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Privatperson gibt sich als Händler /Firma aus


| 29.11.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



sehr geehrte Herr /Frau Anwalt,

und zwar bin ich KFZ Händler und habe ein KFZ (VW Touran)an einer Person
verkauft der sich bei mir als KFZ Händler ausgegeben hat,somit
habe ich zum Händlepreis an die Person verkauft,und habe vetraglich
die gewährleistung ausgeschlossen,wie es zwischen 2 Gewerbetreibenden möglich ist,als Händlgeschäft und er hat sich auch als Firma angegeben,Nun aber meldet sich sich käufer und meint das Fahrzeug hätte erhebliche Mängel und er möchte die gewährleistung in anspruch nehmen da er eine Privatrperson sei und kein gewerbe hat.Er hat sich anscheinend sich als Händler ausgegeben um einen günstigen Einkaufspreis für sich zu erzielen.
Da ich das ziemlich dreist finde und als Betrug erfinde,sehe ich mich nicht in der Gewährleistungspflicht.Wie ist die Rechtslage??
Danke
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Richtig ist, dass die Verbraucherschutzvorschriften und das Verbot, die Gewährleistung auszuschließen, dann nicht gilt, wenn beide Vertragsparteien Händler sind. Es kommt dabei nicht darauf an, als was sich die Parteien im Vertrag bezeichnen, sondern was sie tatsächlich sind.

Sie sollten daher über den Käufer recherchieren, ob er ansonsten als Gewerbetreibender auftritt, dann wäre seine Behauptung, er habe privat gekauft, unbeachtlich und der Gewährleistungsausschluss wäre wirksam.

Sollte er tatsächlich Privatmann sein, könnte es sein, dass er sich den vorteilhaften Preis arglistig erschlichen hat. Sie sollten in diesem Fall überlegen, ob Sie den Vertrag nicht selber anfechten und das Fz zurücknehmen.
Gleichwohl wären Sie in diesem Fall in der Gewährleistungspflicht, weil der Ausschluss nicht wirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2008 | 12:53

sehr geehrter Herr anwalt,

sorry aber kurze Nachfrage nochmals,der Verkauf ist schon 3 Monate her und er Käufer hat nun einen Motorschaden zu beanstanden.Es wäre
doch ein reines Verlustgeschäft das Fahrzeug jetzt zurückzunehmen,außerdem wurde das Fahrzeug angemeldet und genutzt.Bin ich in dem fall nicht abgesichert da er vorsätzlich falsche angaben gemacht und zählt das nicht zu Betrug??Da ich das Fahrzeug
zum mit einer minimalen gewinnspanne verkauft habe wäre es gar nicht für mich wirtschaftlich eine gewährleistung zu geben.
vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2008 | 13:43

Ich denke, aufgrund meiner Ergänzung hat sich die Nachfrage erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2008 | 12:47

Ich muss meine Antwort korrigieren, nachdem ich von einem Kollegen darauf hingewiesen worden bin, dass meine geäußerte Ansicht unrichtig ist.

Tatsächlich hat der BGh entschieden, dass "ein Verbraucher, der bei Abschluss eines Kaufgeschäfts dem Verkäufer vortäuscht, er sei Unternehmer bzw. er würde den Kaufgegenstand für einen gewerblichen oder beruflichen Zweck nutzen wollen, sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen kann."

Sie brauchen daher die Gewährleistung tatsächlich nicht zu erfüllen.

Ich bitte, die zunächst falsche Auskunft zu entschuldigen und bedanke mich bei dem Kollegen für seine Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 29.11.2008 | 12:54

Ich denke, Ihre Nachfrage hat sich durch meine Ergänzung erledigt, da Gewährkleistungsansprüche nicht mehr bestehen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 13:03


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