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Privatstraße Schneeräumungspflicht


| 30.12.2014 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Eigentümer einer reinen Privatstraße muss diese nur von Schnee räumen und gegen Glätte streuen, wenn er nicht erkennbar (Hinweisschild) auf den fehlenden Winterdienst hingewiesen hat.


Guten Tag
Wir wohnen seit kurzem in einem Einfamilienhaus zusammen mit 5 anderen Hausbesitzern (auch Einfamilienhäuser) in einer Privatstraße, die zu 100 % zu unserem Eigentum gehört. Die Privatstraße ist eine Sackgasse, die als Privatstraße beschildert ist und die demnach öffentlich nur durch die Anwohner und deren Besucher genutzt wird. Räumungsdienst und Müllabfuhr befahren die Straße nicht.
Wer muss den Schnee räumen?
Der Eigentümer der Privatstraße für alle Hauseigentümer oder alle Hauseigentümer in ihrem Bereich?
MFG
30.12.2014 | 10:45

Antwort

von


60 Bewertungen
Görresstraße 16
40597 Düsseldorf
Tel: 0211-77058848
Web: www.inso-im-griff.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass die Privatstraße zu 100% zu Ihrem Eigentum gehört und die Hausgrundstücke insgesamt noch 5 anderen Eigentümern. Bei dieser Konstellation gehe ich davon aus, dass es keine Flächen gibt, die im gemeinsamen Eigentum stehen und daher auch keine „Gemeinschaftsordnung" existiert, die den Winterdienst (Schneeräumpflicht) regelt.

Ob in Ihrem Fall daher überhaupt eine Schneeräumpflicht besteht oder die Straße auch gar nicht geräumt und gestreut werden muss, hängt von der tatsächlichen rechtlichen Einordnung der Privatstraße und der vorhandenen Beschilderung ab:

Es ist zunächst zu unterscheiden zwischen „Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs" und „reinen Privatstraßen".

„Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs" unterscheiden sich in ihrer Nutzung nicht von den öffentlichen Straßen, auch wenn sie in privatem Eigentum stehen . D.h. sie sind öffentlich zugänglich und es findet öffentlicher Verkehr dort statt. Für diese Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs gilt das örtliche Straßenreinigungsgesetz mit den darin festgelegten Bestimmungen über die ordnungsgemäße Reinigung.

Diese örtlichen Bestimmungen besagen üblicherweise, dass die Anlieger (=Eigentümer der Hausgrundstücke) einer Privatstraße des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, den Gehweg vor ihrer Immobilie „in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee zu beräumen und zu streuen".

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich vorliegend jedoch um eine „reine Privatstraße", auf der öffentlicher Verkehr nicht stattfindet (dies ist im Zweifel bei der Stadt abschließend zu erfragen!).
Eine reine Privatstraße unterfällt in der Regel nicht dem Anwendungsbereich des Straßenreinigungsgesetzes und den dort festgelegten Räumpflichten.

Auf Ihrer Straße muss Winterdienst also überhaupt nur durchgeführt werden, wenn Sie als Eigentümer nicht erkennbar darauf hingewiesen haben, dass nicht geräumt und gestreut wird und die Benutzer der Straße berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass eine Räumung stattfindet.
Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2007 entschieden (AZ I 19 U 23/07).

Die Räumpflicht des Eigentümer resultiert nämlich grundsätzlich aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die generell besagt, dass Grundstückseigentümer – auch einer Privatstraße - alle zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um eine Gefahrenlage abzuwenden.

Der Gesetzgeber geht aber auch immer davon aus, dass eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Es geht daher immer um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person(hier: die weiteren Hauseigentümer und Besucher), d.h. darum, welche Sicherheit diese Person erwarten darf.

Sie können Ihre Räumpflicht also ausschließen, indem Sie auf entsprechend an der Straße angebrachten Schildern darauf hinweisen, dass ein Winterdienst nicht stattfindet.
Ihre grundsätzliche Eigentümer-Haftung für Unfälle kann damit zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, gilt aber nur noch begrenzt und in Bezug auf die eigene Vorsicht der Benutzer.

Beim Winterdienst geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Räum- und Streupflicht umso mehr besteht, je stärker befahren und je verkehrswichtiger der Gehweg / die Straße ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Räumpflicht umso weniger besteht, als die Straße kaum befahren und verkehrswichtig ist.

Zusammenfassend kann ich Ihre Frage also dahingehend beantworten, dass
- alle Hauseigentümer (als Anlieger) den Bereich vor ihrem jeweiligen Grundstück dann räumen müssen, wenn es sich um eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs handelt und
- Sie (als Eigentümer) dann räumen müssen, wenn es sich um eine reine Privatstraße handelt und der Winterdienst nicht erkennbar ausgeschlossen wurde.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Silke Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 30.12.2014 | 18:45


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