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Private Krankenversicherung hier Krankentagegeld


| 15.12.2012 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Meine PKV zahlte mir seit 06.12 Krankentagegeld. Die Versicherung ist bei der HUK-Coburg als Vollversicherung fÜr mich als Inhaber/Geschäftsführer zweier Kapitalgesellschaften. Die eine Fa. Befindet sich in der Insolvenz und wird abgewickelt und nicht weiter geführt, die andere Fa. Wird vermutlich mangels Masse beendet. Gehaltszahlungen erlogen aus beiden Firmen nicht mehr. Seit nunmehr 6 Wochen zählt die HUK nicht mehr ohne dafür eine Bergründung zu nennen. Sie prüfe noch, so die Bergündung. Darf die Zahlung eingestellt werden aufgrund der Insolvenz oder anderen Gründen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst richten sich die Leistungsvoraussetzungen aus einer privaten Krankentagegeldversicherung nach den vertraglich konkret vereinbarten Bedingungen. Diese können je nach Versicherer, Tarif etc. unterschiedlich sein. Sie sollten daher Ihren Vertrag auf die konkret vereinbarten Bedingungen überprüfen.

Viele Versicherungen orientieren sich aber an den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT).

So ist in § 15 a) der MB/KT 2009 hinsichtlich der Aufgabe der Tätigkeit geregelt:

Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen

a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Wegfall der Voraussetzung;

Unter Ende bzw. Wegfall der „Versicherungsfähigkeit" versteht man das Ende der Leistungspflicht des Versicherers. Wann der Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich wiederum nach Ihrem Vertrag.

Wenn im Tarif die „selbstständige Tätigkeit" versichert ist und diese Tätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit endet, führt dies nicht ohne weiteres zur Beendigung des Leistungsanspruches (Prölss/Martin, VVG Kommentar, § 15 MB/KT 2009 Rz. 11). Die Rechtsprechung differenziert insoweit danach, ob der Versicherungsnehmer im Falle seiner Genesung seine bisherige Tätigkeit weiterhin ausgeübt oder sich jedenfalls sogleich erfolgversprechend um eine neue Tätigkeit bemüht hätte (BGH, VersR 97, 1133 = r+s 97,429).

Die Versicherungsfähigkeit endet danach grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer auch bei einer Gesundung von einer unter den bisherigen Tarif fallenden Tätigkeit bis auf weiteres Abstand genommen hätte oder die Bemühungen um die Aufnahme einer solchen Tätigkeit gescheitert wären.

Daher verliert ein Selbständiger, der aufgrund einer Erkrankung seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, seine Versicherungsfähigkeit noch nicht. Wenn er aber sein Desinteresse an der Fortführung seiner Berufstätigkeit bekundet oder durch äußere Umstände an der Fortführung gehindert wird, ist die Versicherung nicht mehr verpflichtet, ihm Krankentagegeld zu zahlen, weil dann sein Versicherungsschutz endet. Demnach verliert seine Versicherungsfähigkeit, wer seinen Betrieb veräußert oder insolvent wird. Beweisbelastet für den Wegfall der Versicherungsfähigkeit ist aber der Versicherer.

Aus Ihren Angaben schließe ich, dass Sie die beiden Gesellschaften nicht beenden, weil Sie erkrankt sind, sondern weil diese auch ohne Erkrankung schon nicht gut liefen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn dies anders ist. Sollte dem jedenfalls so sein, dann könnte die Versicherung die Zahlung des Krankengeldes einstellen. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen der Versicherungsfähigkeit bezüglich der Gesellschaft, die noch nicht beendet ist, aber noch vor, denn die Gesellschaft wurde noch nicht beendet. Nach § 15 der MB/KT müsste die Versicherung zudem noch 3 Monate nach der Beendigung Krankentagegeld zahlen. Sie sollten die HUK-Coburg unter Hinweis auf die noch bestehende Gesellschaft auffordern, Ihnen wieder Krankentagegeld zu zahlen.

Sollten Sie Ihre Versicherungsfähigkeit und damit Ihren Anspruch auf Krankentagegeld tatsächlich verlieren, muss Ihnen Ihre Krankenversicherung aber eine Anwartschaftsversicherung anbieten, in der sie sich dazu verpflichtet, Sie wieder zu versichern, wenn Sie wieder eine versicherungsfähige Tätigkeit aufnehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weiterhelfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2012 | 15:34

Danke für ihre kompetente Antwort.
Ist es für die Zahlung des KT von Belang, ob ich mir dort in Vergangenheit ein Gehalt gezählt habe oder nicht, en diese Firma war noch im Aufbau. Zudem leide ich nun seit 2 Jahren an dem Burnout Syndrom und deshalb liefen die Firmen schlechter und mussten dann Insolvenzantrag stellen.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 20:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Es spielt keine Rolle, dass Sie sich kein Gehalt gezahlt haben, entscheidend ist nur, dass Sie selbständig tätig waren bzw. sind.

Der BGH hat folgendes ausgeführt: "Danach folgt aus der Tatsache, daß der Versicherungsnehmer nach Eintritt, aber vor Beendigung des Versicherungsfalls aus irgendwelchen wirtschaftlichen Erwägungen eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt, noch nicht, daß er deswegen im Sinne der Versicherungsbedingungen aufgehört hat, selbständig erwerbstätig zu sein. In einem solchen Fall muß, wenn nicht besondere Umstände auf das Gegenteil hindeuten, davon ausgegangen werden, daß der Versicherungsnehmer ohne die Erkrankung alsbald wieder auf andere Weise die selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte und daß er daran nur durch seine Krankheit gehindert worden ist. Das Gegenteil kann nur dann angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, daß der Versicherungsnehmer nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, oder daß ihm dies nicht möglich gewesen wäre."

Dies bedeutet für Sie: Da Sie nach Ihren neuen Angaben ohne die Erkrankung Ihre selbständige Tätigkeit weiterhin ausgeübt hätten, die Beendigung somit Ihren Grund in der Erkrankung hat, Sie auch weiter Krankentagegeld bekommen müssten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 15:35


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FRAGESTELLER 15.12.2012 4,2/5.0
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