Private Krankenkasse fordert Beitragserstattung zurück

Ergänzung vom Anwalt 03.02.2010 | 16:50

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich möchte die Antwort noch wie folgt ergänzen:

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil 09.03.2007 - AZ. S 47/06- die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Der Umstand, dass die beklagte Versicherung die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung für das Jahr 2003 nur solchen Versicherungsnehmern habe zuteil werden lassen, deren Versicherungsverhältnis auch noch am 30.06.2004 bestanden habe, sei sachdienlich und stelle keine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Ein Verstoß nach § 315 BGB lag nicht vor. In diesem Fall war die Frist nur ein halbes Jahr und in den Versicherungsbedingungen enthalten.

Die Beitragsrückerstattung ist in der privaten Krankenversicherung Teil der Bemessung des Versicherungsbeitrages. Beitragsanpassungsklauseln unterliegen ebenso wie Zinsklauseln, Preisvorbehalts- und Preisanpassungsklauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Mit der Klausel sind nach § 307 Abs 2 BGB wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Kündigung wegen Prämienerhöhung würde verhindert bzw. erheblich erschwert.

Weiter ist eine Klausel, mit der sich der Krankenversicherer die Anpassung der Prämien vorbehält, grundsätzlich nach § 315 BGB zulässig. Das Krankenversicherungsverhältnis besteht in der Regel für eine lange Dauer. Es ist deshalb ein Bedürfnis des Versicherers anzuerkennen, die Prämien den im allgemeinen nicht vorhersehbaren Entwicklungen der Kosten im Gesundheitswesen und der generellen Entwicklung der Preise wie des Geldwertes anzupassen. Die dadurch notwendigen Änderungen der Prämien können beim Massengeschäft der Krankenversicherung nicht mit jedem einzelnen Versicherungsnehmer individuell vereinbart werden. Die Änderung in den Voraussetzungen zur Beitragsrückerstattung wird erst wirksam, wenn sie dem Versicherungsnehmer mitgeteilt wurde (§ 315 Abs. 2 BGB).
Nach § 203 Abs 3 VVG ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens berechtigt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den veränderten Verhältnissen anzupassen, wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer erforderlich erscheinen und ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit bestätigt hat.
Nach § 203 Abs 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.
Da ihnen die Mitteilung nicht zugegangen ist, fehlt es schon an der ersten Bedingung.

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