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Privatinsolvenz - Pfändbare Beträge


| 16.12.2009 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag!

Wir haben Privatinsolvenz angemeldet, Gerichtsbeschlüsse liegen vor, ein Treuhänder ist bestimmt.

Wir haben die Steuerklassenkombination III/V.

Ich habe ein Nettoeinkommen, von rund 800,-- €, somit keinen pfändbaren Betrag.

Mein Mann hat ein Nettoeinkommen von rund 2000,-- € somit lt. Ta-
belle einen pfändbaren Betrag von 322,05 €, wovon auch der Arbeitgeber aufgrund der ihm vorliegenden Lohnsteuerkarte mit StKl. III ausgeht.

Der Treuhänder besteht jedoch auf einen Pfändungsbetrag in Höhe
von 710,40 €, da er der Meinung ist, dass ich aufgrund "ausreichen-
dem " eigenen Einkommen nicht als unterhaltspflichtige Person zu
berücksichtigen bin.

Was ist korrekt?
Was ist "ausreichendes" Einkommen?

Desweiteren fordert der Treuhänder von uns rückwirkend für 3 Monate
(Beginn der Insolvenz 09.09.09) den pfändbaren Betrag (3 x 710,40 €), da der vorrangige Gläubiger seine Forderung erst jetzt im Dezember beim Arbeitgeber geltend gemacht hat.

Müssen wir das bezahlen?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Ihre Einkünfte netto EUR 800,- betragen werden Sie bei der Berechnung der pfändbaren Beträge des Einkommens Ihres Ehemannes nur dann nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein, wenn Ihr Einkommen Ihren Unterhaltsbedarf in vollem Umfang deckt. Deckt Ihr Einkommen hingegen nur einen Teil Ihres Unterhaltsbedarfs und sind Sie daher weiterhin auf die Unterhaltsleistungen Ihres Ehemannes angewiesen, dann ist Ihre Unterhaltsberechtigung lediglich anteilig zu berücksichtigen.

Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt bleibt, hat der Tatrichter nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 850c Abs. 4 ZPO). Nach der Entscheidung des BGH vom 05.04.2005 (VII ZB 28/ 05) kommt hierbei eine Orientierung an den sozialrechtlichen Mindestsätzen zur Existenzsicherung insbesondere dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte - wie in Ihrem Fall - im Haushalt des Schuldners lebt. D.h. es wird zunächst geprüft werden müssen, ob Sie Ihren eigenen Unterhaltsbedarf entsprechend den sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung selbst decken können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Arbeit lohnen soll. Aus diesem Grunde ist nach Ansicht des BGH ein Zuschlag zum Sozialhilfesatz i.H.v. 30 - 50 % zu gewähren, um einen gewissen Abstand zum Sozialleistungsniveau herzustellen (vgl. Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: IX ZB 211/08 ). Für Ihren Unterhaltsbedarf werden im Ergebnis folgende Beträge zu berücksichtigen sein:

90 % von Eckregelsatz gem. § 20 SGB II: 323,00 EUR
zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR
zzgl. Mietanteil , (ggf. ca. 40 %)

Liegt Ihr Einkommen von EUR 800,- in etwa in der Größenordnung der Summe aus den vorgenannten Positionen, werden Sie nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein, so dass der errechnete Pfändungsbetrag in Höhe von EUR 710,40 nicht angreifbar sein wird. Liegt hingegen nur eine teilweise Deckung Ihres Unterhaltsbedarfs vor und kommt dementsprechend nur eine anteilige Berücksichtigung Ihrer Unterhaltsberechtigung in Betracht, dann wird der pfändbare Betrag je nach Höhe Ihres Unterhaltsbedarfs zwischen EUR 322,05 und EUR 710,40 liegen. Ggf. teile Sie mir die Mietkosten mit, so dass ich hiernach eine konkretere Berechnung vornehmen kann.

Weiterhin wird der Arbeitgeber Ihres Ehemannes, nachdem er weiß, dass dieser verheiratet ist, Sie als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigen und an den Insolvenzverwalter lediglich den Betrag in Höhe von EUR 322,05 abführen. Die Forderung des Insolvenzverwalters, den Betrag in Höhe von EUR 710,40 zur Masse zu ziehen, muss dieser im Wege eines Antrags an das Vollstreckungsgericht gem. § 36 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO durchsetzten. D.h. inhaltlich wird die Frage vom Rechtspfleger bei dem zuständigen Insolvenzgericht entschieden. Nachdem von dem Einkommen Ihres Ehemannes in den Monaten September bis November offensichtlich keinerlei pfändbare Beträge abgezogen wurden, wird allenfalls die Summe in Höhe von EUR 966,15 (3 X EUR 322,05) gefordert werden können, wobei zu klären sein wird, aus welchem Grund der Arbetigeber nicht auf das Treuhandkonto geleistet hat. Gegenüber der weitergehenden Forderung des Insolvenzverwalters sollte auf den fehlenden Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 850 c Abs. 4 ZPO verweisen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 18:08

Guten Tag Frau Petry-Berger,

besten Dank für Ihre prompte und ausführliche Auskunft.

''Zur Ergänzung des Sachverhaltes noch folgende Daten:

Unsere monatliche Miete beträgt 650,--/850,-- € (kalt/warm)).

Der Arbeitgeber wusste bis Anfang Dezember noch gar nichts von
der Insolvenz, da der Treuhänder abgewartet hat, dass sich der
vorrangige Gläuber meldet. Der Treuhänder hat den AG erst im
Dezember angeschrieben.
Müssen wir die pfändbaren Beträge dennoch rückwirkend bis zum
Tage der Insolvenzeröffnung bezahlen?

Nochmals besten Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 18:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einer Wammiete von EUR 850,- und einem auf Ihre Person geschätzten Anteil hiervon in Höhe von EUR 340,- (= 40 %), beträgt Ihr Bedarf zu Deckung des Existenzminimums EUR 759,90. Nachdem Ihr Einkommen diesen Betrag um aufgerundet EUR 40,- übersteigt (!), werden Sie aller Voraussicht nach NICHT als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein. Selbst wenn ein Mietanteil von 50 % angenommen werden würde, wäre Ihr Bedarf nur um EUR 45,- nicht gedeckt, so dass dieser Betrag dann von dem pfändbaren Betrag von EUR 710,40 abzuziehen sein wird.

Weiterhin ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich verpflichtet, die pfändbaren Beträge des Schuldners zur Masse zu ziehen. Hierzu muss er gemäß § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Arbeitgeber die Abtretung anzeigen. Gegenüber einer etwaigen Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters wird jedoch aller Voraussicht nach eingewandt werden können, Ihr Ehemann hätte bei Überweisung des vollen Nettogehaltes erkennen können, dass der pfändbare Betrag von seinem Einkommen nicht abgezogen wird. Stellt das Insolvenzgericht per Beschluss fest, dass Sie ab Eröffnung des Verfahrens nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sind, werden Sie die Forderung des Insolvenzverwalters meiner ersten Einschätzung nach wohl begleichen müssen.

Abschließend bedanke ich mich für Ihre Bewertung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 17.12.2009 | 14:53


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