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Privatschule - Vertrag kündigen und trotzdem volles Schulgeld?


| 11.01.2017 17:07 |
Preis: 75,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigt ein Schüler einen Vertrag mit einer Privatschule wegen Schlechtleistung der Privatschule, muss er weder Schadenersatz zahlen und kann für zukünftige Zeiträume gezahltes Schulgeld zurück verlangen. Voraussetzung ist weiter eine wirksame Abmahnung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit nehme ich an einer Ausbildung zum/zur Game-Designer/in an der BAföG-berechtigten "Designschule Schwerin"/(Leipzig) teil. Ich ziehe im besten Fall eine ordentliche Beendigung des Vertrages in Erwägung, da ich sogar von den Dozenten aus vom Unterricht suspendiert wurde und dies ohne eine konstruktive Begründung geschah(geschah nicht zwischen Dozent und Schüler(Ich), sondern vor der Klasse), bzw. eine vernünftige Gegenargumentation von meiner Seite aus nicht erwünscht und ignoriert wurde. Des Weiteren scheinen die Dozenten nicht zur konstruktiven Kritik fähig, werden die Unterrichteinheiten zu 90% als Selbststudium ausgelegt und gleichen eher einer Beschäftigungstherapie(etwa arbeiten nach YT-Tutorials), um nur einige Sachen zu nennen, welche ich als sehr unprofessionell bezeichne.


Kommen wir nun zum vertraglichen Inhalt/Klauseln, welche bei einer Kündigung betrachtet werden müssen.

Die Ausbildungszeit beträgt 3 Jahre und ist in 3 Ausbildungsjahre unterteilt(insgesamt vom 01.09.2016 - 31.08.2019), dabei ist im Vertrag keine Probezeit erwähnt.

Eine ordentliche Kündigung ist zum Ende eines Schuljahres möglich(erstmals zum 31.08.2017), bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Bei einer außerordentlichen Kündigung(wobei nur wichtige Gründe von Seitens der Schule aufgelistet sind), ist der Schule ein Schadensersatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Schulgeldes zu zahlen(18.600,-€), minus der bisher geleisteten Schulgeldraten(Durch das vereinbarte Finanzierungsmodell wurde bereits eine Vorauszahlung für 1 Jahr geleistet, also 6.200€). Dem Auszubildendem steht es frei einen geringeren Schaden der Schule nachzuweisen. Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach der Kündigung fällig.

Für den Fachbereich Game-Design ist das Schulgeld für die gesamte Ausbildung im Voraus fällig, wobei dies durch das gewählte jährliche Finanzierungsmodell finanziert wird.

Bei einem eventuellen Ausscheiden vor Ausbildungsende wird der Restbetrag bei vorheriger jährlicher/Einmal-Zahlung bei Einhaltung der Kündigungsfrist zurückerstattet.

Sollte der Auszubildende diesen Berufsausbildungsvertrag ordentlich gekündigt haben, so ist er weiterhin verpflichtet das monatliche Schulgeld bis zum Ausgleich der anteiligen Kosten an den jeweiligen Gesamtkosten(gesamtes Schulgeld : Anzahl der teilgenommenen Schuljahre) entsprechend seiner gewählten Finanzierung zu bezahlen. Dieser Teilbetrag ist insgesamt durch die vereinbarten monatlichen Schulgeldraten zu bezahlen. Befindet sich der Auszubildende mit mindestens zwei vereinbarten monatlichen Schulgeldraten in Verzug so wird der gesamte offene Restbetrag ohne gesonderte Erklärung sofort zur Zahlung fällig.

(Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Regelung gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.

Hierbei handelt es sich zum Großteil um übernommene Klauseln des Vertrages.

Meine Fragen währen nun:
1. Ist bei einer ordentlichen Kündigung (jährliche und monatliche Zahlung), unter Einhaltung der Kündigungsfrist, eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Gesamtkosten(minus bereits gezahlter Raten) zu zahlen?
2. Ist bei einer außerordentlichen Kündigung (jährliche und monatliche Zahlung), eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Gesamtkosten(minus bereits gezahlter Raten) zu zahlen?
3. Ist eine partielle Rückerstattung des bereits ausgezahlten Schulgeldes möglich?
4. Inwiefern ist "§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit" hier an diesem Vertragsbeispiel wirksam?
(https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html)
11.01.2017 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) Nein. Im Fall einer ordentlichen Kündigung sind laut Vertrag nur die Kosten bis zum Schuljahresende zu zahlen. Sind dies vorab bezahlt, kann dies Schule sie behalten, sonst muss der Schüler die monatlichen Beträge bis zum Schuljahresende bezahlen.

Ich erlaube mir ergänzend an dieser Stelle auf Ihre Frage zu 4) einzugehen. Sie haben in § 309 Nr. 9 sicher die Regelung gefunden, wonach bei einem Dienstvertrag, zu dem Unterrichtsverträge auch gehören, eine Maximallaufzeit von zwei Jahren vereinbart werden darf. Im Vertrag ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung jeweils zum Ende des Schuljahres vorgesehen, so dass diese Frist eingehalten ist.

2.
Wenn Ihnen im Hinblick auf den Kündigungsgrund ein Vorwurf gemacht werden kann, wie etwa Kündigung des Vertrags wegen Zahlungsverzugs, möglicherweise schon. Es ist ein pauschalierter Schadenersatz vereinbart, der gemäß´§ 309 Nr. 5 BGB nur dann unwirksam ist, wenn er von der Schadenshöhe den nach gewöhnlichen Verlauf zu erwartenden Schaden übersteigt. Da ich annehme, dass die Kosten der Schule im Wesentlichen aus den Kosten für die Dozenten und die Anmietung der Räume bestehen, die weiter anfallen auch wenn Sie nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen, könnte dies zutreffend sein. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn Verbrauchsmaterialien im nennenswerten Umfang anfallen oder aber Einzeltschulungen geplant sind.

Wenn Sie nach entsprechenden Abmahnungen wegen Schlechtleistung der Schule den Vertrag wirksam kündigen, liegt kein zum Schadenersatz verpflichtendes Verhalten vor. Sie müssten aber nachweislich abmahnen (Zugangsbeweis durch EINWURFEinschreiben, nicht Übergabeeinschreiben) und im Prozess notfalls auch beweisen, dass die erbrachte Leistung nicht der vertraglich zugesagten entspricht. Hier liegt ein Prozessrisiko.

Menschliche Probleme mit den Dozenten dürften schwer nachweisbar zu sein, da die zwischenmenschliche Beziehung auch von Ihnen abhängt und es im Nachhinein für ein Gericht schwierig ist die Ursache zu ermitteln. Etwas Anderes wäre es, wenn bestimmte vereinbarte Vorlesungen ausfallen und Sie auf das Selbststudium verwiesen werden.

3. Ja, wenn Sie nach Abmahnung wirksam fristlos kündigen, hätten Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Schulgeldes aus § 812 BGB.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.01.2017 | 18:31


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