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Privates Krankentagegeld bei abgelehnter Nahtlosigkeitsregelung


| 11.12.2014 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Die Frage ist, ob ich wegen weiterhin bestehender, vom Arzt bestätigter psychischer Erkrankung bei längerer bestehender Arbeitslosigkeit und Aussteuerung aus dem gesetzlichem Krankengeld, weiterhin privates Krankentagegeld von meiner privaten Krankentagegeldversicherung bekomme, obwohl ich jetzt gleichzeitig laut Arbeitsamt wohl als nicht so krank gelte, da mein Antrag auf Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt wurde, und ich jetzt einen Bescheid über ALG I nach § 136 SGB III bekommen habe. Das bedeutet ja wohl, daß ich mich bewerben muß/soll und als "nicht krank genug" gelte. Es ist wohl nur noch die Frage wieviele Stunden ich in der Woche arbeiten kann und in welchen Jobs. Um das volle ALG I zu erhalten muß ich wohl 40 Stunden bereit sein zu arbeiten. Verwirke ich dadurch jedoch gleichzeitig meinen Anspruch auf das private Krankentagegeld wo ich ja weiterhin von meinem Arzt krankgeschrieben werde, oder läuft das vollkommen getrennt ab? Oder muß ich eventuell gegen meine private Krankentagegeldversicherung klagen? Ist da evtl. der BGH-Beschluss vom 27.3.2013 Az.: IV ZR 256/12 bereits einschlägig und für eine Beantwortung ausreichend?
12.12.2014 | 09:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Das von Ihnen zitierte Urteil ist auf Ihren Fall nur übertragbar, wenn Ihre psychische Erkrankung auf der konkreten Arbeitsplatzsituation beruht. Nur dann liegen besondere Umstände vor, die alleine in Bezug auf den alten Arbeitsplatz bestehen und daher keine Rolle spielen, wenn Sie den alten Arbeitsplatz endgültig aufgeben. So war in dem genannten Urteil ein Mobbingopfer Anspruchsteller, wobei das Mobbing war auch alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war. Hier sagt der BGH aber: Da das Mobbing nur am alten Arbeitsplätzen vorlag und der Versicherungsnehmer an diesen nicht mehr zurückkehren wird, endet damit auch die Arbeitsunfähigkeit im versicherungsrechtlichen Sinne.

Beachten Sie also: Die Arbeitslosigkeit alleine steht für sich gesehen einem weiteren Anspruch auf Krankentagegeld also nicht entgegen, wenn Ihre psychische Erkrankung nichts mit dem alten Arbeitsplatz (!) zu tun hat.

Für eine abschließende Beurteilung wären allerdings weitere Informationen dringend notwendig.

2)
Von der obigen Fragestellung ist die diejenige zu unterscheiden, ob sich aus der Entscheidung der Behörde ergibt, dass Sie nicht mehr krank im Sinne der Versicherungsbedingungen sind und die Leistungspflicht deswegen entfällt. Generell gilt, dass die sozialrechtliche Krankheitsdefinition nicht unbedingt deckungsgleich mit der privatversicherungsrechtlichen ist. Vor allem deswegen, da der Anknüpfungspunkt unterschiedlich ist. Hingegen im Sozialrecht eine generelle Betrachtungsweise erfolgt, spielt in der Krankentagegeldversicherung nur der zuletzt ausgeübte Beruf eine Rolle.

Eine Bindungswirkung für die versicherungsrechtliche Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit besteht daher nicht. Wenngleich die Feststellungen der Behörde sicherlich eine indizielle Wirkung haben, können also unabhängig von den behördlichen Feststellungen also durchaus noch einen Anspruch auf Krankentagegeld haben. Anderes kann aber gelten, wenn diesbezügliche Regelungen in den Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung enthalten sind, was aber zunächst nicht anzunehmen ist. Aber auch hier kann eine umfassende rechtliche Beurteilung nur anhand weiterer Informationen erfolgen.

3)
Sollte die Versicherung die Leistungen bereits eingestellt haben, muss sicherlich auch eine Klage in Erwägung gezogen werden. Wie bereits gesagt, kann die Erfolgsaussicht einer solchen Klage nur durch eine rechtliche Bewertung anhand aller Informationen und Unterlagen beurteilt werden. Ohne bisherige Leistungseinstellung oder Ankündigung derselben können Sie allerdings nicht klagen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie, wenn Sie auf mein Profil gehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 12:41

Hallo, danke für die Antwort. Dazu noch eine Nachfrage. Habe ich das richtig verstanden, daß ich also ggü. dem Arbeitsamt eine anspruchsvolle Tätigkeit (wie meine bisherige mit Leitung, hoher Komplexität etc.) als z.Zt. für mich nicht durchführbar anführen muß, aber trotzdem für 40 Stunden für eine anspruchslosere Tätigkeit einsetzbar wäre, damit ich mein ALG I bekomme? Gleichzeitig ggü. der privaten Krankentagegeldversicherung meine Krankheit anführe, die es mir z.Zt. unmöglich macht in meinem erlernten Beruf zu arbeiten, bzw. ja weiter vom Arzt krankgeschrieben werde. Der Wortlaut im Vertrag: "Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht". Bisher zahlt Sie ohne Probleme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage Stellung.

Vorausgeschickt sei, dass Sie einen fachspezialisierten Anwalt betrauen sollten, soweit die Frage sozialrechtliche Problemstellungen beinhaltet.

Zu Ihrer Frage:
Wenn es so ist, dass zwar Arbeitsfähigkeit hinsichtlich der „anspruchsloseren Tätigkeiten" vorliegt und diese Tätigkeit aber nicht dem Berufsbild entspricht, der bei der Krankentagegeldversicherung zugrunde gelegt wird, könnte dies zu einem Doppelbezug führen. Hier könnten sich aber sicherlich schnell Widersprüchlichkeiten ergeben.

Wenn Sie aber tatsächlich einer Tätigkeit nachgehen sollten, ändert sich die Sachlage und der Anspruch entfällt mit Aufnahme der Tätigkeit. Dies selbst dann, wenn Sie die Tätigkeit nur geringfügig ausführen, wobei bei Wiedereingliederungsmaßnahmen Besonderheiten gelten.

Es ist Ihnen daher vor dem Antritt einer neuen Tätigkeit dringend anzuraten, nochmals anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.




Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 18.12.2014 | 15:42


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.12.2014
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