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Privatstr. mit 7 Eigent., keine Dienstbarkeit für Gasltg., ein Eigent. wehrt sich


08.08.2017 13:32 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

- ich bin einer von 7 Eigentümern einer Privatstraße
- diese Privatstr. erschließt seit 1985 die Grundstücke der 7 Eigentümer
- in der Privatstr. sind auch die Versorgungsltg. (Strom, Wasser, Abwasser, Telekommunikation) verlegt; jedoch kein Gas
- bei der Privatstr. ist keine Dienstbarkeit eingetragen (kein Geh- und Fahrtrecht, kein Leitungsrecht)
- ich (Anlieger und Mit-Eigentümer) möchte nun eine Gasversorgung
- die Stadtwerke legen die Leitung nur wenn eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wird
- 6 Eigentümer haben zugestimmt, einer wehrt sich
- eine andere Leitungsführung (außer über die Privatstr.) ist nicht möglich
- kann ich die Eintragung einer Dienstbarkeit erzwingen ?
- oder kann ich nur eine Duldung durchsetzen ?
- habe ich überhaupt ein Recht auf eine Gasversorgung ?
08.08.2017 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.kann ich die Eintragung einer Dienstbarkeit erzwingen bzw. kann ich nur eine Duldung durchsetzen ?
Nein. Erzwingen im direkten SInne lässt sich diese Eintragung nicht. Es gibt aber das sogenannte Notleitungsrecht. Mit diesem können Sie zumindest einen entsprechenden Anspruch geltend machen, der Sie zur Nutzung dieses Weges berechtigt.
Analog zu den Vorschriften des § 917 BGB zum Notwegerecht besteht unter bestimmten Voraussetzungen, ein Notleitungsrecht.

Die Voraussetzungen hierfür:
-eine direkte Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt bzw. ist nicht möglich
-die Verbindung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Wohnnutzung ist notwendig

Wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind besteht ein Notleitungsrecht .
Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist das Notleitungsrecht genau wie das Notwegerecht von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten.
Ebenfalls entsprechend zu den Rechtsvorschriften für das Notwegerecht ist auch für das Notleitungsrecht eine entsprechende Geldrente als Ausgleich von dem Notleitungsberechtigten an den anderen Teil zu zahlen.

2.habe ich überhaupt ein Recht auf eine Gasversorgung ?
Sie haben das Recht auf Grundversorgung.
Sollte Ihre Versorgung gewährleistet (davon gehe ich aus) sein-auch ohne Gas- dann haben Sie kein Recht auf Gaszulieferung, können dann auch kein Notleitungsrecht ableiten, da eine ordnungsgemäße Wohnnutzung sicher gestellt ist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln zu können.
Eventuell suchen Sie noch einmal das Gespräch mit dem Miteigentümer, welcher sich weigert unter dem Blickwinkel der Geldrente für das Legen der Leitung. Ob ein paar Euro mehr in der Tasche ändert sich vielleicht dessen Haltung. Natürlich nur, falls dies auch für Sie in Frage kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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