Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Privatweg Leitungsrecht, wer zahlt Dichtheitsprüfung?


| 10.11.2014 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne, gemeinsam mit drei anderen Parteien, seit 2002 an einem gesamt ca 110m langem Privatweg in Schleswig-Holstein, Gemeinde Segeberg.
Dieser Weg, zusammen mit den dazugehörigen Ein- bzw. Zweifamilienhäusern, befindet sich jeweils anteilig in unserem Besitz. Jeder Partei gehört das Stück Weg vor ihrem Haus.
Es gibt eine gemeinsame Zuwegung (30m), die einer fünften Partei gehört, die diesen Weg nicht benutzt, aber ein Gehrecht zu einem hinter uns liegendem Waldstück, das ihr gehört, besitzt.
Ein Geh-/Fahr-/Leitungsrecht ist als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Es gibt keinerlei Regelungen was diesen Weg betrifft. Weder Schneeräumung, Wiederherstellung noch irgend etwas anderes ist schriftlich geregelt.

Nun steht 2015 eine Dichtheitsprüfung des gemeinsamen Abwasserrohres an, dieses wurde von der Gemeinde angeordnet, ist also Pflicht.

Da es dieses Jahr, bei der gemeinsamen Wiederherstellung des Wegbelages, bereits einige Unstimmigkeiten gab (die an erster Stelle des Weges wohnende Partei bemängelte das von uns restlichen Anwohnern Befahren des Weges und wollte hierfür einen finanziellen Ausgleich. Das Problem konnte mittels eines Vertrages zwischen uns allen geklärt werden), hätte ich gerne eine Auskunft zu folgenden Fragen :

1. Wer ist für anfallende Arbeiten am Rohrleitungsnetz verantwortlich, und wer muss welchen Anteil bezahlen?
2. Wenn eine Partei sich weigert, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen (hier : fünfte Partei, die den Weg nicht nutzt, dies war bereits bei der Sanierung des Wegbelages der Fall. Wir vier Parteien haben diesen Anteil dann gemeinsam getragen), welche rechtlichen Schritte gäbe es, den Besitzer zur Zahlung zu verpflichten?

Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
eine Anwohnerin

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist unklar, wie sich die Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück darstellen, in dem die Rohre verlegt sind. Sie teilen mit, dass jedem „das Stück Weg vor seinem Haus" gehört. Gerne dürfen Sie mir einen Auszug aus der Katasterkarte an meine hier hinterlegte Emailadresse zwecks Überprüfung der Antwort senden.

Unabhängig davon kann mitgeteilt werden, dass – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – stets der Eigentümer der Rohrleitungen für anfallende Arbeiten verantwortlich ist, in Ihrem Fall also wohl der Nutzer der Rohre.

Um den Anlieger des fünften Grundstücks zu verpflichten, gibt es – falls eine vertragliche Vereinbarung wie beschrieben ausscheidet – nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 14:05

Sehr geehrter Herr Henning,

ich bedanke mich für Ihr Antwort und möchte Ihnen hierzu folgende Informationen geben :
1. Der gesamte Weg gehört anteilig dem jeweiligen Eigentümer der Häuser. D.h., laut Grundbuch/Katasteramt gehören die Wegeanteile jeweils zu den Grundstücken.
2. Ist nun nur der Eigentümer der Rohrleitungen für anfallende Arbeiten verantwortlich, oder eben der Nutzer? Das geht aus ihrer Antwort leider nicht hervor. Wir, als letztes Haus am Weg, nutzen ja die gesamte Leitung(110m). Unser direkter Nachbar nutzt 85m, der nächste nutzt 73m, der übernächste 60m. Alle bestehenden Rohre wurden bei Neubau von jedem Käufer der Grundstücke selber bezahlt. Also jeder hat die Rohre die auf seinem Grundstück liegen selber bezahlt.
Ich würde mich über eine erneute Antwort sehr freuen, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 15:48

Hallo

und vielen Dank für die Ergänzung. Diese verstehe ich nun so, dass die Rohre über ein (einheitliches) Grundstück verlaufen, welches im Miteigentum der Anlieger 1-4 steht. Der fünfte Anlieger ist nicht beteiligt.

Grundsätzlich stehen wesentliche Bestandteile eines Grundstücks im Eigentum des Grundstückseigentümers; dieser hat die auf die Bestandteile entfallenden Kosten zu tragen. Etwas anderes gilt dann, wenn Ver-/Entsorgungsleitungen auf einem fremden Grundstücken verlegt sind, da diese Zubehör der versorgten Grundstücke darstellen können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Rohre im Eigentum der betreffenden Grundstückseigentümer stehen.

Eine ausdrückliche Regelung hierüber existiert nach Ihren Angaben nicht. Allerdings haben alle Anlieger jeweils unterschiedliche Rohrabschnitte bezahlt. Daher ist anzunehmen, dass die betreffenden Abschnitte im Eigentum des sie jeweils bezahlenden Anliegers stehen. Demzufolge hätte jeder Anlieger für die auf ihn entfallenden Abschnitte die Dichtheitsprüfungen zu bezahlen.

Wird der fünfte Anlieger nicht über die Rohre versorgt bzw. stehen diese nicht in seinem Eigentum, dann kann dieser Anlieger an den Kosten wohl nicht beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2014 | 16:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 10.11.2014 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER