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Privatinsolvenz, Berücksichtigung Ehefrau in der Pfändungsfreigrenzentabelle


12.12.2009 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Frau RA Petry-Berger,

Wie Sie bereits wissen, befinde ich mich in Privatinsolvenz, dazu meine Frage.

Meine Rente beträgt Euro 1923,67 und meine Frau hat ein Nettoeinkommen von Euro 704,-.

Muss meine Frau beim von mir zu entrichtenden Pfändungsbetrag als unterhaltsberechtigt gemäß der Pfändungsfreigrenzentabelle berücksichtigt werden ?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen
B. L.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Ihre Ehefrau Einkünfte im Höhe von EUR 704,- hat, wird sie aller Voraussicht nach als teilweise unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen sein. Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten der Bestimmung des unpfändbaren Betrages des Schuldners unberücksichtigt bleibt, hat der Tatrichter nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 850c Abs. 4 ZPO). Nach der Entscheidung des BGH vom 05.04.2005 (VII ZB 28/ 05) kommt hierbei eine Orientierung an den sozialrechtlichen Mindestsätzen zur Existenzsicherung insbesondere dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte - wie in Ihrem Fall - im Haushalt des Schuldners lebt. D.h. es wird zunächst zu prüfen sein, ob Ihre Ehefrau ihren eigenen Unterhaltsbedarf, für den die sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung heranzuziehen sind, selbst decken kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Arbeit lohnen soll. Aus diesem Grunde ist nach Ansicht des BGH ein Zuschlag zum Sozialhilfesatz i.H.v. 30 - 50 % zu gewähren, um einen gewissen Abstand zum Sozialleistungsniveau herzustellen (vgl. Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: IX ZB 211/08 ). Für den Unterhaltsbedarf Ihrer Ehefrau werden im Ergebnis folgende Beträge zu berücksichtigen sein:

90 % vom Eckregelsatz gem. § 20 SGB II: 323,00 EUR
zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR
zzgl. Mietanteil , (ggf. ca. 40 %) ........EUR

Nur dann wenn das Einkommen Ihrer Ehefrau etwa in der Größenordnung der Summe aus den vorgenannten Positionen liegt, wird diese nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein. Da ich davon ausgehe, dass das Einkommen Ihrer Ehefrau nur einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs decken wird, wird sie im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens auch nur anteilig - also nicht in voller Höhe - zu berücksichtigen sein. Ggf. teile Sie mir die genauen Unterkunftskosten mit, so dass ich hiernach eine konkrete Berechnung vornehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 22:47

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wir sind seit 37 Jahren verheiratet und meine Frau hat erst angefangen in Teilzeit zu arbeiten, nachdem die Kinder groß und aus dem Haus waren.

Fixe Kosten :
Die Kaltmiete beträgt 500,- Euro monatlich, Heizungskosten ca. 1800,- Euro jährlich, also 150,- Euro monatlich, Wasser 60,- Euro monatlich, Strom 60,- Euro monatlich.
Hinzu kommen noch fixe Kosten für Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Risikolebensversicherung), GEZ in Höhe von gesamt ca. 110,- Euro monatlich.

Wir verwalten zwar unsere Gelder getrennt, aber eine anteilige Berechnung in Form Ihres Schreibens ist nicht möglich und wäre auch nicht fair gegenüber meiner Frau, da sie dann kaum genug zum Leben hätte (Kleidung, Essen etc.) und sie ja auch rechtmäßig Rentenpunkte von mir durch die Ehe erworben hat, ihr also Unterhalt zusteht.
Es ist also faktisch jetzt so, dass die Kosten so aufgeteilt werden, dass wir nach Abzug des Insolvenzbetrages in Höhe von derzeit 450,- Euro, der ja nur auf mich entfällt, in etwa jeder die gleiche Summe zum Leben zur Verfügung haben.

Hinzufügen muss ich noch, dass meine Frau zur Zeit der Insolvenzeröffnung im Juni 2008 noch Euro 910,- monatlich netto verdiente und der Anwalt, über den ich die Insolvenz eröffnete, dahingehend tendierte, dass dieser Betrag seiner Erfahrung gemäß, in etwa so die Grenze darstellte, bei der die Amtsgerichte pro oder contra Unterhaltsanspruch tendierten, also mit jetzt 704,- Euro ist der Unterschied von Euro 200,- doch sehr eklatant, auch wenn das Amtsgericht einen Ermessensspielraum hat.

Bitte teilen Sie mir Ihre Einschätzung nach diesen Daten mit und auch, ob ich mich ggfs. mit meinem Anliegen dann an die Treuhänderin, oder sofort an das zuständige Amtsgericht wenden soll.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen
B.L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsergänzung ergibt sich für Ihre Ehefrau folgender Unterhaltsbedarf:

90 % vom Eckregelsatz gem. § 20 SGB II: 323,00 EUR
zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR
zzgl. Mietanteil , Warmmiete 710,- EUR, Anteil ca. 40 % = 284,-.EUR
Summe: 703,90 EUR

Nachdem von Ihrer Rente ein Betrag in Höhe von EUR 450,- abgezogen wird, der pfändbare Betrag bei einer unterhaltsberechtigten Person jedoch EUR 654,40 beträgt, wird Ihre Ehefrau zum Teil als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt. Ein Antrag an das Insolvenzgericht, Ihre Ehefrau als volle Person zu berücksichtigen, wird nach meiner Einschätzung aufgrund der Deckung des Existenzminimus Ihrer Ehefrau durch deren Einkommen kaum Aussicht auf Erfolg haben. Daneben wird ein Antrag auf Erhöhung des pfandfreien Betrages nach § 850 f ZPO nur dann Erfolg haben, wenn Sie nachweisen können, dass bei Anwendung der derzeitigen Pfändungsfreigrenze der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des SGB II u. XII für Sie und Ihre Ehefrau nicht gedeckt ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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