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Private Versicherung - Psychotherapeutsiche Behandlung


11.11.2014 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli 2014 bin ich Neumitglied bei einer privaten Krankenversicherung.
Bei den Gesundheitsangaben habe ich pflichtbewusst alles angegeben. Ich habe keinerlei Vorerkrankungen, und entsprechend nur allg. Kontrolluntersuchungen angegeben (Zahnarzt, Urologe, Blutentnahme Hausarzt etc.).
Demnächst werde ich mich einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen, da ich seit 2003 eine übersteigerte Angst habe vor Krankheiten, dadurch kommt es zu häufigeren Arztbesuchen und Befindlichkeitsstörungen (Lebensqualitätminderung). Ich gehe aber einer geregelten Arbeit nach, lebe in einer festen Beziehung und mache regelmäßig Sport.
Die Diagnose "Kranheitsangst"/ "Krankheitsphobie" hat aber bisher kein Arzt gestellt, bisher habe ich auch noch nie eine Psychoterapie in Anspruch genommen.

Im Fragenkatalog der privaten Versicherung bei Vertragsabschluss wurde danach gefragt, ob psychische Erkrankungen oder allg. Gesundheitsbeschwerden vorliegen. Nachdem eine psych. Erkankung von Ärzten bisher nie diagnostiziert wurde und ich ja nur der Meinung bin (Selbstdiagnose), eine übersteigerte Angst vor Krankheiten zu haben, die mich in meiner Lebensqualität einschränken, frage ich mich, ob ich dies im Versicherungsvertrag hätte angeben müssen?

Meine Fragen:
1. Kann es Ihrer Auffassung Probleme geben bei meiner privaten Versicherung zur Kostenübernahme der Psychotherapie, dass nichts gezahlt wird? Bis 20 Sitzungen Psychotherapie pro Kalenderjahr sind in meinem Versicherungstarif inklusive (Erstattung 90%, 10 % Selbstbehalt bis 400€/Jahr max.), weitere Sitzungen können beantragt werden.

2. Kann mir die Versicherung kündigen, weil ich meine "selbstdiagnostizierte" Krankheitsangst verschwiegen habe? Eine Kündigung durch die private Versicherung kann ich mir nicht leisten, momentan zahle ich 300€ / Monat, bei Abschluss einer gesetz. Versicherung müsste ich als Selbstständiger ca. 700€ im Monat zahlen. Dies möchte ich zwingend ausschließen, bevor ich die Therapie beginne.
Kann mich die private Versicherung in einen höheren Tarif einstufen? Ich habe mal gelesen, dass dies nicht möglich sei, sondern man könnte nur meinen Tarif für alle weiteren 100.000 Versicherungsmitglieder der gleichen Risikogruppe erhöhen.

3. Aufgrund freier Ärztewahl in meinerm Versicherungsvertrag: brauche ich eine Überweisung durch meine Hausärztin zum Psychotherapeuten wg. Kostenübernahme? Im Versicherungsvertrag steht hierzu nichts, sd. nur "freie Ärztewah"l. Die Verwaltung der Psychotherapiepraxis sagte mir, dass eine Überweisung erst ab der 20. Sitzung pro Jahr notwendig sei, vorher nicht.

Besten Dank vorab zu meiner Voraborientierung.







11.11.2014 | 22:12

Antwort

von


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Tel: 0591 12079427
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie danach gefragt wurden, wovon ich ausgehe, hätten Sie Ihnen bekannte (!) Vorerkrankungen angeben müssen. Regelmäßig wird hierbei auch nach unbehandelten Krankheiten und psychischen Störungen gefragt. Die Pflicht hierzu ergibt sich aus § 19 VVG. Dass eine Diagnose offiziell noch nicht gestellt wurde spielt hierfür keine Rolle. Allerdings kann die Tatsache jedoch beweisrechtliche Konsequenzen haben. Das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung hat der Versicherer zu beweisen. Dies wird ihm selbstverständlich erschwert, wenn keine Aufzeichnungen existieren, auf die er zurückgreifen kann. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass ihm der Beweis auf andere Weise gelingen könnte.

Wie gesagt, liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor. Die Rechtsfolgen ergeben sich ebenfalls aus § 19 VVG. Demnach ist der Versicherer je nach Verschuldensgrad zur Kündigung oder Rücktritt berechtigt. Liegt Arglist vor, kann der Vertrag auch angefochten werden. Alle genannten Varianten haben zur Folge, dass der Vertrag beendet wird und keine Leistungspflicht mehr besteht.

Eine Ausnahme von dem benannten Lösungsrecht durch Kündigung etc. besteht dann, wenn Sie nachweisen können, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der Vorerkrankung geschlossen hätte. In diesem Falle könnten Sie eine Anpassung des Vertrages, entweder durch Ausschluss der Vorerkrankung oder Prämienerhöhung, verlangen.

Daher ergeben sich hinsichtlich Ihrer Fragen folgende Antworten:

Zu 1)
Wenn die Tarifbedingungen eine Kostenübernahme psychotherapeutischer Leistungen vorsehen ist der Versicherer grundsätzlich leistungspflichtig. Beachten Sie aber eine möglicherweise bestehende Wartezeit.

Eine Leistungsweigerung kann daher nur in oben beschriebener Art begründet werden. Hierbei erscheint es durchaus möglich, dass die Art der Erkrankung Hinweise darauf gibt, dass diese schon vorher bestanden hat. Knüpft die Versicherung hieran an, ist es denkbar, dass Sie eine Leistungsverweigerung hierauf stützt.

Zu 2)
Eine Kündigung ist möglich (s.o.). Ebenso eine Heraufsetzung der Prämie. Das von Ihnen angesprochene Recht zur Prämienanpassung betrifft einen anderen Fall und ist in § 203 VVG geregelt. Mit dieser Prämienanpassung hat Ihr Fall nichts zu tun.

Zu 3)
Dies hängt von Ihrem Vertrag ab. Wenn keine derartige Regelung getroffen ist, benötigen Sie auch keine Überweisung. Fragen Sie im Zweifel die Versicherung selbst.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2014 | 23:41

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihren schnellen Service.
Im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion möchte ich nochmals kurz nachfragen:

Nachdem ich die letzten 5 Jahre keine psychosomatischen Beschwerden hatte (meine subjektive Einschätzung, sd. diese erst jetzt im Rahmen von Stress wieder auftreten 5 Monate nach Versicherungsabschluss), hätte ich ja eigentlich auch keine Beschwerden aufführen müssen bei Versicherungsabschluss nehme ich an (bei den psychosomatischen Beschwerden wurde aber nicht nach einem Zeitraum wie innerhalb der letzten 5 Jahre gefragt, üblich sind aber immer ein Zeitraum von 5 Jahren, oder)? Dies würde ja im Umkehrschluss heissen, dass ich meine Anzeigepflicht nicht verletzt habe und mir die private Versicherung bei Inanspruchnahme der Psychotherapie auch nicht kündigen kann, richtig?
Eine Prämienerhöhung meiner monatlichen Krankenversicherung ist in meinem Fall nicht möglich, wenn eine Anzeigenpflichtverletzung meinerseits nicht vorliegt oder?

Besten Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihrer Nachfrage nicht eindeutig entnehmen, ob die Frage nach Vorerkrankungen zeitlich begrenzt war oder nicht. Ich biete Ihnen daher an, mir den Fragebogen per E-Mail zuzusenden. Ich werde dann für Sie kostenlos auf diese Frage zurückkommen.

Sollte es aber so sein, dass in dem erfragten Zeitraum keine Beschwerden aufgetreten sind, mussten Sie diese auch nicht angeben. Dann kann auch keine Kündigung erfolgen. Ebensowenig eine Prämienanpassung. Letzteres gilt im übrigen auch, wenn zwar eine Anzeigepflichtverletzung vorlag, Sie an dieser aber kein Verschulden trifft.



Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2014 | 08:58

Der Vollständigkeit halber weise ich noch auf Folgendes hin:

Wie festgestellt, kann der Versicherer nicht kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Ihre Erkrankung nicht in den erfragten Zeitraum fällt.

Das Recht zur Anfechtung bleibt aber bestehen. Die Hürde ist aber recht hoch. Ob die Anfechtung in Ihrem Fall dennoch möglich ist, ließe sich aber nur unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen.

Wegen des lange zurückliegenden Zeitraums erscheint eine erfolgreiche Anfechtung jedoch nicht aussichtsreich.
ANTWORT VON

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