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Private Krankenversicherung erhöht Beiträge um 50 %


30.12.2011 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Nachdem meine Krankenversicherung schon letztes Jahr den Beitrag um 30% erhöht hat, erhöhen sich (laut kürzlichem Schreiben der Krankenversicherung) die Beiträge für das kommende Jahr um weitere 50%. Es handelt sich um eine große Krankenkasse mit langjährigen Top-Bewertungen von unabhängigen Testinstituten.

Als Begründung wird von der Krankenversicherung (nur auf Nachfrage!) eine "interne Kalkulation" genannt, die leider nicht offen gelegt werden könne, deren Richtigkeit und Angemessenheit jedoch von einem sog. "unabhängigen Treuhänder" testiert worden sei. Die Notwendigkeit für die Beitragserhöhung habe sich vor allem durch die vielen "Erstattungen von teuren Arzneimitteln" ergeben.

Vorliegend handelt sich um einen sogenannten "Großschadenstarif" mit einem Selbstbehalt von fast 4000 Euro im Jahr. Somit würde die obige Behauptung der Krankenversicherung (zur Begründung der enormen Beitragserhöhungen) bedeuten, dass offenbar viele Mitglieder dieses Tarifs zunächst einmal fast 4000 Euro im Jahr auf eigene Rechnung (!) für Arzneimittel oder Arztrechnungen ausgeben. Darüber hinaus müsste die Kasse zudem bei vielen Mitgliedern noch weitere hohe Steigerungen für noch höhere Arzneimittelrechnungen (als 4000 Euro im Jahr) zu verzeichnen haben, damit die von der Kasse angegebene Begründung für die Beitragserhöhungen zutreffen würde.

Dies ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb ich die von der Kasse angegebene Begründung ("stark gestiegene Arzneimittelkosten") für vorgeschoben, um nicht zu sagen für unwahr bzw. verschleiernd halte.

Die wahren Gründe liegen meiner Vermutung nach darin, dass die Krankenkasse meinen Tarif entweder dazu benutzt, um andere Tarife querzusubventionieren, oder aber dass es sich bei dem genannten Großschadenstarif um einen "sterbenden" Tarif mit nur wenigen Mitgliedern handelt, von denen zunehmend alle Gesunden abwandern, weshalb die Beiträge absehbar weiter exponentiell steigen werden.

In jedem Fall kann ich diese enormen Beitragserhöhungen nicht unwidersprochen akzeptieren, und benötige daher noch einige Stichpunkte für ein Rückschreiben an die Krankenkasse.

Dabei bin ich mir bewusst, dass die Krankenkasse nach der aktuellen Gesetzeslage wohl nicht verpflichtet ist, Tarifkalkulationen offenzulegen.

Ich würde in ein entsprechendes Schreiben aus meiner Sicht zunächst einmal die folgenden Punkte aufnehmen:

- Kündigung der Einzugsermächtigung

- Ankündigung, die Beiträge nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu bezahlen

- Aufforderung zur Offenlegung der Kalkulation (Mitgliederzahl, Umfang und Art der Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen oberhalb der Selbstbeteiligung von 4000 Euro usw.)

- Ankündigung des Wechsels zu einer anderen Gesellschaft unter Mitnahme der Kapitalrückstellungen

Ich bitte den bearbeitenden Rechtsanwalt um Überprüfung des Sachverhalts und um Angabe weiterer Argumente, die in ein entsprechendes Schreiben an die Krankenkasse aufgenommen werden sollten bzw. können. Sehr nützlich wären auch Aktenzeichen oder Links zu etwaigen einschlägigen Gerichtsurteilen zur Frage Beitragserhöhung/Offenlegung der Kalkulation.

-- Einsatz geändert am 30.12.2011 17:26:56
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Leider ist Ihr Ansinnen schwierig, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass Tarife um 50% erhöht werden.
Sie können natürlich versuchen, durch die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen vornehmen, es ist aber zweifelhaft, ob Sie dadurch etwas erreichen. Sie haben bei einer Beitragsanpassung entweder die Möglichkeit, diese zu akzeptien bzw. nachstehende Maßnahmen zu verhandeln oder zu kündigen. Sie haben weder Anspruch auf eine Beitragsgarantie noch darauf, dass Ihnen dezidiert mitgeteilt wird, aus welchen Gründen die Beitragserhöhung erfolgt. Die PKV ermittelt den Beitrag nach dem Äquivalenzprinzip, er entspricht den aus dem gewählten Tarif zu erwartenden Leistungen unter Berücksichtigung des individuellen Risikos, gemessen an den Merkmalen Eintrittsalter, Geschlecht und Gesundheitszustand. Die Versicherten einer Risikogruppe tragen kollektiv das Gesamtrisiko ihrer Gruppe. Die Kalkulation ist kompliziert und besteht aus dem Zusammenspiel vieler Faktoren. Es handelt sich hierbei um Interna, die nicht nach außen getragen werden müssen. Es besteht kein Kontrahierungszwang, das heißt, wenn Ihnen die Bedingungen der Versicherung nicht mehr zusagen, können Sie wechseln, so dass kein Anspruch besteht und ich Ihnen hier keine entsprechenden Urteile nennen kann.
Zunächst würde ich prüfen, ob ggf. der Wechsel in einen anderen Tarif möglich ist, der nicht von der einer Beitragserhöhung betroffen ist. Häufig betreffen die Erhöhungen nur bestimmte Tarife.
Auch durch Vereinbarung eines höheren Selbstbehalts oder Reduzierung von Versicherungsleistungen, z.B. durch Verzicht auf Wahlleistungen im Krankenhaus, lassen sich sofortige Beitragsersparnisse erzielen.
Wer einen speziellen Vorsorgeplan mit seiner PKV-Gesellschaft vereinbart, kann eine garantierte Beitragssenkung im Rentenalter erhalten. Dazu muss man in jungen Jahren einen höheren Beitrag entrichten, der verzinslich angelegt wird. Die Beitragsentlastungsprogramme sind als integrierter Bestandteil der privaten Krankenvollversicherung ebenfalls durch den Arbeitgeber zuschussfähig.
Leider ist ein Wechsel von einer PKV in eine andere schwierig. Wenn Sie als Kunde schon lange bei einer Gesellschaft sind, haben Sie dort Altersrückstellungen aufgebaut, die Sie bei einem Wechsel verlieren würden. Wenn Sie also lange Jahre bei der gleichen PKV versichert sind, sollten Sie einen Wechsel gut überlegen. Wenn Sie noch nicht lange bei Ihrer Gesellschaft versichert sind, sind die Altersrückstellungen unter Umständen zweitrangig. Sie sollten aber bei einem Wechsel unbedingt die Bilanzkennzahlen der Unternehmen anschauen, die in die engere Wahl kommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 18:36

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

Leider geht Ihre obenstehende Antwort kaum auf die von mir angesprochenen Punkte bzw. aufgeworfenen Fragen ein, sondern umfasst hauptsächlich Informationen, die mir bereits vorliegen.

Auch bin ich einigermaßen verwundert, die von mir angegebenen Fakten (insbesondere die Tariferhöhung um 50%) in Ihrer Online-Antwort angezweifelt zu sehen. Denn diese liegen mir natürlich schwarz auf weiß seitens der Versicherung vor.

Ebenso geht bereits meine obenstehende Fragestellung ausdrücklich von dem mir bekannten Informationsstand aus, dass kein Rechtsanspruch auf Offenlegung der internen Kalkulation der Krankenkasse besteht. Ihre diesbezüglichen, relativ umfangreichen Ausführungen waren von daher nicht notwendig.

In Ihrer Antwort erwartet hätte ich vielmehr eine kurze anwaltliche Sichtweise zu meinen konkreten Angaben bezüglich des Großschadenstarifs und zu der aus meiner Sicht in keiner Weise nachvollziehbaren Begründung der Krankenkasse mit den angeblich stark gestiegenen Arzneimittelkosten (...und dies bei einem Tarif, bei dem der Versicherte zunächst 4000 Euro selbst zu tragen hat, bevor die Krankenkasse überhaupt Leistungen erbringen muss). Leider fehlt auch dies in Ihrer Antwort.

Schließlich hatte ich in meiner Online-Frage auch nicht nach Handlungsmöglichkeiten wie Tarifwechsel, Änderung des Selbstbehalts oder Wechsel zu einer anderen Krankenkasse gefragt. Meine konkrete Frage bezog sich vielmehr ausdrücklich und wörtlich auf die

-- "Angabe weiterer Argumente, die in mein geplantes Schreiben an die Krankenversicherung aufgenommen werden sollten bzw. können".

Zusammenfassend komme ich leider zu dem Schluss, dass Ihre Antwort weder auf den gegebenen Sachverhalt eingeht (Ausmaß der Tariferhöhung, Eigenschaften des Großschadenstarifs, Gründe der Tariferhöhung...), noch die konkret gestellte Frage beantwortet -- und mir auch sonst kaum Informationen liefert, die mir in der beschriebenen Situation von Nutzen wären.

Ich bitte Sie daher, nochmals konkret auf die gestellte Frage einzugehen, und mir somit weitere Punkte zu nennen bzw. vorzuschlagen, die in mein Schreiben an die Krankenversicherung aufgenommen werden können, um diesem Nachdruck zu verleihen. Auch bitte ich Sie, kurz darauf einzugehen, ob Sie aus Ihrer fachlichen Kenntnis heraus die von der Kasse als Grund für die Tariferhöhung behaupteten "umfangreichen Erstattungen von Arzneimitteln" oberhalb von 4000 Euro (!) pro Patient und Jahr nachvollziehen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe meiner Antwort leider nicht mehr hinzuzufügen als dass Sie kündigen oder den Taruf wechseln können. Was wollen Sie der Krankenkasse schreiben, wenn diese den Tarif erhöht? Dass dies unangemessen ist? Ja, vielleicht ist es das. Aber der Versicherer muss eine Erhöhung nur zurücknehmen, wenn er nachweislich falsch kalkuliert oder gegen Vorschriften verstoßen hat. Die Höhe der Beiträge zur privaten Vollkrankenversicherung wird regelmäßig geprüft und bei Bedarf angepasst. Nach der Beitragsanpassungsklausel darf eine Prämienänderung gemäß § 12b VAG erst dann vorgenommen werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. Als Treuhänder darf nur jemand bestellt werden, der fachlich geeignet, zuverlässig und vor allem vom jeweiligen Versicherungsunternehmen unabhängig ist. Er muss über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Krankenversicherung verfügen. Sie müssten nachweisen, dass hier Fehler unterlaufen sind.
Das wird sehr schwierig werden, insofern kann ich Ihnen leider keine günstigere Antwort erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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