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Privates Wegerecht aus einem Baulasteintrag in Niedersachsen?


16.12.2014 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Liebe Anwaltsgemeinde,

ich habe eine Nachfrage zum privaten Wegerecht aus Baulasteinträgen.

Zunächst möchte ich auf die von mir bereits gestellte Frage verweisen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Privates-Wegerecht-aus-einem-Baulasteintrag---f266303.html

Die Frage wurde schlüssig und klar und unter Nennung von Fundstellen mit "Nein" beantwortet. Nun möchte ich hier gern nachhaken, ob sich speziell in Niedersachsen eine andere Sichtweise ergeben kann.

In der niedersächsischen Bauordnung §4 wird in Absatz II eine Baulast für die Sicherung des Zu- und Abgangsverkehrs verlangt. Im Kommentar (Breyer in Große-Suchsdorf, Ulrich, ISBN
978-3-406-59168-6, 9. Auflage) ist weiter zu lesen, dass auch der Zu- und Abgangsverkehr des Eigentümers selbst dazu gehört (Randnummer 14). Dies wäre dann eine private Nutzung durch den Eigentümer.

Ließe sich daher in Niedersachsen vertreten, dass mit der Eintragung der Zuwegungsbaulast auch die private Nutzung des Weges durch den Eigentümer des begünstigten Grundstückes eingeschlossen ist, weil die Bauaufsichtsbehörde das so (in Niedersachsen) fordert?

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht, insbesondere das Wegerecht (als Dienstbarkeit).

Zunächst der Hinweis, dass es nicht zielführend ist mehrere Erstberatungen in diesem Forum zu Verketten. Derartige Sach- und Rechtsfragen sind typischerweise im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie eingehend zu prüfen.

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Lasten, mit denen ÖFFENTLICHE Interessen verfolgt werden können (z.B. Sicherung einer Erschließung im Sinne des Baurechts, Brandschutz). Regelungen finden sich in § 92 NBauO. Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten). Baulasten werden mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. ... Die Bauaufsichtsbehörde kann auf die Baulast verzichten, wenn ein öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.

Besteht darüber hinaus kein privatrechtliches, meistens dinglich (im Grundbuch) gesichertes Wegerecht, müsste im Falle das eine Situation eintritt die gegen die Baulast verstösst, über das Bauamt agiert werden, das dann aus öffentlichem Interesse heraus tätig werden könnte.

Sie wären als "nur" als Teil der Öffentlichkeit geschützt, z.B. beim Interesse an ordentlichen Erschließungsanlagen Zuwegung, Leitung, Wasser, Abwasser, Müllversorgung, Not- und Rettungswege, dem Brandschutz usw.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 14:40

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe 2 Nachfragen zu den Quellen in Ihrer Antwort:

(1) Sie vierwiesen in Ihrer Antwort auf § 92 NBauO. In der Online-Fassung (http://www.bauordnungen.de/Niedersachsen) kennt das Gesetz nur 88 Paragraphen. Ist Ihre Gesetzesangabe korrekt?

(2) Sie haben in Ihrer Antwort den "Zu- und Abgangsverkehr" als "auf das öffentliche Interesse beschränkt" hergeleitet und Beispiele gegeben, was dazu gehört und was nicht. Haben Sie einen Literaturhinweis oder eine andere Quelle, in der der "Zu- und Abgangsverkehr" gemäß § 4 NBauO in seiner Bedeutung und Ausprägung definiert/beschrieben ist?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2015 | 06:34

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),


Tatsächlich ist mir wohl ein Fehler bei der Nennun des Praragrafen unterlaufen. Gemeint ist § 81 der Landesbauordnung Niedersachsen (Baulasten, Baulastenverzeichnis).

Der Hinweis auf die Erschließung eines Baugrundstücks in § 4 weist dann auch ins Straßenrecht (sog. faktisch öffentliche Straße ?).

Im Rahmen einer Erstberatung hier können keine ausführlicheren Begutachtungen oder juristischen Belege (einschlägige Literaturhinweise oder Urteile) mitgeteilt werden. Da bitte ich um Versdtändnis.


Mit freundlichen Grüßen


RA P. Lautenschläger

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