeit nach einem Jahr erlischt, im Gegenteil heißt es im Text:

Neu aufgenommene Schülerinnen und Schüler sämtlicher Jahrgangsstufen sowie Schülerinnen und Schüler, denen das Vorrücken auf Probe gestattet wurde, unterliegen einer Probezeit; keine Probezeit besteht ... in der Jahrgangsstufe 13 der Fachoberschule, wenn diese in unmittelbarem Anschluss an die Jahrgangsstufe 12 der Fachoberschule oder Berufsoberschule und die Seminarphase gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 besucht wird. Als Neuaufnahme gilt auch ein Wiedereintritt nach Unterbrechung des Schulverhältnisses sowie ein Wechsel der Ausbildungsrichtung. Die Wiederholung einer Jahrgangsstufe ohne Unterbrechung des Schulverhältnisses stellt keine Neuaufnahme dar.

Besonders die Textstelle:

Die Wiederholung einer Jahrgangsstufe ohne Unterbrechung des Schulverhältnisses stellt keine Neuaufnahme dar.


Ich bitte Sie noch mal zu konkretisieren ob eine Probezeit bei mir in Anbetracht dieser Fakten rechtens ist, wo letztes Jahr keine Probezeit bestand! Die erfolgreich absolvierte Vorklasse kann man doch niemandem nehmen, in meinen Augen bezieht sich "erneute Probezeit" nur auf Personen die bereits im vorangegangenen Jahr Probezeit hatten!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2014 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

maßgebend ist die Text- Stelle, die ich Ihnen genannt habe und auch, dass es sich um eine Ermessens- Entscheidung der Lehrerkonferenz handelt.

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