Privatverkauf - Rückgaberecht oder Anspruch an den Verkäufer

Antwort

von
Rechtsanwältin Marion Deinzer
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Beim Vorliegen von Sachmängeln gemäß § 434 BGB stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB auch bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten zu. Voraussetzung ist, dass kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde und Sie bei Vertragsschluss auch keine Kenntnis von den Mängeln hatten, § 442 Abs. 1 BGB. Ob vorliegend ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, kann nur anhand des genauen Wortlauts des Kaufvertrags beurteilt werden. Vorliegend ist fraglich, ob der neue Turbolader überhaupt einen Mangel darstellt. Die Probleme mit dem Motoröl dagegen sind als Mangel zu qualifizieren.

Ein vereinbarter Haftungsausschluss wäre aber in jedem Falle unwirksam, wenn der Verkäufer die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hätte, § 444 BGB. Hierfür tragen Sie jedoch die Darlegungs- und Beweislast, was in Bezug auf die Arglist regelmäßig nicht ganz einfach ist.

Zunächst hat der Verkäufer aber das Recht zu Nachbesserung nach § 439 BGB. Sie sollten den Verkäufer daher unter Fristsetzung (ca. 14 Tage) zur Nachbesserung auffordern (nachweisbar mit Einwurfeinschreiben) und den Rücktritt vom Kaufvertrag androhen, falls die Nachbesserung erfolglos bleibt oder verweigert wird. Je nach Schwere des Mangels kann auch nur eine Minderung des Kaufpreises nach § 441 BGB angezeigt sein. Ob die Probleme mit dem Motoröl einen erheblichen oder eher unerheblichen Mangel darstellen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen und müsste ggf. ein Sachverständiger ermitteln.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.