Privatkauf ohne Kaufvertrag arglistige Täuschung

Antwort

von
Rechtsanwalt Lars Liedtke
340 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer Kenntnis davon hatte, dass die Mofa nicht den Soll-Beschaffenheiten entspricht sondern schneller fährt als zugelassen. Dies wäre natürlich unproblematisch der Fall, wenn er selbst sie manipuliert hätte. Schwieriger wäre es, wenn es noch weitere Vorbesitzer gegeben hätte, da er dann behaupten könnte, dass diese dafür verantwortlich seien und nicht er. Allerdings dürfte wohl davon auszugehen sein, dass er selbst dann bei Benutzung gemerkt hätte, dass sie schneller fährt. Im Ergebnis ist daher von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Diese berechtigt Sie zu einer Anfechtung des Kaufvertrags, wodurch Kaufsache und Kaufpreis jeweils zurückzugeben sind. Allerdings müssten Sie das Vorliegen der arglistigen Täuschung im Ernstfall beweisen.

Könnten Sie diesen Beweis nicht erbringen, könnten Sie jedoch auch kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, da die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweis und somit mangelhaft ist. Hierbei gilt aber, dass Sie sich nicht sofort vom Vertrag lösen könnten. Vielmehr müssten Sie den Verkäufer unter Fristsetzung zunächst zur Nacherfüllung auffordern, da es ja möglich sein könnte, die Mofa wieder zu drosseln und in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Kämer der Verkäufer der Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, könnten Sie dann den Rücktritt vom Vertrag erklären. Auch dies würde Sie dann dazu berechtigen, den kaufpreis zurückzuverlangen (Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Mofa).

Die Rechtsfolgen der Anfechtung sind somit unkomplizierter und günstiger, allerdings ist die Beweilsage hier schwiweriger. Rein vorsorglich sollten Sie den Verkäufer daher zunächst nachweisbar (am besten per Einschreiben mit Rückschein) unter Fristsetzung von ca. 10 Tagen zur Nacherfüllung auffordern. Da er Sie bereits beleidigt hat, ist nicht davon auszugehen, dass er dem nachkommen wird. Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie dann auch nach kaufrechtlichen Gesichtspunkten den Kaufpreis zurückverlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt