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Privatvertrag


13.12.2004 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

denke daran, ein Darlehen für 12 Jahre aufnehmen und über eine Grundschuld auf mein schuldenfreies Haus zu sichern, damit mein Neffe von meinem Bruder, Landwirt mit einem hoch verschuldeten Betrieb, einen großen Stall kaufen kann, auf dem mein Bruder zur Altersvorsorge große Flächen zur solaren Stromerzeugung installieren will. Für diese Investition muß die Halle schuldenfrei bleiben, deshalb der Umweg mit Finanzierung über mich.
Mein Neffe verpflichtet sich in einem Privatvertrag, mir monatlich den Betrag zuüberweisen zur Tilgung des von mir aufgenommenen Darlehens.
Fragt sich natürlich, was passiert im Falles des Todes oder der Insolvenz meines Bruders bzw. des Neffen.

Als Sicherheit wird mir angeboten eine Risiko-Lebensversicherung für den Neffen sowie Übertrag des Besitzes des Stalls nach 12 Jahren bzw. wenn die Investitionen des Solardachs amortisiert sind mit allen Einnahmen aus der Halle bzw. der Stromerzeugung.

1) Wie verfährt man in diesem Zahl mit bereits erfolgten Zahlungen von Seiten auf das Darlehenskonto?

2) Macht man einen Vertrag zwischen allen Beteiligten oder Einzelverträge?

3) Wie formuliert man einen derartigen Privatvertrag, damit er rechtsgültig wird?



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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine RisikoLV als Sicherheit für den Todesfall ist in Ordnung.

Problematisch ist natürlich der Fall der Insolvenz, da Sie - außer der Vereinbarung - keinerlei Sicherheit haben. Dies bedeutet, daß Sie Ihre Forderungen nur zur Insolvenztabelle anmelden könnten. Das Insolvenzrisiko liegt daher eindeutig bei Ihnen.

Der Darlehensvertrag würde dann aber weiterlaufen, da er ja auf Ihren Namen läuft und zwar unabhängig davon, ob Ihr Neffe stirbt oder die Insolvenz anmelden muß. Dies bedeutet aber auch, daß Sie für den Fall, daß das Darlehen nicht mehr bedient werden kann, keinerlei Absicherung haben.

Stirbt Ihr Bruder bzw. der Neffe, so könnten Sie sich auch absichern lassen, in dem Sie zunächst aus der Erbmasse bedient werden soll. Wobei aber nicht sicher ist, ob die Erbmasse überhaupt etwas hergibt.

Sie sollten daher vorher zu einem Anwalt gehen.

Die Frage ist auch, ob sich Sie sich nicht zur Sicherheit die Einnahmen abtreten lassen und ob nicht aus den Einnahmen das Darlehen bedient werden kann.Denn andernfalls besteht die Gefahr, daß Sie leer ausgehen werden.

Einzelverträge machen dann Sinn, wenn man auf jeden Fall die Wirksamkeit erhalten möchte, unabhängig davon, ob andere Verträge Ihre Wirksamkeit behalten.

Da Ihr Fall zu umfangreich ist und wir nicht alle Einzelheiten kennen, sollten Sie mit einem Anwalt einen Termin vereinbaren, um sich ausführlich beraten zu lassen.

Ich hoffe Ihnen einige Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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