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Private Arztrechnungen wegen Missverständnis bei der Anmeldung


16.06.2017 21:25 |
Preis: 63,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um einen angeblich privat ärztlichen Behandlungsvertrag vs Behandlung nach GKV.


Meine Frau war kürzlich beim Orthopäden für 3 Wochen in Behandlung. Bei diesem Arzt wurde sie vor ca. 7-8 Jahren das letzte mal behandelt. Damals war sie privat versichert. Seit ca. 6 Jahren ist meine Frau jedoch wieder gesetzlich versichert.

Bei der Anmeldung am Empfang wurde jetzt offenbar die Versichertenkarte der GKV meiner Frau nicht eingelesen, obwohl sie diese auf den Tresen gelegt hatte. Meiner Frau ist das in dem Trubel am Empfang nicht aufgefallen. Sie erinnerte sich auch nicht mehr daran, dass sie in dieser Arztpraxis als privat Patient vor Jahren gewesen war und deshalb ggf. noch alte Daten im System sein könnten.

Die Artztpraxis ging aufgrund der alten Daten im Computer davon aus, dass meine Frau immer noch privat versichert sei. Am Empfang wurde sie nicht nach der Versicherung gefragt. Sie musste auch keine Unterschriften leisten. Nun erhielt sie mehrere Rechnungen, insgesamt über 2600€ (2x MRT, diverse Spritzen und Taping).

Hätte die Arztpraxis - vor allem auf Grund der sehr alten Daten - nach dem Versicherungsstatus fragen müssen? Hätte meine Frau ggf. (neue) Unterschriften leisten müssen, damit privat abgerechnet werden kann?

Dürfen so alte Daten am Computer des Empfangs überhaupt noch gespeichert sein?

Wie ist die Situation rechtlich einzuschätzen? Muss sie die Rechnungen in voller Höhe zahlen?

Der behandelnde Arzt macht meine Frau dafür verantwortlich und ist sich keiner Schuld bewusst. Er besteht auf die Begleichung der Rechnungen in voller Höhe.

Die gesetzliche Krankenkasse hat mitgeteilt, dass Sie die Kosten nicht übernehmen werden, da der Arzt kein Facharzt für Radiologie sei (MRT).

Besten Dank



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Gerne zu Ihren Fragen:

Entscheidend in dem zur Verfügung gestellten Sachverhalt ist:

„Bei der Anmeldung am Empfang wurde jetzt offenbar die Versichertenkarte der GKV meiner Frau nicht eingelesen, obwohl sie diese auf den Tresen gelegt hatte. Meiner Frau ist das in dem Trubel am Empfang nicht aufgefallen."

Dieses Verschulden seines Personals muss sich der Arzt zurechnen lassen, so dass eine Abrechnung der ärztlichen Leistung nur nach Maßgabe und im Gebührenrahmen der GKV zulässig ist. Damit, dass Ihre Frau bei der Anmeldung die Versichertenkarte der GKV in die Zugangssphäre des Praxispersonals niedergelegt hat, hat sie Ihren Willen bekundet, einen Behandlungsvertrag nur in diesem Rahmen schließen zu wollen.

Diese Offerte ist auch vom Praxispersonal entgegen genommen worden.

Ein privatärztlicher Behandlungsvertrag ist weder direkt noch konkludent – Ihren Angaben zur Folge – zustande gekommen.

Die nachfolgenden Missverständnisse bzw. datenschutzrechtlichen Fragen gehören ausschließlich in die Sphäre des Praxisbetreibers. Der hat sein Personal zu beaufsichtigen und anzuleiten. Versäumnisse muss er sich zurechnen lassen.

Fordern Sie also den Arzt unter Zurückweisung der vorliegenden Rechnung zu einer Gebührenrechnung auf, die dem Rahmen der GKV gerecht wird und von dieser auch honoriert wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2017 | 10:13

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf den geschilderten Sachverhalt.

Sie schreiben: "Diese Offerte ist auch vom Praxispersonal entgegen genommen worden."

Wie ist dieser Satz von Ihnen zu verstehen?

Das Praxispersonal hat vermutlich nicht bemerkt, dass meine Frau die Versichertenkarte der GKV auf den Tresen gelegt hat. Meine Frau dachte fälschlicherweise, der Anmeldevorgang wäre bereits abgeschlossen, nachdem Sie aufgefordert wurde, im Wartezimmer Platz zu nehmen.

Beste Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2017 | 19:22

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Dieser Vorgang ist letztlich eine Tatfrage, also auf der Ebene des tatsächlichen Ablaufs des Anmeldevorgangs ggf. per Beweisaufnahme (in einem etwaigen Zivilprozess) zu klären.

Wenn es nach den Gepflogenheiten der Arztpraxis üblich ist, dass bei der Anmeldung die Versichertenkarte in Anwesenheit und im Zugriffsbereich des Personals auf eine Theke gelegt wird, durfte Ihre Frau nach Aufforderung, im Wartezimmer Platz zunehmen, davon ausgehen, dass der Anmeldevorgang unter Verwendung der Karte in Gang gesetzt wurde.

Die Praxis wird darzulegen und ggf. zu beweisen haben, dass das NICHT der Fall war, man also mit allgemein üblicher Sorgfalt gehandelt hat. Zumindest aber, dass man berechtigterweise NACH einem langen Zeitraum von einem unverändert privat ärztlichen Auftrag ausgegangen ist. Dass Ihre Frau vor 7 - 8 Jahren einmal privat behandelt wurde, wäre bestenfalls nur ein Indiz für die Beweislast des Arztes, nicht aber ein Entlastungsbeweis. Denn jeder Vertrag ist individuell abzuschließen und zu bewerten. Es sei denn, es hätte ein Dauerbehandlungsverhältnis vorgelegen.

Wohlgemerkt: Aus der Ferne und im Rahmen einer Erstberatung kann das Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme nicht exakt prognostiziert werden. Wohl aber sollte Sie - ggf. auch über die zuständige Ärztekammer - Ihre Position nachhaltig vertreten.

Meine Ausführungen betrachten Sie bitte deshalb als Argumentationshilfe ggü. der privaten Rechnungslegung des Arztes.

Beste Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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