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Private Krankenversicherung


05.01.2012 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Guten Tag,

folgendes Problem habe ich.

Im Januar 2011 bin ich in die PKV gewechselt.

Im Dezember habe ich eine Rechnung vom Zahnarzt eingereicht. Zur Erstattung der Rechnung benötigt die PKV Informationen des Arztes und eine Vorversicherungsanfrage jeweils mit Entbindung der Schweigepflicht.

Das Problem liegt darin, dass ich offensichtlich in den Gesundheitsfragen vor Aufnahme nicht angegeben hatte, dass ich mich in Zahnbehandlung befinde. Die Behandlung hat auch einige Jahre geruht (ein Zahn fehlte seit 10 Jahren). Zwischenzeitlich ist die Behandlung mit dem Einreichen einer Zahnarztrechnung bei der PKV beendet.


Selbstverständlich möchte ich diese Rechnung nicht mehr erstattet bekommen, weil ich unbewußt eine Obliegenheitsverletzung begangen habe was mir jetzt erst nach intensiver Rechereche bewußt geworden ist.

Die Frage ist, wie ich mich in so einem Fall am besten verhalte ohne dass mir die Versicherung Ärger macht.

Folgende Möglichkeiten ziehe ich in Erwägung:

1) Den Arzt nicht von der Schweigeplficht entbinden und der PKV die Informationen nicht zur Verfügung stellen (dies wird wohl dazu führen, dass die Rechnung nicht bezahlt wird?)
Oder wird die PKV hier nachhaken?

2) Die Angaben der Vorversicherung an die PKV weiterleiten (völlig unauffällig, beweisen dass ich Gesund bin) und die geforderten Angaben des Zahnarztes nicht an die PKV weiterleiten (PKV wird wohl die Rechnung nicht bezahlen und hat keinen Anlass mir zu kündigen oder einen Risikozuschlag zu erheben? )
Oder wird die PKV hier nachhaken?

3) Die Versicherung informieren, dass ich auf die Erstattung der Zahnarztrechnung verzichte und den Erstattungsantrag zurückziehen?

4) ?

Aus dieser Angelegenheit möchte ich möglichst unbeschadet und ohne Ärger mit der Versicherung oder Anwälten herauskommen. Vom Gefühl her würde ich sagen, dass die PKV die Erstattung der Rechnung ohne die geforderten Informationen ablehnen wird und die Sache auf sich beruhen lässt.

Wie verhällt man sich in dieser Sache am besten?

Vielen Danke für Ihre Antwort

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 98 weitere Antworten zum Thema:
05.01.2012 | 18:43

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
449 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Weigerung von der Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht stellt nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 01.04.2010 keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, sondern eine Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Weigert sich der Versicherungsnehmer seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, ist der Versicherer (zunächst)leistungsfrei, da die Leistung noch nicht fällig ist. Eine Berufung auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung wird voraussichtlich weniger den Verdacht auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht lenken, als das Zurückziehen des Erstattungsantrages. Im Übrigen steht dem Versicherer wegen der unterlassenen Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht auch kein Kündigungsrecht gemäß § 28 VVG zu. Wird demgegenüber lediglich die Vorversicherung benannt, wird die Versicherung aller Voraussicht nach die weiteren Informationen anfordern. Im Übrigen steht der Versicherung nur dann ein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn Sie Ihre Anzeigepflichten mindestens grob fahrlässig verletzt haben, was u.U. nur schwer nachzuweisen sein wird. Darüber hinaus kommt bei leichter Fahrlässigkeit und einer Gefahrerhöhung aufgrund der Obliegenheitsverletzung zwar ein Kündigungsrecht nach § 24 VVG in Betracht, der Versicherer bleibt aber zur Leistung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2012 | 19:04

Guten Tag Frau Petry-Berger, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden:

Weder Vorversicherung noch Arzt von der Schweigepflicht entbinden und die angeforderten Informationen einfach nicht an die PKV weiterleiten. Die PKV wird sich -nach aller Voraussicht- weigern die Rechnungen zu erstatten und mich wie gehabt mit bestehendem Tarif ohne Aufschläge etc. versichern. Die Leistungsfreiheit bezieht sich aber nicht auf alle potentiellen Versicherungsleistungen sondern nur auf den speziellen Fall -die eingereichte Rechnung-.

Ist dies so korrekt wiedergegeben?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2012 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben meine Antwort grds. richtig verstanden – wenn nunmehr untätig bleiben, wird die Versicherung voraussichtlich in erster Linie Ihren Erstattungsantrag mangels Fälligkeit der Leistungspflicht nicht bearbeiten bzw. ablehnen. Bei Einreichung einer neuen Rechnung wird jedoch ggf. erneut geprüft werden, ob es sich auch tatsächlich um Behandlungen von Krankheiten handelt, die erst nach Vertragsabschluss aufgetreten sind, d.h. dass dann wiederum Schweigepflichtsentbindungserklärungen im Raum stehen werden, so dass je nach Sachlage das Risiko einer Anfechtung, eines Rücktritts oder einer Kündigung vom Versicherungsvertag ggf. erneut besteht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Frankfurt

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