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Private Musikgruppe möchte unsere Domain wegen Namensgleichheit


11.12.2008 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Band, die sich seit 1999 "Sine Die" nennt. (Lat. für "auf unbestimmte Zeit"). Seit ca. 2001 haben wir die Domain www.sine-die.de gesichert und treten seitdem regelmäßig im Norddeutschen Raum auf. Nun hat uns vor kurzem eine andere Band mit gleichem Namen angeschrieben und verlangt per Anwalt, dass wir den Namen für unsere Band nicht mehr benutzen und dass wir unsere Domain an sie sofort kostenlos abtreten. Diese andere Band hat eine Kopie eines Musikmagazins beigelegt, indem die Band erstmals 1998 öffentlich erwähnt wurde. Der Gegnerische Anwalt sagt, dass seine Mandanten Namensrechte gem. §13 Abs. 2, Nr. 1 und Nr. 3 MarkenG haben.

Nun zu der Frage: Wir sind bereit unsere Band umzubennen, da wir akzeptieren, dass sie schon vorher den Namen benutzt haben.
Müssen wir aber unsere Domain wirklich abgeben, auch wenn wir den Bandinhalt löschen und einfach eine Weiterleitung auf unsere neue Homepage machen, unter komplett neuem Namen? Wir wären auch evtl. bereit, unsere Domain zu verkaufen. Aber da "Sine Die" ja kein eingetragener Markenname ist, möchten wir diese Domain gerne behalten.

Was können wir dem gegnerischen Anwalt antworten?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Markenschutz entsteht gem. § 4 Nr. 2 MarkenG nicht nur durch die Eintragung einer Marke, sondern eben auch durch die Benutzung. Der anderen Band steht daher Markenschutz zu. Da die andere Band durch die längere Benutzung der Marke die älteren Rechte hieran hat, steht ihr ein Unterlassungsanspruch bzgl. der Nutzung der streitgegenständlichen Domain zu (vgl. § 14 MarkenG). Sie müssen daher im Ergebnis die Domain an die andere Band abgeben.

Vor dem Hintergrund, daß beide Bands bereits relativ lange am Markt vertreten sind und es bisher zu keinen Kollisionen und/oder Verwechslungen kam, sollten Sie bei der anderen Band anfragen, ob diese auf der streitgegenständlichen Domain einen Hinweis sowie einen Link auf ihre neue Domain setzen wird. Dies vermeidet Verwechslungen und hält Ihren Verlust, der dadurch entstehen kann, daß man Sie im Internet nicht mehr findet, verhältnismäßig gering.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können, und hoffe, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 4 MarkenG
"Der Markenschutz entsteht
1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke."

§ 14 MarkenG
"(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden."
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