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Probezeit - Bayern Berufsoberschule?


22.12.2014 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um eine schulische Entscheidung der Klassenkonferenz bzw. der Schulleitung, die inhaltsleer und floskelhaft nur mit dem Text einer Rechtsnorm verfüllt wurde.


http://www.bfbn.de/fileadmin/downloads/Schulrecht/FOBOSO.pdf

Ich beziehe mich mit meiner Frage auf §32/(5) der Schulordnung
für die Berufliche Oberschule
- Fachoberschulen und Berufsoberschulen -
(Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO) Vom 28. August 2008

Dort heißt es:

Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen nicht
damit gerechnet werden kann, dass das Ziel der Jahrgangsstufe erreicht wird. 2Dies ist in der
Regel der Fall, wenn die Leistungen am Ende der Probezeit in einem Pflichtfach mit der Note
6 (0 Punkte) oder in zwei Pflichtfächern mit der Note 5 (1 bis 3 Punkte) oder schlechter zu
bewerten sind und keine Umstände gegeben sind, die bessere Leistungen wahrscheinlich machen.

Zu meiner Situation:
Vorklasse bestanden, keine Probezeit im direkt folgenden Jahr in die 12. Klasse.
Leider nicht bestanden, Wiederholung der Klasse 12, Klassenkonferenz legte Probezeit fest.


Am Ende der Probezeit: 3,33 Punkte in Mathematik
3,16 in Physik.
In anderen Fächern aber gute bis sehr Gute Noten
(Englisch 11 Punkte, Technologie 10, Geschichte 13, Religion 13, Sozialkunde 11) und keine anderen Fächer mit 3 oder weniger Punkten außer die 2 genannten.

-> Schulentlassung in der Probezeit, begründet mit
"In der Klassenkonferenz, die über das Bestehen der Probezeit eine Empfehlung ausspricht, wurde festgestellt, dass bezogen auf den Schüler, nicht damit gerechnet werden kann, dass das Ziel der Jahrgangsstufe erreicht wird und auch keine Umstände vorliegen, die bessere Leistungen wahrscheinlich machen. Auf Grundlage dieser Empfehlung habe ich als Schulleiter entschieden, dass die Probezeit des Schülers nicht bestanden ist. "

Wobei bei Physik chronologisch erst die Schulaufgabe kam (1 Punkt) in den anderen 2 Mündlichen Noten aber eine Steigerung erfolgte (7 und 8 Punkte).
Ich fühle mich von der Schule betrogen und habe bereits Beschwerde beim Ministerialbeauftragten eingelegt.


Sind die Umstände nicht in Bezug auf das Gesamtnotenbild gegeben, bzw. anhand der Steigerung in Physik nicht zumindest fraglich ob die Lehrer sicher bestimmen können dass die Jahrgangsstufe nicht bestanden werden kann?


Ist das Vorgehen der Lehrer wirklich kaum anfechtbar und "wasserdicht"?
22.12.2014 | 22:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zwei Dinge vorweg:

1. Ob Ihre Leistungen gerecht bewertet wurden oder nicht, kann ich aus der Ferne und mit juristichen Mitteln nicht beurteilen.

2. Schulische Zeugnisnoten sind zwar justiziabel. Die Gerichte verhalten sich aber grundsätzlich restriktiv in der richterlichen Bewertung. Nur wenn gegen Grundsätze der Logik verstoßen wurde, bei wichtigen formellen Fehlern oder wenn ganz nahe liegende Schlussfolgerungen unterblieben, hat man normalerweise eine Chance.


Davon ausgehend zu Ihren Fragen:


Sind die Umstände nicht in Bezug auf das Gesamtnotenbild gegeben, bzw. anhand der Steigerung in Physik nicht zumindest fraglich ob die Lehrer sicher bestimmen können dass die Jahrgangsstufe nicht bestanden werden kann?

Antwort:

Die von der Klassenkonferenz formulierte Empfehlung, die der Schulleiter zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, erfüllt nicht die Voraussetzung einer „wasserdichten" Begründung im Sinne Ihrer Anfrage. Die Begründung ist eine leere Floskel, die ohne materielle Auseinandersetzung mit der (Ihrer) Sache lediglich mit dem Text des § 32 Absatz 5 Satz 2 verfüllt wurde.

Ist das Vorgehen der Lehrer wirklich kaum anfechtbar und "wasserdicht"?

Antwort:

Aus dem oben genannte Grunde sehe ich zureichende Anhaltspunkte die Entscheidung des Schulleiters, sofern sie die Eigenschaft eines (belastenden) Verwaltungsakts (VA) aufweist, anzufechten. Denn in der Tat beinhaltet diese Entscheidung keine Auseinandersetzung mit Ihren Argumenten, dass in der Gesamtsicht Ihre Punkte eine Tendenz nach oben aufzeigen und warum dennoch keine Umstände vorlagen, die bessere Leistungen wahrscheinlich machen. Bei einer solchen gesetzlichen Formulierung hat die Schulleitung quasi eine Bringschuld zu näheren Feststellungen.

Also keine belastbare Begründung, sondern eine schlichte Feststellung ohne erkennbare Befassung in der Sache.

Auf einen ablehnenden Bescheid auf Ihr "Beschwerde" legen Sie ggf. das in der Rechtsmittelbelehrung bezeichnete Rechtsmittel unbedingt fristgerecht ein. Ohne Rechtsmittelbelehrung haben Sie generell 1 Jahr Zeit.

Letztendlich wäre Klage zu dem zuständigen Verwaltungsgericht möglich, allerdings tunlichst nach erfolgter Akteneinsicht. Dazu haben Sie das Recht nach § 29 VwVfG.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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