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Privates Darlehen mit nicht EU Bürger, Rechtskräftigkeit


11.01.2017 16:19 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich habe ein privates Darlehen mit einer Person (nicht EU Bürger) aus einem nicht EU-Land im nicht EU-Ausland abgeschlossen. Der Betrag wurde auf ein deutsches Konto überwiesen

Folgendes wurde vereinbart:

-Darlehensnehmer
-Darlehensgeber
-Darlehenshöhe
-Zweck des Darlehens
-Dass es sich um ein unverzinsliches Darlehen handelt
-Dass die Ratenzahlung jährlich geleistet wird
-Datum der erstmalige Ratenzahlung
-Die Höhe der Raten
-Das Datum der Auszahlung
-Datum
-Ort
-Und Unterschriften von beiden Parteien

Meine Frage lautet nun ob der Vertrag Rechtskräftig ist, generell und nach Deutschem Recht und ob die Laufzeit ausreichend definiert wurde somit, dass der Vertrag nicht aufgrund fehlender Laufzeit gekündigt werden kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vertrag dürfte rechtskräftig sein, da die wesentlichen Punkte eines Darlehensvertrages (Vertragsparteien, Höhe des Darlehens) ausdrücklich geregelt wurden. Eine Laufzeitvereinbarung ist nicht zwingend erforderlich. Wenn der Darlehensnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Geld auf sein deutsches Konto überwiesen wurde, wird man auch von einem deutschen Gerichtsstand und anwendbarem deutschen Recht ausgehen können (wenn nichts anderes vereinbart wurde).

Eine Laufzeit muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich u.a. auch aus der Tilgungsbestimmung ergeben. Wenn z.B. in Ihrem Fall 20.000 € ausgezahlt wurden und vereinbart wurde, dass die Rückzahlung in jährlichen Raten zu je 5.000 € erfolgt und die erste Ratenzahlung am 01.01.2017 erfolgt, so ist von einer Laufzeit bis 01.01.2020 auszugehen (=4 Raten zu je 5.000 € = 20.000 €). Auch aus dem Zweck des Darlehens kann sich eine feste Laufzeit des Darlehens oder zumindest ein Ausschluss der Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ergeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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